Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Mai 2006 der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10 und 11a Abs. 4 iVm § 64a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2006 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer befinde si... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 11. September 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 25. Juni 2002 rechtswidrig, versteckt unter dem Bett in der Fahrerkabine eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;StbG 1985 §10;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dass die Position eines Fremden ua in einem Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren durch ein Aufenthaltsverbot, das zu Recht bestanden hat und nur wegen Ablaufes seiner Gültigkeitsdauer nicht mehr besteht, verschlechtert wir... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im November 2000 unter dem Namen "Sital D." und unter Vorlage eines auf diesen Namen lautenden indischen Reisepasses sowie einer Heiratsurkunde, in der er gleichfalls unter dem genannten Namen aufscheint, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft beantragt. Nach Durchführung von Erhebungen - ua. wurde die Echtheit der vorgelegten Heiratsurkunde überprüft; die Österreichische Botschaft in New Delhi teilte mit, dass die "befasste indische Behörde"... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0779 E 25. April 1995 RS 1(Hier: Dass den zu beurteilenden unrichtigen Angaben wesentliche Bedeutung zukommen muss, kann bezüglich der Namensangaben im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren nicht in Zweifel gestellt werden, geht es doch in diesem Verfahren darum, einer ganz bestimmten, dur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 1. März 2004 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft. Mit Schreiben vom 15. November 2004 gab der nunmehrige Beschwerdeführervertreter der belangten Behörde seine Bevollmächtigung bekannt. Im Folgenden bezog er sich auf ein mit einer Mitarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck geführtes Telefonat, in dem ihm mitgeteilt worden sei, dass (gemeint: hinsichtlich der Verleihu... mehr lesen...
Der am 20. Juni 1970 in der Türkei geborene Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 26. Juli 2001 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die minderjährigen Kinder Aleyna, Emir und Mert. Mit Bescheid vom 27. Jänner 2003 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers "gemäß §§ 10 und 11 in Verbindung mit §§ 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG)" ab. Diese Entscheidung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung nach § 11 StbG kommt es auf den Stand des Integrationsprozesses im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (das war vorliegend am 5. Februar 2003) an, mit dem über die Verleihung de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines 1960 geborenen türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Auf das Wesentliche zusammengefasst begründete sie diesen Bescheid damit, dass der Beschwerdeführer zwar seit 28. Februar 1991 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich habe und mit saisonalen Unterbrechungen immer ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. März 2003 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines 1971 geborenen mazedonischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 und § 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer seit 1992 ununterbrochen mit Hauptwohnsitz in Österreich lebe. Er sei ledig und verdiene seinen Lebensunterhalt bei einem nam... mehr lesen...
Mit dem bei der belangten Behörde am 21. November 2001 eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer, ein 1965 geborener Staatsangehöriger von Bangladesch, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Er sei seit dem 27. Februar 1991 im Bundesgebiet dem Meldegesetz entsprechend gemeldet und aufhältig und erfülle die Verleihungsvoraussetzungen "des § 10 StGB". Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten waren dem Antrag diverse Unterlagen, ua. eine Geburtsurkunde des Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §58 Abs2;AVG §60;StbG 1985 §10;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 3 AVG ist klar, dass eine auf ihn gestützte Zurückweisung nur bei solchen schriftlichen Anbringen in Frage kommt, die mit Mängeln behaftet sind. Ein Mangel kann, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zum Begriff des Formmangels im Verständnis d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der 1977 in der Türkei geborene Beschwerdeführer besitzt die türkische Staatsangehörigkeit und beantragte die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Er ist seit 11. Jänner 1999 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und hat seit 14. Mai 2001 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Verleihung der österreichi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines 1966 geborenen türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer habe seit 28. Jänner 1992 ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich und sei im Besitz einer bis zum 17. Jänner 2004 befristeten Niederlassungsbewilligung. In Österreich sei er bei v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines 1966 geborenen türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer habe seit 13. November 1991 ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich und sei hier bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt gewesen. Seit Februar 2001 arbeite er bei einem namentlich genannten Bau... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: EheG §23;FrG 1997 §106;FrG 1997 §34;FrG 1997 §36;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §12;StbG 1985 §13;StbG 1985 §14;
