Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1;WFG 1984 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/16/0174
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat (Hinweis Czurda, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1955, § 4 Textzahlen 61 und 73) ist unter einer Wohnu... mehr lesen...
Ein Ehepaar errichtete am 26. November 1986 die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin). Die Eheleute übernahmen jeweils die Hälfte des Stammkapitals. Das Geschäftsjahr ist gleich dem Kalenderjahr. Im Gesellschaftsvertrag wurden die beiden Gesellschafter auf die Dauer ihrer Gesellschaftereigenschaft zu alleinvertretungsbefugten Geschäftsführern bestellt. Die Beschlüsse werden, soweit nicht Gesetz oder Gesellschaftsvertrag anderes bestimmen, mit einfacher Mehrheit gefaßt. Die Besc... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs1;GmbHG §35 Abs1;GmbHG §82 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn grundsätzlich der gesamte Reingewinn der GmbH (inklusive Gewinnvortrag) an die Gesellschafter zu verteilen und die Gewinnverteilung der Gesellschaftermehrheit überlassen ist, so bedeutet dies keineswegs die Zulässigkeit willkürlicher Gewinnverteilung ode... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs1;GmbHG §82 Abs1;
Rechtssatz: Da Beteiligungen an Personengesellschaften mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften insofern nicht vergleichbar sind, als bei ersteren die Gewinne den Mitunternehmern unmittelbar selbst zuzurechnen sind, bei Kapitalgesellschaften jedoch diesen und der Gewinnan... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6;GmbHG §35 Abs1;GmbHG §82 Abs1;
Rechtssatz: Gewinnverteilungsbeschlüsse bei einer GmbH bedürfen im Rahmen ihrer Geschäftsführung der Übereinstimmung ihrer Gesellschafter. Können diese zu keiner Einigung in der Frage gelangen, ob der Gewinn ausgeschüttet oder auf neue Rechnung vorgetragen werden soll, allenfalls in w... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Vom Zufluß der Gewinnanteile an die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bereits im Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft kann nur dann ausgegangen werden, wenn bekannt ist (Hinweis: Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuer-Handbuch, Textziffer 57 zu § 4), daß zum Bi... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) hatte auf Grund ihrer Jahresabschlüsse offene Gewinnausschüttungen an ihre Gesellschafter für 1986 von 7,2 Mio S und für 1987 von 12 Mio S beschlossen. 1992 fand bei ihr eine abgabenbehördliche Prüfung statt, die auch die erwähnten Jahre umfaßte. Auf Grund der Ergebnisse dieser Prüfung erhöhte das Finanzamt die Gewinne, und zwar für 1986 um S 94.300,--, weil Aufwendungen an Gesellschaftsteuer nicht als Betriebsausgaben anerkannt wurden ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6;KStG 1966 §8 Abs1;
Rechtssatz: Zu einer Berichtigung der Handelsbilanz kann es bei einer verdeckten Gewinnausschüttung nur kommen, wenn der Rückforderungsanspruch zum Bilanzstichtag bereits den Charakter eines Vermögensgegenstandes hat. Ähnlich dem Wirtschaftsgut muß ein Vermögensgegenstand Bewertbarkeit aufweisen, es muß sich um ei... mehr lesen...
