Norm: KO §44KO §102
Rechtssatz: Im Konkurs können nur Konkursforderungen, nicht aber Aussonderungsansprüche angemeldet werden; es gibt daher keinen Prüfungs(feststellungs)prozess bezüglich behaupteter Aussonderungsansprüche. Dies gilt ebenso für Ersatzaussonderungsansprüche. Entscheidungstexte 8 Ob 128/06s Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 Ob 128/06s ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 CKO §44KO §102KO §149
Rechtssatz: Die Anmeldung einer Konkursforderung im Konkurs des Vorbehaltskäufers stellt keinen Verzicht auf die Aussonderung dar, und umgekehrt hindert ein Anspruch, der als Aussonderungsanspruch geltend gemacht wird, nicht gleichzeitig die Kaufpreisforderung eventuell als Konkursforderung anzumelden. Entscheidungstexte 8 Ob 184/00t Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EKO §44
Rechtssatz: Dem Sicherungszessionar steht nach Rückzession der ihm abgetretenen Forderung an den Sicherungszedenten zum Inkasso im Konkurs des Sicherungszedenten ein Aussonderungsrecht zu. Entscheidungstexte 3 Ob 229/99v Entscheidungstext OGH 20.06.2000 3 Ob 229/99v Veröff: SZ 73/99 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: IO §20 Abs3IO §21KO §20 Abs3KO §21KO §44KO §46 Abs1 Z6
Rechtssatz: Der Verkäufer hat im Käuferkonkurs bei Rücktritt des Masseverwalters zwar ein Aussonderungsrecht auf die Vorbehaltssache, muss aber den bereits bezahlten Kaufpreis herausgeben. Damit droht seinen Gegenansprüchen die Kürzung auf die Konkursquote. Dem hilft teilweise die Aufrechnungsvorschrift des § 20 Abs 3 KO ab, die unter anderem die Aufrechnung mit den auf Grund des Rück... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §1063 CEVHGB Art8 Nr21KO §44
Rechtssatz: Wird über das Vermögen des Vorbehaltskäufers der Konkurs eröffnet, hat der Vorbehaltsverkäufer ein Aussonderungsrecht gemäß § 44 KO, solange der Kaufpreis noch nicht zur Gänze bezahlt wurde und der Eigentumsvorbehalt daher noch wirksam ist. Darüber hinaus berechtigt der Eigentumsvorbehalt den Vorbehaltsverkäufer bei Zahlungsverzug zum Vertragsrücktritt, ohne daß ihm dieses Recht b... mehr lesen...
Norm: HGB §392 Abs2KO §44
Rechtssatz: Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft sowie aus den damit zusammenhängenden Hilfsgeschäften und Nebengeschäften wie Verzollung gelten, auch wenn sie nicht abgetreten sind, im Verhältnis zwischen Kommittenten und Kommissionär oder dessen Gläubigern als Forderungen des Kommittenten. Im Konkursverfahren über das Vermögen des Kommissionärs kann der Kommitent die Forderung gemäß § 44 KO aussondern. Hier: Vom S... mehr lesen...
Norm: KO §84 Abs3KO §44KO §149
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des Aussonderungsberechtigten gegen die Ablehnung seines Abhilfeantrages sowie gegen die Aufhebung des Konkurses. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 7 Ra 48/03k. Diese ist nunmehr unter RW0000591 abrufbar. Entscheidungstexte 28 R 13/96 Entscheidungstext OLG... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIKO §44
Rechtssatz: Auch im Konkurs des Treuhänders muß der gemäß § 44 KO erhobene Aussonderungsanspruch im Zeitpunkt seiner Geltendmachung zu Recht bestehen. Der ihm zugrundeliegende Gegenstand darf daher in diesem Zeitpunkt nicht zur Konkursmasse gehören. Entscheidungstexte 8 Ob 4/94 Entscheidungstext OGH 31.08.1994 8 Ob 4/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AKO §11KO §44
Rechtssatz: Beim Factoring kann es sich um einen Kaufvertrag handeln, sodass dem Factor im Konkurs des Zedenten ein Aussonderungsrecht zusteht. Entscheidungstexte 2 Ob 504/94 Entscheidungstext OGH 17.02.1994 2 Ob 504/94 Veröff: SZ 67/29 = EvBl 1994/143 S 700 8 Ob 271/98f Entscheidungstext OGH 22.10.1... mehr lesen...
Norm: KO §44KO §93 Abs1KO §150
Rechtssatz: Erhält ein Konkursgläubiger aus der Realisierung eines von einem Dritten für den Gemeinschuldner bestellten Pfandes teilweise Befriedigung, so muß er sich dies im Verteilungsverfahren nicht anrechnen lassen, sondern darf den Rest als Forderung aufrechterhalten. Entscheidungstexte 7 Ob 567/90 Entscheidungstext OGH 05.04.1990 7 Ob 567/90... mehr lesen...
