Der Beschwerdeführer ist der Neffe der im Jahr 1908 geborenen Maria K., welche bis zum Jahr 1977 ein protokolliertes Einzelunternehmen in K. (in der Folge Modehaus) betrieb. Mit Pachtvertrag vom Dezember 1976 und Nachtrag vom 15. Februar 1977 verpachtete Maria K. dieses Modehaus ab 1977 an eine (in der gleichen Branche tätige) KG auf die Dauer von zwölf Jahren mit Verlängerungsmöglichkeit um jeweils drei Jahre (bis 1992). Im Jahr 1986 verfaßte Maria K. ein Testament, in welchem sie ih... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z3;EStG 1972 §24 Abs3;EStG 1972 §28;
Rechtssatz: Die im Pachtvertrag vereinbarten Fälle der vorzeitigen Vertragsauflösung (insbesondere Nichtzahlung des Pachtschillings, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Einstellung des Gewerbebetriebes) sind solche, die in erster Linie nur der Sicherung der finanziellen Mindestinteressen des Verpächters dienen -... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z3;EStG 1972 §24 Abs3;EStG 1972 §28;
Rechtssatz: Eine entscheidende Bedeutung für die Beurteilung der Frage, ob die Verpachtung des Betriebes bereits als Betriebsausgabe zu werten ist, kann bei der gegebenen Sachlage weder dem Umstand beigemessen werden, daß neben dem Betriebsgebäude auch das Inventar, der Kundenstock und ein Goodwill verpachtet wir... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Einfamilienhauses, das er an seine Ehegattin vermietet hat. In den Streitjahren erklärte er Werbungskostenüberschüsse aus der Vermietung des Einfamilienhauses von ca 513.000 S (1986), 485.000 S (1987) und 416.000 S (1988). Das Finanzamt anerkannte das Mietverhältnis nicht, beurteilte darüber hinaus die Vermietungstätigkeit als Liebhaberei und erließ die dementsprechenden Abgabenbescheide. In seinen dagegen erhobenen Berufungen brachte der Besc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0156 E 23. April 1985 RS 1(hier: 26 Jahre) Stammrechtssatz Wenn die aufgetretenen Verluste durch Einnahmen aus Vermietung erst nach 27 Jahren gedeckt sein werden, kann nicht mehr davon gesprochen werden, daß "in absehbarer Zeit" die Erzielung positiver Einkünfte möglich ist (Hinweis E 19.10.1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §28;
Rechtssatz: Bei Vermietung und Verpachtung liegt nur dann eine Einkunftsquelle vor, wenn innerhalb eines noch überschaubaren Zeitraumes ein Gesamtüberschuß erzielt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1992150069.X02 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat unstrittig folgende, auf die Anwartschaft nach § 14 Abs. 1 erster Satz AlVG anrechenbare Anwartschaftszeiten im Sinne des § 14 Abs. 4 lit. a AlVG zurückgelegt: Vom 1. April 1975 bis 3. April 1977, vom 1. Mai 1977 bis 12. September 1980, vom 25. August 1986 bis 16. Oktober 1986, vom 31. Oktober 1986 bis 30. November 1986 und vom 1. April 1993 bis 31. Oktober 1993. Mit Wirksamkeit vom 17. November 1993 beantragte der Beschwerdeführer beim Arbeitsamt Innsbruck di... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §14;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litd;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Zwar kann an sich die bloß mittelbare Nutzung des eigenen Vermögens, wie zB die Vermietung von Bestandobjekten, auch wenn sie mit gewissen Tätigkeiten, wie zB der Einhebung des Mietzinses, verbunden ist, nicht als ... mehr lesen...
