Begründung: Die anwaltlich nicht vertretenen klagenden Parteien begehren aus dem Titel der Amtshaftung vom beklagten Rechtsträger "Leistung in Höhe des gesetzlichen Ausmaßes" sowie "Feststellung über die Verursachung bzw Eintrittszeitpunkt des Rechtswidrigkeitszusammenhangs hinsichtlich konkreter Organverschulden" eines näher genannten Richters des Landesgerichts St. Pölten mit dem Vorbringen, sowohl das Landesgericht St. Pölten als auch richterliche Organe des Oberlandesgericht... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Linz hob das angefochtene Urteil und das diesem vorangegangene Verfahren ab dem Delegierungsbeschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 5. 10. 1999 aus Anlass der Berufung des Klägers als nichtig auf und legte die Akten sodann mit Verfügung vom 27. 9. 2000 zur Delegierungsentscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG dem Obersten Gerichtshof vor. Das Oberlandesgericht Linz hob das angefochtene Urteil und das diesem vorangegangene Verfahren ab dem Delegierungs... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsteller leiten Ersatzansprüche unter anderem aus einem behaupteten Fehlverhalten von "Beamten" (gemeint: Richtern) des Oberlandesgerichts Wien ab. Demnach ist gemäß § 9 Abs 4 AHG die Bestimmung eines in einem anderen Oberlandesgerichtssprengel gelegenen Erstgerichts zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache geboten (1 Nd 22/00 mwN). Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für Verfahrenshilfeanträge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 53.607,98 S sA und brachte im Wesentlichen vor, einen Vorprozess als Kläger aufgrund unvertretbarer Urteile des Bezirksgerichts Gänserndorf vom 20. 1. 1998 und des Landesgerichts Korneuburg als Berufungsgericht vom 4. 6. 1998 verloren zu haben. Dadurch sei in seinem Vermögen ein Schaden in Höhe des Klageanspruchs entstanden. Das Erstgericht wies die Klage ab. Dagegen erhob der Kläger Berufung, woraufhin das Oberlandesgericht ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt u. a. die Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich auf Zahlung von "85 Millionen EU-Dollar". Als Klagegrund will er sich auf "die staatliche Enteignung des Gesamtvermögens ... in Gratkorn ... ohne Benachrichtigung" stützen. Deshalb sei "das Bezirksgericht f. ZRS Graz schuldig", Schadenersatz zu leisten. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz wies den Verfahrenshilfeantrag mit Beschluss vom 16. 2. 2000 ab... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Republik Österreich eine Amtshaftungsklage auf Zahlung von "vorläufig" 64 Mio S einzubringen und gedenkt eine solche u. a. auf die Behauptung zu stützen, der Schaden sei durch eine rechtswidrige Konkurseröffnung über deren Vermögen verursacht worden. Richterlichen Organen sei ein Verschulden anzulasten, weil sie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Entscheidung missachtet hätten. Der Rekurs gegen den Konkurseröf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beabsichtigt, eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen der im Verfahren zu AZ 17 Cg 81/95h des Handelsgerichts Wien tätig gewordenen Richter zu erheben und beantragte deshalb die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Dieser Antrag wurde vom Landesgericht für ZRS Wien abgewiesen. Dagegen erhob der Antragsteller Rekurs. Das zur Entscheidung über diesen ... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4StEG §8 Abs2
Rechtssatz: Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ist erfüllt, wenn ein Richter eines Landesgerichts, dessen Verhalten als Klagegrund in Betracht kommt, nun bei jenem Oberlandesgericht ernannt ist, das in der Verfahrenshilfesache und in einem allfälligen Zivilprozess, in dem ein Amtshaftungsanspruch und weitere Ansprüche, die ihrem Wesen nach dem Amtshaftungsgesetz unterliegen, zu beurteilen sind, als Rechts... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, gegen einen bestimmten ehemaligen Richter des Landesgerichts Klagenfurt und 27 andere, nicht namentlich genannte "österreichische Richter" sowie gegen die Republik Österreich Ansprüche von 7.000 US-$ monatlich "bei 17 (siebzehn) Monatsgehältern pro Jahr ab 29. April 1998 bis zum Tag" der Haftentlassung und 7,5 Mio US-$ als immateriellen Schadenersatz klageweise geltend zu machen. Er stützt diese Ansprüche auf schuldhaft rechtswidriges ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 18. 11. 