Entscheidungen zu § 80 KO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 60

TE Vwgh Erkenntnis 1999/6/29 99/14/0007

Mit dem angefochtenen, an den Beschwerdeführer als Masseverwalter im Konkurs des Ing. KH gerichteten Bescheid wurden im Instanzenzug die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1987 bis 1990 und Gewerbesteuer 1987 und 1988, jeweils des Ing. KH, zurückgewiesen. In der Bescheidbegründung wird im Wesentlichen ausgeführt, einem Wiederaufnahmeantrag müsse die Behauptung eines bestimmten Wiederaufnahmegrundes und seiner rechtzeitigen Geltendmachung zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.1999

RS Vwgh 1999/6/29 99/14/0007

Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 lita;BAO §93 Abs2;KO §80;KO §83;
Rechtssatz: Zur Frage der prozessualen Stellung des Masseverwalters bestehen verschiedene Auffassungen, die jeweils zu einer unterschiedlichen Bezeichnung der Prozesspartei führen (Hinweis Holzhammer, Österreichisches Insolvenzrecht/5, Wien, 1996, 117). Die Bezeichnung "MM als Masseverwalt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.06.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/11/0260

Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1996, Zl. 96/11/0122, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1996 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers (als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer in Wien niedergelassenen Ärztin) auf Gewährung einer einmaligen Leistung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

RS Vwgh 1997/12/18 97/11/0260

Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/01 Konkursordnung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §73 Abs2;B-VG Art130 Abs2;KO;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §34 Abs1;
Rechtssatz: Zwar wird die Verpflichtung zur Befriedigung der Masseforderungen durch den Zwangsausgleich nicht berührt, im Rahmen der Ermessensübung ist es aber vertretbar, im Hinblick auf die Zustimmu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1997

TE Vwgh Beschluss 1996/4/26 96/17/0083

1.1. Über das Vermögen der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 13. Dezember 1994, 3 S 344/94-1, der Anschlußkonkurs eröffnet. Zum Masseverwalter bzw. zu dessen Stellvertreter wurden die Rechtsanwälte Dr. H und Dr. G bestellt. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 1996 wies diese die Berufungen der Gemeinschuldnerin gegen zwei Bescheide des Magistrates der Stadt Wien vom 30. Mai 1995 und v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.04.1996

RS Vwgh 1996/4/26 96/17/0083

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 impl;AVG §9;BAO §77;BAO §78;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §1;KO §6;KO §80;KO §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0141 B 10. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Mit Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange von Personengesellsch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.04.1996

RS Vwgh 1995/8/2 94/13/0095

Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §80;
Rechtssatz: Hat der Masseverwalter die Erstattung eines Sachvorbringens, aus welchem die Betrauung eines Steuerberaters mit den umsatzsteuerlichen Agenden der Konkursmasse ihn schuldlos an der Unrichtigkeit der unter seiner rechtlichen Verantwortung erstatteten Umsatzsteuererklärungen erkennen hätte las... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.08.1995

RS Vwgh 1995/8/2 94/13/0095

Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;BAO §9 Abs2;KO §80;
Rechtssatz: Die besonderen Voraussetzungen einer Haftung der Angehörigen der im § 9 Abs 2 BAO genannten Berufsgruppen setzt nach dem Wortlaut dieser Bestimmung voraus, daß die Haftung auf Handlungen gestützt wird, die sie bei der Beratung in Abgabensachen in Ausübung ihres Berufes vorgenomme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.08.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/15 91/14/0248

Der Beschwerdeführer erwarb in Bietergemeinschaft mit seinem Bruder (welcher dem Beschwerdeführer in der Folge seinen Hälfteanteil übertrug) durch den am 2. Jänner 1986 erfolgten Zuschlag in einem Zwangsversteigerungsverfahren eine Liegenschaft, auf welcher sich ein Hotel befindet. Anläßlich einer ua das Streitjahr umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer hinsichtlich eines geltend gemachten Investitionsfreibetrages für die Anschaffungskosten des Hotelgebäudes un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.02.1994

RS Vwgh 1994/2/15 91/14/0248

Index: 23/01 Konkursordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1 Z1;KO; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 89/14/0268 4 Stammrechtssatz Auch aus einer Konkursmasse kann ein Betrieb erworben werden. Da unter Betriebserwerb steuerlich der Erwerb von Wirtschaftsgütern zu verstehen ist, mit deren Hilfe eine bisher ausgeübte betriebliche Tätigkeit ohne wes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/12/21 89/14/0268

