Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11a;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Antrag des Bf, daß das Verfahren (hier betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft) bis zu einem näher bestimmten Zeitpunkt "ruhen" solle, muß - auch w... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 4. August 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. März 1991 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11a in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat die zur Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/17 91/01/0022 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die Einbürgerungsbedingungen erfüllt sind oder nicht, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde; erst die nach deren Bejahung zu treffende Entscheidung über die Einbürgerung liegt im Ermessen de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des als Konventionsflüchtling anerkannten Beschwerdeführers, eines tschechoslowakischen Staatsangehörigen, der vor seiner Adoption (offenbar durch österreichische Adoptiveltern) H hieß, im wesentlichen mit der Begründung: ab, gegen ihn bestünde auf Grund des Bescheides der Bundespolizeidirektion Graz vom 22. Oktober 1985, Zl. Fr 4320/85 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Ungeachtet des Umstandes, daß der Beschwerdefü... mehr lesen...
Der 1938 geborene Beschwerdeführer - ein deutscher Staatsangehöriger - suchte mit Eingabe vom 3. April 1990 um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen gemäß § 11a in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 8 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, ab. In der Begründung: ihres Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer sei seit 1979 mit einer öst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;StbG 1985 §11a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/17 91/01/0022 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die Einbürgerungsbedingungen erfüllt sind oder nicht, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde; erst die nach deren Bejahung zu treffende Entscheidung über die Einbürgerung liegt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;StbG 1985 §11a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/17 91/01/0022 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die Einbürgerungsbedingungen erfüllt sind oder nicht, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde; erst die nach deren Bejahung zu treffende Entscheidung über die Einbürgerung liegt... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 11 sowie § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG) keine Folge. Sie ging dabei von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer sei am 4. September 1969 in Breslau (jetzt: Wroclaw), Polen, geboren worden und besitze von Geburt an die polnische Staatsangehör... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die Feststellung, ob die Einbürgerungsbedingungen erfüllt sind oder nicht, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde; erst die nach deren Bejahung zu treffende Entscheidung über die Einbürgerung liegt im Ermessen der Behörde (Hinweis E 4.4.1990, 89/01/0319). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 und § 11 StbG im wesentlichem mit folgender Begründung: ab: Der Beschwerdeführer, ein tschechoslowakischer Staatsangehöriger, sei Konventionsflüchtling. Er lebe seit 1971 in Österreich und übe den Beruf eines freischaffenden Kameramannes aus. Am 10. Juli 1980 habe er um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ang... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Zur
Begründung: der Ermessensentscheidung über Verleihung der Staatsbürgerschaft hat die Beh die Persönlichkeit des Staatsbürgerschaftswerbers und sein gesamtes bisheriges Verhalten unter Berücksichtigung auch schon getilgter Vorstrafen daraufhin zu beurteilen, ob er nach seinem bisherigen Verhalten für die öffentliche Ruhe, Ordnung und ... mehr lesen...
