Der Beschwerdeführer betreibt als protokollierter Einzelunternehmer einen Eisenwarenhandel, den er zum 1. Jänner 1977 von seinem Vater unentgeltlich übernommen hat. In der Eröffnungsbilanz des Jahres 1983 war unter anderem eine Verbindlichkeit in der Höhe von 210.947,59 S gegenüber seiner Schwester enthalten, die jedoch buchmäßig unter den Lieferantenverbindlichkeiten "verdeckt" war. Der Beschwerdeführer buchte diesen Betrag zum 31. Dezember 1983 (gewinneutral) als Einlage aus. An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Trainer des österreichischen Schiverbandes. Den Gewinn ermittelte er gemäß § 4 Abs 3 EStG 1972. Dabei machte er für betrieblich veranlaßte Reisen pauschale Tages- und Nächtigungsgelder gemäß § 4 Abs 5 EStG 1972 als Betriebsausgaben geltend. Anläßlich einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, laut der zwischen dem Beschwerdeführer und d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1993, 413;
Rechtssatz: Eine verjährte Schuld nicht mehr tilgen zu wollen, ist zunächst ein Willensentschluß, der erst durch entsprechende Ausbuchung im Rechenwerk gegenüber der Außenwelt manifestiert wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1989140188... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §14;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;EStG 1972 §6 Z3;EStG 1988 §14;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §5;EStG 1988 §6 Z3;
Rechtssatz: Keine Rückstellung für unverbrauchten Urlaub auf der Basis eines produktiven Leistungslohnes und im Folgejahr anwachsender Urlaubsansprüche und Abfertigungsansprüche. Ein Zusammenhang zwischen unverbrauchtem Urlaub und Aufwand für... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §19 Abs2;EStG 1972 §26 Abs1 Z7;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1972 §4 Abs5;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anerkennung von Aufwendungen ohne Nachweis ihrer Höhe iSd § 4 Abs 5 EStG 1972 ist, daß tatsächlich im jeweiligen Veranlagungszeitraum Ausgaben anläßlich betrieblich veranlaßter Reisen für Verpflegung und Unterkunf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1993, 413;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Unzulässigkeit der gewinneutralen Ausbuchung einer in der Eröffnungsbilanz buchmäßig als Lieferantenverbindlichkeit "verdeckten" Verbindlichkeit des Abgabepflichti... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin hat am 17. März 1988 mit dem Zweitbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführerin einen Tauschvertrag abgeschlossen, der (auszugsweise) folgenden Inhalt hat: I. Die Eheleute D sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ... mit dem Grundstück ... Weingarten. Frau K ist ... Eigentümerin der Liegenschaft EZ ... mit den Grundstücken ... Garten. II. Zur besseren Baureifmachung haben die Vertragsteile den Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen ... b... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs1;BewG 1955 §10 Abs1;BewG 1955 §10 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs3;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Gegenleistung ist nach den Bestimmungen des ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (§ 2 bis § 17 BewG) zu bewerten. Die Grunderwerbsteuer ist demnach beim Grundstückstausch vom gemeinen Wert (§ 10 BewG) des für das erworbene Grunds... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §8 Abs1;GrEStG 1987 §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Bewertung der Gegenleistung hat grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld zu erfolgen. Entsteht die Steuerschuld nach § 8 Abs 2 GrEStG 1987 erst mit dem Eintritt einer Genehmigung, so sind jedoch für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer die Verhältnisse (Steuersatz, Besteuerungsgrun... