Mit dem Bescheid vom 9. März 2000 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und das Ansuchen um Erstreckung der Verleihung auf seine Gattin M.M.T. und das gemeinsame Kind M. "gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. §§ 11, 16, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985" ab. Der am 11. Oktober 1964 in Kairo, Ägypten, geborene Beschwerdeführer sei erstmals am 5. Juni 1989 "im Bundesgebi... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Stellt die Behörde auf die persönliche und berufliche Integration des Fremden ab, wird sie den jedenfalls seit der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 das StbG 1985 kennzeichnenden Ordnungsvorstellungen grundsätzlich gerecht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. April 2001, Zl. 2000/01/0258). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof kann nicht finden, dass ein häufiger Arbeitsplatzwechsel - auch in Verbindung mit (gänzlichem) Fehlen einer geregelten Beschäftigung während eines Teilzeitraumes von 15,5 Monaten während des hier zu beurteilenden Gesamtzeitraumes von über neun Jahren - als Grundlage für eine im Si... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 20. April 1999 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 11a Z 4a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 i.d.g.F. in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 6 und § 39 leg. cit." ab. Dabei ging sie von folgendem - auszugsweise wiedergegebenen - Sachverhalt aus: "Herr R A reiste im August 1991 erstmals illegal in das Bundesgebiet ein ... Am 11. August 1998 heiratete er vor dem Sta... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §35;SMG 1997;StbG 1985 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11a Z4a; Beachte Siehe jedoch:89/16/0103 E 8. März 1990 RS 3; 86/17/0180 E 13. Oktober 1988 RS 1;
Rechtssatz: Als Verleihungshindernis kommt ein Verdacht nur dann in Betracht, wenn deswegen bei einem inländischen Gericht ein Strafverfahren wegen einer mit Freihe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Jänner 2000 wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/1998" ab. Die am 23. Dezember 1971 geborene Beschwerdeführerin sei eigenberechtigt und besitze die bosnische Staatsangehörigkeit. Ihr Hauptwohnsitz befinde sich seit 25. Oktober 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;StVO 1960 §5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die belBeh die Übertretung der Bestimmungen des § 5 StVO als schwer wiegende Übertretung einer Vorschrift sieht, die zum Schutz vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, dass die belBeh von einer unrichtigen Rechtsansicht ausgehend die persönliche und berufliche Integration der Beschwerdeführerin verneint, dessen ungeachtet aber auch e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;StVO 1960 §5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Als ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund (§ 10 Abs. 4 Z. 1 StbG 1985) ist insbesondere der Nachweis nachhaltiger persönlicher ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 27. Oktober 1998 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. November 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Die am 13. Mai 1956 geborene Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, lebe seit 1970 ununterbrochen in Österreich. Sie sei am 10. Jänner 1995 vom Bezirksgericht Hainburg an der Donau wegen § 146 StGB (Vergehen des Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Mangelnde Arbeitsmoral kann im Rahmen des Ermessenskriteriums des "Gesamtverhaltens" berücksichtigt werden (Hinweis E vom 13. 5. 1998, 96/01/0515). Schlagworte
Begründung: von Ermessensentscheidungen Europe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1999 wies die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des minderjährigen Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 10a leg. cit. ab. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass der am 13. März 1983 in der Türkei geborene Beschwerdeführer "durch Kindesannahmevertrag des Bezirksgerichtes Werfen" vom 15. Jänner 1999 von den Eheleuten E. und Z.Ö. an Kin... mehr lesen...
