RS Vwgh 2007/1/16 2004/18/0021

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Veröffentlicht am 16.01.2007

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/07 Verwaltungsgerichtshof
41/02 Passrecht Fremdenrecht
41/02 Staatsbürgerschaft

Norm

FrG 1997 §36 Abs1;
StbG 1985 §10;
VwGG §34 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

Dass die Position eines Fremden ua in einem Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren durch ein Aufenthaltsverbot, das zu Recht bestanden hat und nur wegen Ablaufes seiner Gültigkeitsdauer nicht mehr besteht, verschlechtert wird, stellt einen Grund dar, aus dem er durch das Aufenthaltsverbot ungeachtet des Ablaufes der festgesetzten Gültigkeitsdauer weiterhin beschwert ist (Hinweis E 5.9.2006, 2005/18/0659).

Schlagworte

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Rechtsverletzung des Beschwerdeführers Beschwerdelegitimation bejahtIndividuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2004180021.X01

Im RIS seit

14.02.2007

Zuletzt aktualisiert am

07.12.2011

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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