TE OGH 2001/12/5 1Nd33/01

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer und Dr. Rohrer als weitere Richter in der Verfahrenshilfesache des Antragstellers Johann Andreas P*****, gegen die Antragsgegner 1.) Dr. Herbert P***** und 2.) Republik Österreich wegen Schadenersatz den

Beschluss

gefasst:

Zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe sowie zur Verhandlung und Entscheidung des sich allenfalls daran anschließenden Verfahrens wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Innsbruck als zuständig bestimmt.Zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe sowie zur Verhandlung und Entscheidung des sich allenfalls daran anschließenden Verfahrens wird gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG das Landesgericht Innsbruck als zuständig bestimmt.

Begründung:

Der Antragsteller beabsichtigt, gegen Richter und die Republik Österreich eine Amtshaftungsklage unter anderem wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen einzelner Richter des Landesgerichts Klagenfurt zu erheben und beantragt dafür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Er leitet seinen Ersatzanspruch (auch) aus einem Verhalten von Richtern des Oberlandesgerichts Graz ab, so dass ein außerhalb dieses Oberlandesgerichtssprengels gelegenes Landesgericht zu bestimmen ist. In Anbetracht der mit den Beschlüssen 1 Nd 5/01, 1 Nd 12/01 und 1 Nd 13/01, 1 Nd 24/01, 1 Nd 26/01 in offenbar gleichgelagerten Verfahren dieses Antragstellers erfolgten Bestimmungen des Landesgerichts Innsbruck als zuständig ist spruchgemäß zu entscheiden.