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs1;BewG 1955 §10 Abs1;BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §30;BewG 1955 §46;BewG 1955 §51;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs3;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Da im Falle des Tausches gemäß § 5 Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 die Steuer von der Gegenleistung zu erheben ist, ist daher schon deswegen diese Gegenleistung nach den Bestimmungen des ersten Teiles ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/27 90/16/0169 1 Stammrechtssatz Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll (Hinweis E VS 24.5.1971, 1251/69, VwSlg 4234 F/1971). Das muß nicht notwendig der im Zeitpunkt... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom (30. Dezember 1985) 8. Jänner 1986 kaufte die Beschwerdeführerin von E. und W.P. das Grundstück 465, EZ 508, Katastralgemeinde XY im Ausmaß von 493 m2, auf welchem sich das Haus n3 befand. Als Kaufpreis wurden S 1,300.000,-- und die Übernahme einer Leibrentenverpflichtung vereinbart. In den Abgabenerklärungen vom 30. Jänner 1986 wurde der Befreiungstatbestand des § 4 Abs. 1 Z. 7 lit. a und b Grunderwerbsteuergesetz 1955 (im folgenden: GrEStG) geltend gemacht. Über ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und ihr am 4. September 1985 verstorbener Ehegatte schlossen am 12./13. August 1980 einen Kaufvertrag mit der XY-GesmbH. zwecks Erwerbes eines 46/1000-stel Anteils an der Liegenschaft EZ 348, Katastralgemeinde Z, auf welcher Liegenschaft ein Wohnhaus errichtet und Wohnungseigentum begründet werden sollte. Mit getrennt ausgefertigten Bescheiden je vom 8. September 1989 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden: Finanzamt) gegenübe... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 1./6. Juni 1988 erwarb der Beschwerdeführer von der "A-Gesellschaft m.b.H." die Liegenschaft EZ 623, Katastralgemeinde X, bestehend aus den Grundstücken Nr. 72/1 Industriebau, 74/5 Bauplatz F, 1255 Bach und 1256 Bach samt einem dazugehörigen Wasserrecht zum Betrieb einer Kraftwerksanlage und Überbauten. Festgehalten wurde im Kaufvertrag, daß das Wasserrecht im Wasserbuch zur Wasserbuchpostzahl nnn bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt registriert sei. ... mehr lesen...
Die Marktgemeinde Lunz am See (Verkäuferin) hat mit Notariatsakt vom 21. November 1986 das Kaufanbot der Beschwerdeführerin betreffend die Liegenschaft EZ. 83, KG H, angenommen, wobei für die mit einem alten Schulgebäude bebaute Liegenschaft ein Kaufpreis von S 1.650.000,-- vereinbart worden ist. Die Beschwerdeführerin hat dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (Finanzamt) am 23. April 1987 erklärt, das Rechtsgeschäft zur Schaffung von drei Arbeiterwohnstätten abges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat die Liegenschaft EZ 108, KG W, durch Zuschlagserteilung bei der öffentlichen Versteigerung am 23. April 1981 und die an diese Liegenschaft angrenzende - von der Liegenschaft EZ 117 derselben KG abzuschreibende - "Trennfläche 1" im Ausmaß von 127 m2 mit Kaufvertrag vom 8. Februar 1982 erworben. Für beide Erwerbsvorgänge wurde die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 beantragt. Mit jeweils getrennt ausgefertigten Bescheiden ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien haben am 15. März 1977 der Gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaft Y, eingetragene Genossenschaft mbH in L (in der Folge: Genossenschaft) einen als Anbot bezeichneten Schriftsatz betreffend den Erwerb der auf der Liegenschaft EZ. 388 KG X in Wien zu errichtenden Wohnung Top Nr. 5 übermittelt. Dieser von den beschwerdeführenden Parteien unterfertigte Schriftsatz hat auszugsweise folgenden Inhalt: "Herr/Frau ... in Wien ... stellen hiemit als Wohnungs... mehr lesen...