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 1993, Zl. 92/15/0085, verwiesen. Während dieses Erkenntnis die sich aus dem Rechtsstreit, wem die von der Beschwerdeführerin geleasten Maschinen und Anlagen zuzurechnen sind, ergebenden Konsequenzen für die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer der Jahre 1982 bis 1984 betrifft, stellt sich im nunmehrigen Beschwerdefall die gleiche Frage hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin für dieselben Wirtschaftsg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992150126.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Am 2. Jänner 1981 zeigte der Beschwerdeführer dem Finanzamt eine zwischen ihm und seinem Bruder (in der Folge: Bruder) am 23. Dezember 1980 errichtete Urkunde über den Kauf eines Viertel Anteiles an einem inländischen Grundstück an, wobei er Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955 beantragte. Die für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof maßgeblichen Punkte der eben erwähnten Urkunde lauten auszugsweise folgendermaßen: "I. Herr Reinhard W (Bruder) ist zur Gä... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0102 E 19. Mai 1988 RS 4 Stammrechtssatz Der Frage, wer Schaffender oder Bauherr ist, kommt zentrale Bedeutung zu. Bei der Ermittlung der Gegenleistung nach § 11 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 ist wesentlich, ob Gegenstand des Kaufvertrages nur der Grund und Boden bzw ein ideeller Grundstücksanteil i... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §10 Abs1;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0102 E 19. Mai 1988 RS 5 Stammrechtssatz Beim Erwerb von Miteigentumsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum wird regelmäßig der Anspruch auf Übereignung eines Anteiles an dem fertiggestellten Gebäude erworben. Bemessungsgrundlage für die GrEStG ist daher nicht bloß der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §119 Abs1;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: § 4 Abs 1 Z 2 lita GrEStG 1955 normiert eine besondere Ausnahme von der Besteuerung, weswegen es am Steuerpflichtigen liegt, das Vorliegen für die Abgabenbegünstigung darzulegen (Hinweis Stoll, Bundesabgabenordnung-Handbuch, 270). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt ein Hotel. In den Jahren 1977 und 1978 erhielt sie im Rahmen der mit nachstehendem Schreiben des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie an das Amt der Tiroler Landesregierung vom 14. Juni 1977 (im folgenden kurz "Förderungsschreiben") festgehaltenen Sanierungsmaßnahme Zahlungen von insgesamt S 1,009.953,56: "1.) Der Bund und das Land Tirol leisten einen verlorenen Zuschuß von insg.S 1,000.000,--, der im Verhäl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Liegt eine aufschiebend bedingte Verpflichtung zur Rückzahlung einer Subvention vor, ist diese erst in demjenigen Wirtschaftsjahr zu passivieren, in dem der die Rückzahlung auslösende Tatbestand verwirklicht ist (Hinweis Herrmann-Heuer-Raupach, Kommentar zum EStG und KStG, § 5 EStG Anmerkung 1622 "Rückzahlungsverpflichtung"). Diese ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine Subvention, die ein Steuerpflichtiger aus betrieblichem Anlaß erhält (hier eine Subvention zur Abdeckung betrieblicher Verbindlichkeiten, nicht als unmittelbares Entgelt für eine bestimmte Leistung), bewirkt eine Erhöhung des Betriebsvermögens und stellt eine Betriebseinnahme dar (Hinweis Doralt-Ruppe, Grundriß des Österreichis... mehr lesen...
An der Beschwerdeführerin - einer ein Architekturbüro betreibenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts - waren im Streitjahr Dipl. Ing. E. und Mag. B. je zur Hälfte als Gesellschafter beteiligt. Dipl. Ing. E. war schon seit Gründung der Gesellschaft am 1. November 1981 mit 25 % und seit 1. April 1983 mit weiteren 25 % an der Beschwerdeführerin beteiligt. Mag. B. trat erst im Jahre 1985 bei der Beschwerdeführerin als Gesellschafter ein. Während die Beschwerdeführerin zuvor ihren Gewinn ge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §37 Abs2 Z3;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs3;