Zu dem der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 1995, Zl. 93/16/0134, hingewiesen. Nach diesem zur Beschlagnahme des Personenkraftwagens des Beschwerdeführers ergangenen Erkenntnis hatten die Finanzstrafbehörden in unbedenklicher Weise den Schluß ziehen können, es bestehe der Verdacht, vom Beschwerdeführer sei im Hinblick auf das Vorhandensein seines gewöhnlichen Wohnsitzes im Inland der fo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §185;BAO §198;EStG 1972;EStG 1988;VwRallg;ZollG 1955;ZollG 1988;
Rechtssatz: Zwischen Bescheiden betreffend Einkommensteuer einerseits und Eingangsabgaben andererseits bestehen keine wie immer gearteten Bindungswirkungen. European Case Law Iden... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben unter tatkräftiger Mitwirkung ihres Sohnes Josef B., Bauingenieur, in den Jahren 1984 bis 1986 ein Mehrfamilienhaus errichtet; die Kollaudierung des zwei 2-Zimmerwohnungen (mit jeweils 47 m2) samt Balkon (mit jeweils 3,5 m2) und eine 4-Zimmerwohnung (mit 113 m2) samt Balkon und Terrasse (mit 29 m2) enthaltenden Gebäudes erfolgte am 6. November 1987. Zusätzlich wurden fünf Garagen errichtet. Die zwei 2-Zimmerwohnungen (je samt Garage) wurden mit schriftlichen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21;BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §28;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Kriterien des Fremdvergleiches bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen (hier: Die Abgabepflichtigen vermieten eine Vierzimmerwohnung an ihren Sohn, der im betreffenden Haus auch Hausbesorgerleistungen erbringt; er entrichtet drei Jahre keinen Miet... mehr lesen...
Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob die sich aus Abfertigungsverpflichtungen und Pensionsverpflichtungen ergebenden Lasten der beschwerdeführenden GmbH bei der sie betreffenden Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens als Schulden im Sinne des § 64 Abs. 1 BewG zu berücksichtigen sind oder nicht. Die Beschwerdeführerin hat zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, der diese jedoch nach Ablehnung ihrer Behandlung ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht37/02 Kreditwesen57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: ABGB §696;BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;EStG 1972;EStG 1988;RLG 1990;
Rechtssatz: Sowohl der Gesetzgeber des Rechnungslegungsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes als auch Judikatur und Schrifttum gehen einhellig davon aus, daß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: B-VG Art7 Abs1;DBAbk BRD 1955 impl;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §37;EStG 1988 §4;EStG 1988;StGG Art2;
Rechtssatz: § 37 EStG 1988 erfaßt idR nur bestimmte Teile von Einkünften. § 2 Abs 2 EStG 1988 ist zu jenen Normen zu rechnen, welche die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer regeln. ... mehr lesen...
Der Antragsteller trägt vor, zwingende öffentliche Interessen stünden der Stattgebung nicht entgegen. Sein Liegenschaftsbesitz biete Deckung für die Abgabenschuld. Es würde ihm aber durch den Vollzug des Bescheides ein (unverhältnismäßiger) nicht wiedergutzumachender Schaden dadurch entstehen, daß er zur Begleichung der Abgabenschuld von rund S 4,9 Millionen die Liegenschaft, auf der sich der Familienwohnsitz und die einzige Wohnmöglichkeit für den Beschwerdeführer und seine Familie b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Vorauszahlung an Einkommensteuer für 1994 - Steht schon das Belastungsverbot und Veräußerungsverbot der Liegenschaft des ASt Vollstreckungsanträgen des Abgabengläubigers zur Durchsetzung der strittigen Abgabenschuld entgegen (der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehende ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb von einer GmbH folgende im Wohnungseigentum stehende Liegenschaftsanteile an einem Appartement-Hotel: 1. Top Nr. 93 mit Kaufvertrag vom 19. Juni 1975, 2. Top Nr. 53 mit Kaufvertrag vom 10. August 1976, 3. Top Nr. 120 im Wege einer gerichtlichen Zwangsversteigerung (Beschluß vom 26. Jänner 1981), 4. Top Nr. 121 Erwerb wie Punkt 3, 5. Top Nr. 109 mit Kaufvertrag vom 28. April 1982. Aus den unter den Punkten 1 und 2 genannten Objekten erklärte die Beschwerde... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist jedes Mietobjekt gesondert danach zu untersuchen, ob es eine Einkunftsquelle bildet oder nicht. Dieser Grundsatz gilt insbesondere auch für verschiedene Eigentumswohnungen. Sogar einzelne Wohnungen in einem Mietwohnhaus sind diesbezüglich getrennt zu beurteilen (Hinweis E 10.2.1987, 85/14/0142). Ei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;