Die beschwerdeführende KG, deren Unternehmensgegenstand die Erzeugung von Präzisionswerkzeugen ist, erwarb im Februar 1985 - damals noch in Gründung befindlich - von einer in Konkurs befindlichen GmbH eine Liegenschaft mit verschiedenen Gebäuden, in denen die GmbH ihren Betrieb geführt hatte, sowie den größten Teil der Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens einschließlich eines geschützten Markenzeichens zu einem Gesamtkaufpreis von S 13 Millionen. Ausdrücklich ausgenommen v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1993

RS Vwgh 1993/12/21 89/14/0268

Index: 23/01 Konkursordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §24 Abs1 Z1;InvestPrämG §2 Abs3 Z4;KO;
Rechtssatz: Auch aus einer Konkursmasse kann ein Betrieb erworben werden. Da unter Betriebserwerb steuerlich der Erwerb von Wirtschaftsgütern zu verstehen ist, mit deren Hilfe eine bisher ausgeübte betriebliche Tätigkeit ohne wesentliche weitere Investitionen fortgesetzt w... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.12.1993

TE Vwgh Beschluss 1991/7/3 91/14/0109

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 19. Februar 1991 versagte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die Entrichtung eines Abgabenrückstandes in Raten. Mit Beschluß des zuständigen Kreisgerichtes vom 25. Februar 1991 wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet. Am 28. Februar 1991 gab die Beschwerdeführerin einen mit 25. Februar 1991 datierten Verfahrenshilfeantrag im Hinblick auf die Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.07.1991

RS Vwgh 1991/7/3 91/14/0109

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 impl;AVG §9 impl;BAO §77;BAO §78;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §1;KO §6;KO §80;KO §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0141 B 10. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Mit Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange von Personengese... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.07.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/16 90/14/0072

Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften, über deren Vermögen ebenso wie über sein eigenes das Konkursverfahren eröffnet wurde. Gegen die die Gesellschaften betreffenden Abgabenbescheide erhob der Beschwerdeführer Berufung, welche vom Finanzamt unter Hinweis auf die Konkursverfahren wegen mangelnder Aktivlegitimation zurückgewiesen wurde. Die hiegegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof an... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.04.1991

RS Vwgh 1991/4/16 90/14/0072

Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §246 Abs1;BAO §273 Abs1 lita;BAO §79;BAO §80;KO §1;KO §46 Abs1 Z2;KO §80;KO §81;
Rechtssatz: Mit Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange von Gesellschaften auf den Masseverwalter über. Wenn Abgabenansprüche das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betreffen, ist nur der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.04.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/5 89/08/0223

1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird bezüglich der Darstellung des Sachverhaltes auf die ausführlichen Entscheidungsgründe: der in dieser Rechtssache ergangenen Erkenntnisse vom 13. März 1990, Zl. 89/08/0217, und vom 24. April 1990, Zl. 89/08/0290, verwiesen. 1.1. Mit Bescheid vom 26. Jänner 1989 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß Ing. F, Dkfm. K und der Beschwerdeführer gemäß den §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG zur ungeteilten Hand verpflichtet seien, der mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.03.1991

RS Vwgh 1991/3/5 89/08/0223

Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §9;KO §157e Abs3;KO §80;
Rechtssatz: Masseverwalter im Konkurs und Sachwalter im Zwangsausgleich, sofern ihm der Schuldner sein Vermögen zur Verwaltung und Verwertung übergibt ("Treuhandausgleich") sind "zur Vertretung juristischer Personen" Berufene iSd § 67 Abs 10 ASVG; letzterer ungeachtet e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.03.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/3 89/14/0267

Der Ehegatte der Beschwerdeführerin, ein selbständig tätiger Arzt, verstarb am 29. August 1982 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihre beiden minderjährigen Kinder gaben zu je einem Drittel des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab, die mit Beschluß des Verlassenschaftsgerichtes vom 10. November 1982 angenommen wurden. In dem von einem öffentlichen Notar am 20. Oktober 1983 erstellten Protokoll zur Durchführung der Verlassenschaft... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.04.1990

RS Vwgh 1990/4/3 89/14/0267

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §813;ABGB §815;BAO §19 Abs1;KO; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 468;
Rechtssatz: Wird eine Gläubigerkonvokation nicht durchgeführt, so hat dies gem § 815 ABGB zur Folge, daß der Erbe die Gläubiger des Erblassers nach der gesetzlichen Ordnung, somit nach den Vorschr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.04.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/3/27 89/04/0152