Rechtssatz: Der Wechsel der Gewinnermittlung wird nur zu BEGINN eines Kalenderjahres für zulässig erachtet (Hinweis E 20.9.1983, 82/14/0247). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992150110.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. April 1988 teilte die W.KG, deren Gesellschafter die Beschwerdeführer waren, dem Finanzamt E. mit, daß sie ihr gesamtes bewegliches Anlagevermögen, das Weinlager sowie die sonstigen Vorräte an die G. GmbH und die V. GmbH verkauft habe. Mit Vertrag vom 2. März 1988 habe sie auch die Betriebsliegenschaft (EZ. 2088 der KG S) sowie sämtliche Markenrechte an die genannten Gesellschaften verpachtet. Die als Sachvermögen allein verbleibende Liegenschaft werde in das Mit... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2;GrEStG 1987 §5; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/8, S 637-639;
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/16/0180
92/16/0181
92/16/0182
92/16/0183
92/16/0184
92/16/0185
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs 1 GrEStG 1987 ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen (Hinweis E 20.... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5;UmgrStG 1991; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/8, S 637-639;
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/16/0180
92/16/0181
92/16/0182
92/16/0183
92/16/0184
92/16/0185
Rechtssatz: Was als Gegenleistung zu verstehen ist, wird im § 5 GrEStG 1987 nicht erschöpfend aufgezähl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1175;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §4 Abs1;HGB §105;HGB §161; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/8, S 637-639;
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/16/0180
92/16/0181
92/16/0182
92/16/0183
92/16/0184
92/16/0185
Rechtssatz: Gegenleistungen für die über... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht aus der Tätigkeit als Facharzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Für die Jahre 1983 bis 1985 fand bei ihm eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Der Prüfer stellte unter anderem fest, daß die Schuldzinsen für einen Kontokorrentkredit zur Gänze als Betriebsausgaben geltend gemacht worden waren, obwohl das betreffende Sparkassenkonto überwiegend für private Zwecke in Anspruch genommen worden war. Diese Feststellung führte zu einer Kürzung der als Betriebsa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verkaufte ihren forstwirtschaftlichen Betrieb. Nach Ansicht des Finanzamtes resultiere der unter den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassende steuerpflichtige Veräußerungsgewinn - vor Abzug der Veräußerungskosten von S 20.000,-- und des Freibetrages nach § 24 Abs. 4 EStG 1972 von S 100.000,-- - aus der Übertragung des stehenden Holzes (Gewinnanteil von S 1,368.610,--) und des Eigenjagdrechtes (Gewinnanteil von S 1,041.140,--). In der Berufung b... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden GmbH & Co KG sind die Sch-GmbH (in der Folge als GmbH bezeichnet) als Komplementär und bloße Arbeitsgesellschafterin sowie die Kommanditisten Richard Sch und Erich W mit je 50 % beteiligt. Die Geschäftsanteile an der GmbH werden zu je 25 % von den Kommanditisten und ihren Ehegattinen gehalten. Für die Jahre 1984 bis 1986 fanden sowohl bei der Beschwerdeführerin als auch bei der GmbH abgabenbehördliche Prüfungen statt. Dabei vertrat der Prüfer die Auf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Ob eine Schuld dem Betriebsvermögen oder dem Privatvermögen zuzurechnen ist, bestimmt sich danach, wofür die durch die Schuldaufnahme verfügbar gewordenen Geldmittel verwendet wurden. Nur soweit damit ein betrieblicher Aufwand abgedeckt wurde, liegt eine Betriebsschuld vor. Die Dispositionsfreiheit des Steuerpflich... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Fremdmittel, die der Finanzierung der privaten Lebensführung dienen, sind stets dem notwendigen Privatvermögen zuzurechnen. Ermittelt ein Abgabepflichtiger seinen Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG 1972, kommt der Ansatz gewillkürten Betriebsvermögens schon aus diesem Grund nicht in Betracht (Hinweis E 13... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §294;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6;
Rechtssatz: Nur der nackte Grund und Boden, nicht aber bewertungsfähige Wirtschaftsgüter unter oder auf dem Grund und Boden bleiben bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 letzter Satz EStG 1972 außer Betracht. Bewertungsfähige Wirtschaftsgüter, so etwa auch bürgerlich-recht... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z5;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 87/14/0136 2 Stammrechtssatz Nur die Erträge angelegten Kapitals, nicht jedoch dessen Rückzahlung zum Nominalen können unter dem Begriff "Einkünfte aus Kapitalvermögen" subsumiert werden (Hinweis E 1984/01/24, 84/14/0130). ... mehr lesen...