1999 bestimmte der erkennende Senat zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache gemäß § 9 Abs 4 AHG (§ 8 Abs 2 StEG) das Landesgericht für ZRS Wien, weil der Kläger die von ihm geltend gemachten Ersatzansprüche und sein Feststellungsbegehren aus Entscheidungen des Landesgerichts Linz und auch des Oberlandesgerichts Linz ableite. Es sei demnach ein außerhalb des Oberlandesgerichtsprengels befindliches Landesgericht zu bestimmen (1 Nd 26... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stützt sein Amtshaftungsbegehren auf mehrere - seiner Ansicht nach unvertretbar rechtswidrige - fremdenpolizeiliche Maßnahmen, in deren Folge es unter anderem zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn wegen der Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung kam. Von diesem Strafantrag wurde der Kläger rechtskräftig gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Im folgenden Verfahren auf Zuerkennung einer Haftentsc... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 7. 9. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage brachte der Kläger unter anderem vor, die Erst- und die Zweitbeklagte hätten als Richterinnen des Bezirksgerichts für ZRS Graz dadurch die Sanierung einer auf seinem Grund zur Errichtung einer Tiefgarage ausgehobenen Baugrube verhindert, daß die Erstbeklagte mittels einstweiliger Vorkehrung und sodann mit dem im Besitzstörungsverfahren ergangenen Endbeschluß jede Bautätigkeit untersagt und die Zweitbeklagte ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller bringt unter anderem vor, die Erstbeklagte hafte für sämtliche "von den beklagten Organen und vom Bezirksanwalt, in Vollziehung der Gesetze, rechtsverletzend und aus den nachangeführten Gründen zugefügten Rechtszerstörungen". Es werde bewiesen werden, daß die "staatlichen Organe in Voreingenommenheit, in Verdacht der Verschwörung, durch Intrige und durch praktizierte Schädigungs-, Lebens- und Existenzzerstörungsabsicht, ihre Entscheidungen gegenüber... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Antragstellerin wurde vom Landesgericht Wels am 26. Juni 1985 zu AZ S 40/85 der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Ernst Chalupsky zum Masseverwalter bestellt; das Verfahren ist noch anhängig. Über das Vermögen des auch im nunmehrigen Rechtsmittel als Gesellschafter und Liquidator bezeichneten Ernst S***** wurde vom Landesgericht Wels am 1. Dezember 1997 zu AZ 20 S 831/97z der Anschlußkonkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Heinrich Oppitz zum Ma... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer beim Landesgericht S***** als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von S 69.209,65 brutto s.A. schuldig zu erkennen und festzustellen, daß das am 11. 11. 1991 zwischen ihr und der Beklagten eingegangene Dienstverhältnis in ein unbefristetes übergegangen und daß dieses Dienstverhältnis aufrecht sei. Sie sei mit der Beklagten ein befristetes Dienstverhältnis als Vertragsbedienstete des ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 11.8.1995 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten - dem früheren Präsidenten des *****gerichtes W***** - aus dem Titel der Organhaftpflicht S 49.000,- sA. Mit Beschluß vom 5.9.1995 bestimmte das Oberlandesgericht Wien gemäß § 8 Abs 2 OrgHG zur Verhandlung und Entscheidung über diese Klage das Landesgericht Wr.Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht als zuständig. Ob dieser Beschluß dem Beklagten zuges... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer beim Landesgericht S***** als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von S 69.209,65 brutto s.A. schuldig zu erkennen und festzustellen, daß das am 11.11.1991 zwischen ihr und der Beklagten eingegangene Dienstverhältnis in ein unbefristetes übergegangen und daß dieses Dienstverhältnis aufrecht sei. Sie sei mit der Beklagten ein befristetes Dienstverhältnis als Vertragsbedienstete des Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Anlaßverfahren des Bezirksgerichts Liesing begehrten die Klägerinnen als Eigentümerinnen einer Liegenschaft in Atzgersdorf die Festststellung, ein von ihnen als Vermieterinnen mit der M***** Aktiengesellschaft (beklagte Partei im Anlaßverfahren, im folgenden 3.Bestandnehmerin) mit 1.August 1993 befristeter Hauptmietvertrag ende mit 1.August 1993. Dazu brachten die Klägerinnen vor, die 3.Bestandnehmerin sei in einen näher bezeichneten Bestandvertrag von 1969... mehr lesen...