Rechtssatz: Richtig ist, dass dem Abschluss einer rund elf Jahre zurückliegenden "Scheinehe" - die Feststellungen der belangten Behörde rechtfertigen mangels Darstellung der Absichten der damaligen... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: EheG §23;MRK Art8;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §12;StbG 1985 §13;StbG 1985 §14;
Rechtssatz: Die Feststellungen der belangten Behörde rechtfertigen mangels Darstellung der Absichten der damaligen Ehegattin nicht die Annahme, es habe gegenständlich eine nichtige Ehe vorgelegen (vgl. Stabentheiner in Rummel3, § 23 Ehe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§§ 10 Abs. 1 und 11a in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, i.d.g.F.", ab. Der Beschwerdeführer habe mit Eingabe vom 1. Februar 2001 um Verleihung der Staatsbürgerschaft angesucht. Er habe seit dem 3. Oktober 1997 seinen ununterbrochenen Ha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine beiden minderjährigen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 iVm § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 10. Juli 1991 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt, wesh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers (eines Staatsangehörigen von Ghana) auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und Erstreckung derselben auf seine Ehegattin und die gemeinsamen minderjährigen Kinder gemäß § 10 Abs. 1, §§ 11, 16, 17 und 18 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Die belangte Behörde legte dem angefochtenen Bescheid folgende Feststellungen zugru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §10a;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16;StbG 1985 §17;StPO 1975 §80;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde auf die nicht weiter verfolgten Anzeigen aus den Jahren 1991, 1992 und 1996 Bezug nahm, ist ihr zu entgegnen, dass Anzeigen als solche - losgelöst von der Frage ihrer Berechtigung -... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer ist seit Juli 2000 und somit gemessen an der Bescheiderlassung seit knapp zwei Jahren nahezu durchgehend beschäftigt. Angesichts dessen, dass es bei Beurteilung der Integration vor allem auf die Zeit unmittelbar vor der Entscheidung der Staatsbürgerschaftsbehörde ankommt, kann davon ausgehend in beruflicher Hinsicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Dass der Beschwerdeführer in einem Zeitraum vom mehr als neun Jahren bei neun verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt war - wobei die belangte Behörde keine Feststellungen über längere Zeiten der Arbeitslosigkeit während dieses Zeitraumes getroffen hat und der Beschwerdeführer vor Erl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z5 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die ErläutRV zur Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998, 1283 BlgNR XX.GP 7, zu § 10 Abs. 1 Z 5 StbG 1985 sprechen zwar davon, werde die Ausweisung "effektuiert", so falle eine der Verleihungsvoraussetzungen, nämlich der Hauptwohnsitz, weg und es be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines albanischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die beiden gemeinsamen mj. Kinder "gemäß §§ 10 Abs. 4 Ziffer 1, 11, 16, 17 Abs. 1 Ziffer 1 und 18" iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 6. Mai 1997 im Bundesgeb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 in Verbindung mit § 10a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) und die Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf dessen Ehefrau sowie auf ihre beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder gemäß §§ 16, 17 und 18 StbG ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 19. Dezember 1947... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die drei gemeinsamen Kinder "gemäß §§ 10 Abs. 1, 10a, 11, 16, 17, 18 in Verbindung mit § 39" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Der am 8. Juni 1965 geborene Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, sei erstmals am 23. Mai 1990 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt, weshalb er ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0002 E 3. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Indem die belangte Behörde auf die persönliche und berufliche Integration des Beschwerdeführers abstellte, ist sie den jedenfalls seit der Staatsbürgerschaftsnovelle 1998 das StbG 1985 prägenden Ordnungsvorstellungen grundsätzlich ger... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 idF 1998/I/124;StbG 1985 §13 idF 1998/I/124;StbG 1985 §14;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0272 E 3. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz § 10a StbG 1985 bezieht sich nicht nur auf die Verleihungstatbestände des § 10 S... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer ist von 1990 bis 2001 als Kolporteur beschäftigt gewesen. Dass diese Beschäftigung "lediglich" auf Werkvertragsbasis erfolgte, ist im gegebenen Zusammenhang ohne Relevanz, weil - wie im Erkenntnis vom 3. Dezember 2002, Zl. 2002/01/0002, bereits festgehalten - dem StbG keine Präferenz fü... mehr lesen...