Mit Bescheid der Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark vom 12. Jänner 1989 wurde die Eintragung des zwischen dem "Lehrberechtigten A und dem Lehrling X" abgeschlossenen Lehrvertrages im Lehrberuf "Tischler" für eine Lehrzeit vom 1. September 1988 bis 31. August 1991 gemäß § 20 Abs. 3 Berufsausbildungsgesetz verweigert und gleichzeitig ausgesprochen, daß die vom Lehrling bereits zurückgelegte Zeit vom 1. September 1988 bis zur Rechtskraft des Bescheides ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.03.1990

RS Vwgh 1990/3/27 89/04/0152

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/04 Berufsausbildung
Norm: AVG §8;AVG §9;BAG 1969 §2 Abs1;BAG 1969 §2 Abs4;GewO 1973 §41 Abs1 Z4;KO §80;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist als gemäß § 41 Abs 1 Z 4 GewO 1973 Fortbetriebsberechtigter Gewerbetreibender im Sinne des § 2 Abs 4 BAG 1969 (Hinweis E 11.5.1977, 399/76 1 VwSlg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/2/6 89/14/0150

1. Der Beschwerdeführer brachte durch seinen Verfahrenshelfer den unter den Zlen. 89/14/0150, 0168 und 0169 protokollierten Beschwerdeschriftsatz ein. Soweit sich die Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 14. Juni 1989, Zl. 307/85-10/Scho-1989, und vom 16. Juni 1989, Zl. 307/86-10/Scho-1989, richtet, und soweit sie die Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich der Berufung vom 30. Dezember 1987 zu StNr nn/nnn2 in der Steuerangelegenheit der AB-KG geltend mach... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.02.1990

RS Vwgh 1990/2/6 89/14/0150

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1;BAO §273 Abs1 lita;BAO §278;BAO §80;KO §1;KO §80;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 363;
Rechtssatz: Soweit Abgabenansprüche das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betreffen, ist nur der Masseverwalter und nicht der Gemeinschuldner berechtigt, Berufung zu erheben... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.02.1990

RS Vwgh 1989/10/24 89/08/0044

Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1 impl;KO §80;LAO Wr 1962 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0104 E 15. Mai 1987 RS 3(Hier: Haftung für Sozialversicherungsbeiträge) Stammrechtssatz Der Masseverwalter übt während seiner Bestellung hinsichtlich der Konkursmasse (hier: Führung eines Betriebes) die Rechte und Pflichten d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.1989

RS Vwgh 1988/9/27 88/08/0061

Index: 21/01 Handelsrecht23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: HGB §125 Abs1;HGB §131 Z3;HGB §161 Abs2;KO §1;KO §3;KO §80;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird über das Vermögen einer KG der Konkurs eröffnet, so hat dies zur Folge, dass der seinerzeitige Komplementär zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Vertretung nach außen berufen war. Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.09.1988

RS Vwgh 1987/11/10 87/14/0141

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 impl;AVG §9 impl;BAO §77;BAO §78;BAO §80;BAO §9;KO §1;KO §6;KO §80;KO §81;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften auf den Masseverwalter über, sodaß ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.11.1987

RS Vwgh 1987/11/10 87/14/0141

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 impl;AVG §9 impl;BAO §77;BAO §78;BAO §80;BAO §9;KO §1;KO §6;KO §80;KO §81;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde über das eigene Vermögen eines Haftungspflichtigen das Konkursverfahren eröffnet, so richtet sich ein auf § 9 BAO und § 80 BAO gegründeter Haftungsanspruch geg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.11.1987

RS Vwgh 1987/5/15 84/17/0126

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §1;KO §3;KO §80;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der Bestimmung der §§1,3 bis 8 und 81 bis 83 der KO ergibt sich, dass der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung hinsichtlich der Konkursmasse - so weit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind GESETZLICHER VERTRETER des Gemeinschuldners ist. (Hinweis auf E vom 15.4.195... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.05.1987

RS Vwgh 1987/5/15 85/17/0104

Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1 impl;KO §80;LAO Wr 1962 §54 Abs1; Beachte Besprechung in: AnwBl 1987/12, 670;
Rechtssatz: Der Masseverwalter übt während seiner Bestellung hinsichtlich der Konkursmasse (hier: Führung eines Betriebes) die Rechte und Pflichten des Gemeinschuldners durch die gesetzliche auf ihn überg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.05.1987

Entscheidungen 31-60 von 60

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