Mit Antrag vom 23. Oktober 1991 begehrte der seit Jänner 1991 in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Dabei stützte er sich ausdrücklich auf § 10 Abs. 4 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG). Zugleich wurde die Erstreckung der Verleihung auf die Ehegattin des Beschwerdeführers und auf seine drei mj. Kinder beantragt. Mit Bescheid vom 25. November 1992 wies die Wiener Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwer... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 idF 1998/I/124;StbG 1985 §13 idF 1998/I/124;StbG 1985 §14;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: § 10a StbG 1985 bezieht sich nicht nur auf die Verleihungstatbestände des § 10 StbG 1985, sondern auch auf diejenigen der §§ 11a bis 14 StbG 1985 s... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10;
Rechtssatz: Ein Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ist nur einmal möglich (Hinweis Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft II, 321). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998010136.X04 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 14.06.2011 mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 3. Oktober 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer sei am 27. Dezember 1922 in Taschkent geboren und besitze derzeit die israelische Staatsbürgerschaft. Er se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 96/01/0311 1 Stammrechtssatz Unter Berücksichtigung der seit geraumer Zeit gespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt kann allein aus dem Umstand, daß ein Staatsbürgerschaftswerber (hier: 36jähriger Konventionsflüchtling, der sich seit 15 Jahren im In... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 1996 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, vom 4. November 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 96/01/0311 1 Stammrechtssatz Unter Berücksichtigung der seit geraumer Zeit gespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt kann allein aus dem Umstand, daß ein Staatsbürgerschaftswerber (hier: 36jähriger Konventionsfl... mehr lesen...
Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß das Bundesasylamt mit Bescheid vom 23. Oktober 1995 gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 festgestellt hat, daß hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers der in Artikel 1 Abschnitt C Z. 5 der Flüchtlingskonvention genannte Tatbestand eingetreten sei, und daß die belangte Behörde in Erledigung der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 7. Februar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;StbG 1985 §10;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/17 96/01/0309 1
(hier: Der Bf hat mittlerweile die österreichische
Staatsbürgerschaft erlangt, weshalb er das mit dem
angefochtenen Bescheid gem § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 entzogene
Asyl nicht mehr benötigt) Stammrechtss... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 18. Oktober 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsangehörigen, vom 5. Dezember 1991 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 Abs. 1 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei seit 30. November 1981 im Bundesgebiet aufhältig und aufrecht gemeldet. Er lebe mit seiner Lebensgefährtin, einer tunesischen Staatsangehörigen, im gleichen Haushalt und sei ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/07 89/01/0073 2 Stammrechtssatz Zur
Begründung: der Ermessensentscheidung über Verleihung der Staatsbürgerschaft hat die Beh die Persönlichkeit des Staatsbürgerschaftswerbers und sein gesamtes bisheriges Verhalten unter Berücksichtigung auch schon getilgter Vorstrafen daraufhin zu beurteilen, ob er nac... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 19. Dezember 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines als Konventionsflüchtling anerkannten iranischen Staatsangehörigen - vom 31. Juli 1991 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer lebe seit Februar 1980 in Österreich und sei während seines inländischen Aufenthaltes nie einer beruflichen Tätigkeit nachgegangen. Seit 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der seit geraumer Zeit gespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt und des Alters des Staatsbürgerschaftswerbers (hier: 61jähriger Konventionsflüchtling, der sich seit 16 Jahren im Inland aufhält) kann aus dem Umstand, daß dieser... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 7. Dezember 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines als Konventionsflüchtling anerkannten irakischen Staatsangehörigen, vom 24. April 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer lebe seit April 1980 in Österreich und habe seither lediglich etwa 46 Monate versicherungspflichtige Tätigkeiten ausgeübt. Er habe bei einer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der seit geraumer Zeit gespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt kann allein aus dem Umstand, daß ein Staatsbürgerschaftswerber (hier: 36jähriger Konventionsflüchtling, der sich seit 15 Jahren im Inland aufhält) bisher jeweils ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 13. Mai 1996 wurde der Antrag des im Jahr 1967 geborenen Beschwerdeführers vom 22. April 1994 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36a Abs. 1 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 (WG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zu Zl. 96/11/0171 protokollierte Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §20;WehrG 1990 §15 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2;ZDG 1986 §13 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/11/0181
Rechtssatz: Den Wehrpflichtigen trifft die Harmonisierungspflicht nicht schon ab de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 21. Februar 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht. Das Ansuchen wurde mit eingeholten Unterlagen am 1. Juli 1991 an die Nö Landesregierung weitergeleitet. Dieses ist bei der zuständigen Nö Landesregierung seit 4. Juli 1991 anhängig. Am 27. August 1991 wurde dem Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha mitgeteilt, daß er weder einen zehn- noch einen vierjährige... mehr lesen...