Norm: KO §44
Rechtssatz: Der anfechtungsrechtliche Leistungsanspruch begründet im Konkurs des Anfechtungsgegners kein Aussonderungsrecht. Es ist, wenn die anfechtungsbetroffene Rechtshandlung vor der Konkurseröffnung über den Anfechtungsgegner liegt, dort Konkursforderung. Entscheidungstexte 7 Ob 624/89 Entscheidungstext OGH 09.11.1989 7 Ob 624/89 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §170KO §44
Rechtssatz: Die aus einem Erbteilungsübereinkommen abgeleiteten Ansprüche sind sogenannte Verschaffungsansprüche, mit welchen eine Leistung aus der Masse begehrt, also gerade die Zugehörigkeit des Leistungsgegenstandes zur Masse behauptet wird. Entscheidungstexte 6 Ob 640/84 Entscheidungstext OGH 04.10.1984 6 Ob 640/84 ... mehr lesen...
Norm: KO §44
Rechtssatz: Der Konkurs steht einer Aufteilung der in §§ 81 Abs 1 und 83 Abs 1 EheG genannten Schulden im Sinne des § 92 EheG oder der Festlegung einer Ausgleichszahlung im Sinne des § 94 EheG nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 685/82 Entscheidungstext OGH 16.02.1983 3 Ob 685/82 Veröff: MietSlg 35902(8) European C... mehr lesen...
Norm: KO §44
Rechtssatz: Ansprüche auf Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens begründen keine Aussonderungsrechte im Sinne des § 44 KO. Entscheidungstexte 3 Ob 685/82 Entscheidungstext OGH 16.02.1983 3 Ob 685/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0064750 ... mehr lesen...
Norm: KO §44
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche stellen keinen Aussonderungsanspruch, sondern Konkursforderungen dar. Entscheidungstexte 6 Ob 779/82 Entscheidungstext OGH 17.11.1982 6 Ob 779/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0064754 Dokumentnummer JJR_19821117_OGH0002_0060OB00... mehr lesen...
Norm: KO §44
Rechtssatz: Die im § 44 Abs 1 KO für Aussonderungsansprüche begründete Unabhängigkeit von Konkurs bedeutet, daß Verfahren, in denen Aussonderungsrecht geltend gemacht werden, vom Konkurs nicht berührt werden, somit auch, daß zur Sicherung von Aussonderungsansprüchen alle in den Verfahrensvorschriften vorgesehenen Sicherungsmittel, also auch einstweilige Verfügungen, grundsätzlich zulässig sind (hier: Gefährdung gemäß § 381 EO dadur... mehr lesen...
Die Klägerin lieferte im April 1977 an die nun vom beklagten Masseverwalter repräsentierte W. GesmbH & Co (im folgenden kurz: Gemeinschuldnerin) Baustahl im Wert des Klagsbetrages der über Auftrag der T Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH (im folgenden kurz: Wohnungsbaugesellschaft) für Bauarbeiten am Skigymnasium St verwendet wurde. Zur Sicherung ihrer Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin diente der Klägerin ein Schreiben der Wohnungsbaugesellschaft vom 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAKO §44
Rechtssatz: Von der zugunsten des Dritten getroffenen Vereinbarung kann keiner der übrigen Vertragspartner ohne dessen Zustimmung abgehen und die Rechte des aus dem Vertrag zu Gunsten Dritter unmittelbar Berechtigten werden auch durch den Konkurs nicht berührt. Entscheidungstexte 7 Ob 689/79 Entscheidungstext OGH 14.02.1980 7 Ob 689/79 Veröff: SZ 53/... mehr lesen...
Der Kläger verkaufte der Firma Sepp N & Sohn OHG Holzindustrie M, über deren Vermögen mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 24. Jänner 1978, S 9/78-2, Konkurs eröffnet wurde, 21.54 fm Blochholz und 7.56 fm Schleifholz "Hoblerholz"), wobei der Preis des Blochholzes 1050 S pro fm betrug. Vereinbart war, daß das Holz bis zur Bezahlung im Feber 1978 Eigentum des Klägers bleibe. Das mit drei Kerben gekennzeichnete Holz wurde auf dem Lagerplatz der späteren Gemeinschuldnerin nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1397KO §1KO §44
Rechtssatz: Wenn dem Masseverwalter eine auf Tilgung einer abgetretenen Forderung gerichtete Zahlung zukommt und er den Betrag in Sonderverwaltung nimmt, ist es für den Herausgabeanspruch des Neugläubigers gleichgültig, ob die Forderung zahlungshalber oder nur zur Sicherung seiner Forderungen aus der Kreditgewährung abgetreten wurde. Ist die Forderung zahlungshalber abgetreten worden, hat der Neugläubiger e... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIKO §10KO §44
Rechtssatz: Der Treugeber kann im Konkurs des Treuhänders die Aussonderung des zur Sicherung gegebenen Treugutes begehren, sofern der Sicherungszweck nicht oder nicht mehr besteht. Entscheidungstexte 7 Ob 813/76 Entscheidungstext OGH 17.03.1977 7 Ob 813/76 SZ 50/42 7 Ob 606/77 Entscheidungstext OGH 17.... mehr lesen...
