RS OGH 1984/10/4 6Ob640/84

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.10.1984

Norm

AußStrG §170
KO §44

Rechtssatz

Die aus einem Erbteilungsübereinkommen abgeleiteten Ansprüche sind sogenannte Verschaffungsansprüche, mit welchen eine Leistung aus der Masse begehrt, also gerade die Zugehörigkeit des Leistungsgegenstandes zur Masse behauptet wird.

Entscheidungstexte

6 Ob 640/84
Entscheidungstext OGH 04.10.1984 6 Ob 640/84

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0008299

Dokumentnummer

JJR_19841004_OGH0002_0060OB00640_8400000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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