Begründung: Am 11.3.1996 wurde vom Landesgericht Leoben gegen den damals 72jährigen Kläger die Voruntersuchung wegen des Verdachts des Verbrechens nach § 3g des Verbotsgesetzes (VerbotsG) eingeleitet und gegen ihn am 18.3.1996 ein Haftbefehl erlassen. Nach der am 19.3.1996 erfolgten Festnahme wurde über ihn am 20.3.1996 wegen Flucht- und Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und b StPO) die Untersuchungshaft verhängt. Mit Beschluß vom 2.4.1996 ordnete das Landesgericht ... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4StEG §8 Abs2
Rechtssatz: Es soll jeder Anschein einer Befassung von bloß möglicherweise ausgeschlossenen Richtern vermieden werden. Daher ist auch dann ein anderes als das vom Ausschließungsgrund betroffene Gericht als Rechtsmittelgericht zu bestimmen, wenn zwar nicht die aktuelle Entscheidung behauptete rechtswidrige Verhaltensweisen von Richtern dieses Rechtsmittelgerichts zum Gegenstand hat, wohl aber eine Klagsausdehnung in... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18. Dezember 1984 wurde der Kläger des Verbrechens des Mordes an Dr. Viktor Franz P*** nach § 75 StGB schuldig erkannt. Der Oberste Gerichtshof verwarf mit Urteil vom 2.Juli 1986 die gegen dieses Urteil erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und erhöhte in Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft Korneuburg die über den Kläger verhängte Freiheitsstrafe von 20 Jahren auf lebenslange Freiheitsstrafe. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte durch einen frei gewählten Rechtsanwalt beim Landesgericht für ZRS Wien eine Amtshaftungsklage ein. Er leitet seinen Feststellungsanspruch daraus ab, daß ein Senat des Oberlandesgerichtes Wien über seinen Rekurs vom 10.November 1986 gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 6.Oktober 1986, GZ. 53 a Cg 1052/86-9, mit dem sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang abgewiesen worden sei, erst am 6. Juli 1987 entschied... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger beantragte beim Landesgericht für ZRS Wien, ihm zur Einbringung einer Amtshaftungsklage Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu bewilligen und dem zu bestellenden Rechtsanwalt die von ihm verfertigte Klage zur anwaltlichen Fertigung zu übermitteln. Der Kläger leitet sein Feststellungsbegehren daraus ab, daß ein Senat des Oberlandesgerichtes Wien über eine von ihm am 11.Juni 1985 gegen das Versäumungsurteil des Landesg... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4StEG §8 Abs2OrgAG §8 Abs2
Rechtssatz: Zweck des § 9 Abs 4 AHG ist es, dass alle im Zusammenhang betroffenen Gerichte, aus deren Entscheidungen ein Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird, von der Entscheidung über diesen Anspruch (und dessen allfällige verfahrensrechtliche Voraussetzungen) ausgeschlossen sein sollen. Entscheidungstexte 1 Nd 1/84 Entscheidungstext OGH 23.05... mehr lesen...
