Der 1938 geborene Beschwerdeführer - ein deutscher Staatsangehöriger - suchte mit Eingabe vom 3. April 1990 um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen gemäß § 11a in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 8 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, ab. In der Begründung: ihres Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer sei seit 1979 mit einer öst... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des als Konventionsflüchtling anerkannten Beschwerdeführers, eines tschechoslowakischen Staatsangehörigen, der vor seiner Adoption (offenbar durch österreichische Adoptiveltern) H hieß, im wesentlichen mit der Begründung: ab, gegen ihn bestünde auf Grund des Bescheides der Bundespolizeidirektion Graz vom 22. Oktober 1985, Zl. Fr 4320/85 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Ungeachtet des Umstandes, daß der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;StbG 1985 §11a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/17 91/01/0022 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die Einbürgerungsbedingungen erfüllt sind oder nicht, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde; erst die nach deren Bejahung zu treffende Entscheidung über die Einbürgerung liegt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;StbG 1985 §11a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/17 91/01/0022 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die Einbürgerungsbedingungen erfüllt sind oder nicht, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde; erst die nach deren Bejahung zu treffende Entscheidung über die Einbürgerung liegt... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 11 sowie § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG) keine Folge. Sie ging dabei von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer sei am 4. September 1969 in Breslau (jetzt: Wroclaw), Polen, geboren worden und besitze von Geburt an die polnische Staatsangehör... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die Feststellung, ob die Einbürgerungsbedingungen erfüllt sind oder nicht, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde; erst die nach deren Bejahung zu treffende Entscheidung über die Einbürgerung liegt im Ermessen der Behörde (Hinweis E 4.4.1990, 89/01/0319). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs4;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die Verleihungsbehörde hat, wenn sie trotz Vorliegens einer Bestätigung iSd § 10 Abs 4 StbG 1985 zu einer Abweisung des Verleihungsansuchens gelangt, ihre Ermessensentscheidung zu begründen. Schlagworte Begrü... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Das von § 10 Abs 4 StbG geforderte Staatsinteresse ist allein von der dazu berufenen Bundesregierung und nicht von der Verleihungsbehörde zu prüfen. Ob daher ein Einbürgerungswerber außerordentliche sportliche Leistungen bereits erbracht hat oder ob solche von ihm noch zu erwarten sind, ist von der Bundesregierung zu beurteilen. In... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG) und die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Erstreckung dieser Verleihung ab. In der Begründung: ihres Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer sei am 15. April 1955 in Akcaabat/Türkei geboren worden... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0337 E 7. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die Einbürgerungsbedingungen erfüllt sind, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde (Hinweis E 20.10.1970, 1240/70; E 22.6.1971, 2142/70). Erst die nach deren Bejahung zu treffende Entscheidung über die Einbringung liegt im Ermessen der Behörd... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Person eines Einbürgerungswerbers, der aus einem nicht dem deutschen Sprachraum angehörigen Land stammt, kommt es auf das Gesamtverhalten des Betroffenen an. Dabei kann die Frage der Sprachkenntnisse (insbesondere die Problematik der Beherrschung der deutschen Sprache betreffend die Abfassung und das Lesen von Schriftstücken) ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 und § 11 StbG im wesentlichem mit folgender Begründung: ab: Der Beschwerdeführer, ein tschechoslowakischer Staatsangehöriger, sei Konventionsflüchtling. Er lebe seit 1971 in Österreich und übe den Beruf eines freischaffenden Kameramannes aus. Am 10. Juli 1980 habe er um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ang... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Zur
Begründung: der Ermessensentscheidung über Verleihung der Staatsbürgerschaft hat die Beh die Persönlichkeit des Staatsbürgerschaftswerbers und sein gesamtes bisheriges Verhalten unter Berücksichtigung auch schon getilgter Vorstrafen daraufhin zu beurteilen, ob er nach seinem bisherigen Verhalten für die öffentliche Ruhe, Ordnung und ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn die Behörde die Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG stillschweigend als gegeben voraussetzt, kann sie im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gemäß § 11 StbG ein... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §11VStG §3 Abs1
Rechtssatz: Nicht die Unfähigkeit schlechthin, das Unerlaubte einer Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln, sondern nur eine durch Bewusstseinsstörung, durch krankhafte Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche erfolgte solche Unfähigkeit begründet einen Zustand nach § 3 Abs 1 VStG. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: FlKonv Art17 Z1;FlKonv Art34;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Ist der Staatsbürgerschaftswerber in keinem Mangelberuf tätig (hier: Taxilenker), so liegt keine rechtswidrige Vorgansweise der Behörde vor, wenn sie von dem ihr in § 10 Abs 3 StbG eingeräumten Ermessen zum Nachteil des Staatsbürgerschaftswerbers Gebrauch gemacht hat. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0337 E 7. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die Einbürgerungsbedingungen erfüllt sind, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde (Hinweis E 20.10.1970, 1240/70; E 22.6.1971, 2142/70). Erst die nach deren Bejahung zu treffende Entscheidung über die Einbringung liegt im Ermessen der Behörde, wobei auf allgem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Auch wenn die Behörde die Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG stillschweigend als gegeben voraussetzt, kann sie im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gemäß § 11 StbG eine strafgerichtliche Verurteilung berü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art130 Abs2;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die Flüchtlingseigenschaft iS der FlKonv ist für sich allein kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft iS des § 10 Abs 3 StbG. Gemäß § 11 zweiter Satz StbG ist nämlich nur "gegebenenfalls besonders auf den Um... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0337 E 7. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die Einbürgerungsbedingungen erfüllt sind, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde (Hinweis E 20.10.1970, 1240/70; E 22.6.1971, 2142/70). Erst die nach deren Bejahung zu treffende Entscheidung über die Einbringung liegt im Ermessen der Behörd... mehr lesen...