Norm: KO §11KO §44KO §119 Abs5 DKO §176
Rechtssatz: Die Ausscheidung bzw Aussonderung von Liegenschaften aus der Konkursmasse bedeutet eine Schmälerung des Befriedigungsfonds aller Konkursgläubiger; es sind daher auch die Konkursgläubiger III.Klasse zum Rekurs gegen diese Maßnahme befugt. Entscheidungstexte 5 Ob 246/73 Entscheidungstext OGH 19.12.1973 5 Ob 246/73 ... mehr lesen...
Nach der Darstellung der Klage hat der Kläger - ein Hauptschullehrer - anläßlich einer im Frühjahr 1969 zwischen ihm und dem Beklagten, seinem vorgesetzten Bezirksschulinspektor, in der Hauptschule K stattgefundenen Unterredung, in deren Verlauf der Beklagte die Englischkenntnisse des Klägers anzweifelte, zur Widerlegung der Zweifel dem Beklagten eine von Prof Dr Z am 29. 3. 1969 ausgestellte schriftliche Bestätigung (eine Privaturkunde) lediglich zur Einsicht hingehalten, ohne sie vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1KO §21KO §44
Rechtssatz: Hat der Gemeinschuldner noch immer einen Restkaufpreis nicht erfüllt, dann muß dem Vorbehaltsverkäufer an der verkauften Sache im Konkurs ein Aussonderungsrecht (§ 44 KO) eingeräumt werden. Dieses wird durch Rücktritt vom Vertrag geltend gemacht, der - schlüssig - auch durch Klagsanbringung erfolgen kann. Dem steht das Recht des Masseverwalters, gemäß § 21 KO den Vertrag zu erfüllen und Erfüllung zu v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1KO §14KO §44
Rechtssatz: Durch eine spätere obligatorische Vereinbarung nach Bezahlung des Restkaufpreises kann der Eigentumsvorbehalt nicht verlängert, sondern nur der Schuldner verpflichtet werden, trotz eingetretenen Erwerbs des Eigentums die Sache rückzuübereignen (JBl 1969,389 Koziol). Dieser obligatorische Anspruch ist bloß eine Konkursforderung im Sinne des § 14 KO. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die am 21. Februar 1967 verstorbene Cäcilie J., die Großmutter der Klägerin, war Eigentümerin von 950/11180-Anteilen der Liegenschaft EZ. 596 Katastralgemeinde F., mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 7 im Haus H.-Gasse 55 in Wien X untrennbar verbunden ist. Der Nachlaß wurde am 2. Oktober 1967 dem erblasserischen Sohn Karl J., der auf Grund des Gesetzes die unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, eingeantwortet. Am 17. Oktober 1968 wurde sein Eigentumsrecht ob den Nach... mehr lesen...
Norm: ABGB §797ABGB §819ABGB §823KO §44
Rechtssatz: Der Erbschaftskläger ist im Konkurs der Erbschaftsbesitzers aussonderungsberechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 234/69 Entscheidungstext OGH 11.12.1969 1 Ob 234/69 Veröff: MietSlg 21912 = SZ 42/187 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0015455 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §648KO §44
Rechtssatz: Der Legatar, der nur einen Verschaffungsanspruch hat, ist im Konkurs des Erben, dem der Nachlaß bereits eingeantwortet ist, nicht aussonderungsberechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 234/69 Entscheidungstext OGH 11.12.1969 1 Ob 234/69 MietSlg 21912 = SZ 42/187( krit Pfersmann in ÖJZ 1973,317 Qc ) 1 Ob 291/70 ... mehr lesen...
Die Kläger begehrten Verurteilung des beklagten Masseverwalters, einzuwilligen, daß von der Sparkasse M. von dem auf Grund der Vereinbarung vom 9. Mai 1965 treuhändig empfangenen Betrag von 10.800 S ein Teil von je 2400 S an die Kläger ausgezahlt werde. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Die Gemeinschuldnerin habe die Absicht gehabt, von Ladislaus A. ein großes Grundstück um 680.000 S zu kaufen und dieses nach Parzellierung und Aufschließung zum Teil als Baugrund an... mehr lesen...
Norm: ABGB §358AO §21KO §44
Rechtssatz: Das vom Vermittler eines in Aussicht genommenen Liegenschaftskaufes über Vereinbarung mit den Vertragsparteien errichtete "Treuhandkonto" bei einer Bank, auf das der Kaufpreis mit der Sperre erlegt wurde, daß er nur vom Verkäufer und Vermittler zusammen behoben werden kann, kann im Konkurs des Vermittlers vom Käufer ausgesondert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
