RS Vwgh 1998/2/20 97/01/0272

Der Gesetzgeber hat zwar die Staatenlosigkeit als Aspekt für

eine positive Erledigung eines Antrages auf Verleihung der

Staatsbürgerschaft angesehen (wie sich daraus ergibt, daß

Staatenlose unter den Voraussetzungen des § 14 StbG 1985 einen

Rechtsanspruch auf Verleihung haben), bei einer am ganzen

Gesetz in seinem Regelungszusammenhang orientierten Auslegung

des unbestimmten Gesetzesbegriffs des "besonders

berücksichtigungswürdigen Grundes" iSd § 10 Abs 1 Z 1 StbG 1985

ist ein solcher jedoch nur dann gegeben, wenn ähnliche oder

vergleichbare Voraussetzungen wie für das Bestehen eines

Rechtsanspruches auf Verleihung der Staatsbürgerschaft

vorliegen (Hinweis VfGH E 4.12.1995, G 68/95; hier: entgegen

den Voraussetzungen des § 14 Abs 1 Z 1 StbG 1985 ist der

Antragsteller nicht in Österreich geboren, sondern erst im

Alter von 37 Jahren in das Bundesgebiet eingereist, daher keine

ähnlichen oder vergleichbaren Verhältnisse).