Einleitend ist zu bemerken, daß der vorliegende Beschwerdefall zu einer Gruppe von insgesamt 11 Beschwerdefällen gehört. Die Ehegatten Dr. Heinrich (ein Rechtsanwalt) und Dr. Gertrude W... waren nämlich je zur Hälfte Eigentümer einer aus einem Grundstück (Garten) bestehenden, ca. 1523 m2 großen Liegenschaft in Wien gewesen und hatten sie - IM ERGEBNIS (ohne Bedachtnahme auf die einzelnen Erwerbsvorgänge) - auf folgende Weise verkauft (die wesentliche Frage, ob die Verkäufer oder die ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §294;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §2 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;WRG 1959 §22; Beachte Besprechung in AnwBl 6/1993, S 445-446
Rechtssatz: Wird für den Ankauf verschiedener Wirtschaftsgüter, insbesondere von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sache... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art9a;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 lita;VwRallg;
Rechtssatz: "Zivilschutz" ist die Versorgung der Bevölkerung im Kriegsfalle, sie bildet einen Teil der "zivilen Landesverteidigung" (Art 9a B-VG). Eine (umfassende) gesetzliche Regelung fehlt (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des Besonderen Verwaltungsrechts 2, S 16). ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 litc idF 1985/557;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb idF 1985/557;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb idF 1985/557;GrEStG 1955 §4 Abs2 idF 1985/557; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0076 Besprechung in:AnwBl 6/1993, S 446-447;
Rechtssatz: Daß es ohne Verschulden des Abgabepflichtigen, ja sogar entgegen ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/17 89/16/0210 6 Stammrechtssatz Bei einem Mehrwohnungshaus ist das flächenmäßige Überwiegen der Arbeiterwohnstätten Voraussetzung für die besondere Ausnahme von der Besteuerung nach § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 (Hinweis E 22.10.1981, 2831/80). European Case L... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/16/0064 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat sich bei der Beantwortung der Frage, was als Nutzfläche zu gelten habe, immer an den Bestimmungen des § 2 Abs 1 Z 9 WFG 1968 bzw an denen des § 2 Z 7 WFG 1984 orientiert. ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/16/0048 E 17. Dezember 1992 92/16/0049 E 17. Dezember 1992 92/16/0050 E 17. Dezember 1992 92/16/0051 E 17. Dezember 1992 92/16/0110 E 17. Dezember 1992 92/16/0054 E 17. Dezember 1992 92/16/0055 E 17. Dezember 1992 92/16/0056 E 17. Dezember 1992 92/16/0057 E 17. Dezember 1992 92/16/0052 E 17. Dezember 1992 Hinweis auf Stamm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;VwRallg;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist als Nutzfläche die gesamte Bodenfläche einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen) heranzuziehen; Kellerräume und Dachbodenräume, so... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren98/01 Wohnbauförderung
Norm: AVG §45 Abs3;BAO §183 Abs4;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7;
Rechtssatz: Die Beurteilung, welche Räume (zB Diele, Fitnessraum, Stüberl usw) letztlich zur Wohnnutzfläche heranzuziehen sind, muß als rechtliche Erwägung nicht vorgehalten werden (Hinweis Stoll, B... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Ob ein Grundstückserwerb der Errichtung von Arbeiterwohnstätten im Sinne des GrEStG 1955 dient oder nicht, hängt bei einem Mehrwohnungshaus unter anderem auch davon ab, ob auf dem betreffenden Grundstück entweder zur Gänze oder doch zum überwiegenden Teil Arbeiterwohnstätten errichtet werden. Ein Erwerbsvorgang kann nicht in einen steuerfre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art9a;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß "Zivilschutz" nicht alle, sondern nur ganz bestimmte Notfälle erfaßt, kann ein Feuerwehrgerätehaus, schon von seiner Zweckbestimmung her nicht als öffentlicher Zivilschutzraum gesehen werden. Der VwGH kann der extensiven Interpretatio... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1985;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 litc idF 1985/557;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb idF 1985/557;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb idF 1985/557;GrEStG 1955 §4 Abs2 idF 1985/557; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0076 Besprechung in:AnwBl 6/1993, S 446-447;
Rechtssatz: Durch das Abgabenänderungsge... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/16/0048 E 17. Dezember 1992 92/16/0049 E 17. Dezember 1992 92/16/0050 E 17. Dezember 1992 92/16/0051 E 17. Dezember 1992 92/16/0110 E 17. Dezember 1992 92/16/0054 E 17. Dezember 1992 92/16/0055 E 17. Dezember 1992 92/16/0056 E 17. Dezember 1992 92/16/0057 E 17. Dezember 1992 92/16/0052 E 17. Dezember 1992 ... mehr lesen...