Rechtssatz: Werden mehrere Wohnungen, die sich alle in demselben Gebäude befinden, von einem Vermieter an EINE Person vermietet, so spricht dies an sich schon für eine Vermögensnutzung, die als Einheit aufzufassen ist (Hinweis E 28.10.1992, 88/13/0006). Bei derartigen Vereinbarungen ist es nämlich naheliegend,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Vermietung in demselben Gebäude gelegener Eigentumswohnungen von einem Vermieter an eine einzige Person als Vermögensnutzung, die als Einheit aufzufassen ist, spricht auch der Grundsatz, daß die Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften im R... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum als Gesellschafter der Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht "K-F-G-D" (in der Folge: GesnbR) der steuerliche Vertreter der "H und Partner KG" (in der Folge: KG). Diese KG hatte bereits mit Kaufvertrag vom 6. März 1980 das Schloßhotel X um einen Kaufpreis von umgerechnet S 73,8 Mio erworben. Mit Pachtvertrag vom 20. September 1980 war der gesamte Hotelkomplex an die ebenfalls vom Beschwerdeführer vertretene "Schloß-X HotelbetriebsgesmbH... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat jahrzehntelang gemeinsam mit seiner Ehegattin ein Hotel in A betrieben. Im Jahre 1986 veräußerte er dieses Hotel und wohnt seither in dem im Jahr 1983 in unmittelbarer Nachbarschaft des Hotels errichteten Gästehaus. In diesem wurden im Streitzeitraum drei Zimmer (mit sechs Betten) samt Bad/Dusche und WC samt Nebenräumen zur Fremdenbeherbergung mit Frühstück verwendet. Der Frühstücksraum und die Küche standen den Gästen auch als Fernseh- und Aufenthaltsräume z... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §28;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Selbst die Verpflegung der Gäste und tägliche Wartung der Zimmer begründet keinen (steuerlichen) Gewerbebetrieb, wenn solche Tätigkeiten wegen der geringen Zahl von Fremdenzimmern nur in bescheidenem Ausmaß anfielen. Entscheidend ist, ob die Verwaltungsarbeit im k... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/23 90/14/0086 2 Stammrechtssatz Vermietung einer vom Hotelbetreiber gekauften und an diesen auf fünfzehn bis zwanzig Jahre vermieteten Eigentumswohnung zu einem revitalisierungsbedürftigen alten Großhotel (Miethöhe entspricht den Annuitäten für ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §28;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Das Unterscheidungsmerkmal zwischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Einkünften aus Gewerbebetrieb ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darin zu erblicken, ob sich die Tätigkeit des Vermieters auf die bloße Überlassung des Be... mehr lesen...
Rechtsgrundlage des im Beschwerdefall maßgebenden Bestandverhältnisses ist der zwischen dem Beschwerdeführer und VU einerseits und der "XY-Gesellschaft m.b.H." andererseits am 3. Oktober 1989 abgeschlossene Bestandvertrag, der auszugsweise wie folgt lautet: "PACHTVERTRAG ... I. WU und VU sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft mit dem Haus W, J-Gasse 28. II. Die XY-Gesellschaft m.b.... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1091;BAO §14 Abs1;EStG 1988 §24 Abs1;EStG 1988 §28;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2;GewO 1973 §40;VwRallg;
Rechtssatz: In Hinblick auf die tragenden Unternehmensgrundlagen L... mehr lesen...
Die Ehegattin des Beschwerdeführers hatte im Jahr 1984 einen Kredit in Höhe von 700.000,-- aufgenommen, um einen Gastgewerbebetrieb (Cafe) zu eröffnen und somit selbständig tätig zu sein, wobei der Beschwerdeführer - nach den Sachverhaltsfeststellungen im nunmehr angefochtenen Bescheid - auf Verlangen der Bank als Solidarschuldner beigetreten war. Der Gastronomiebetrieb führte ausschließlich zu Verlusten und wurde deshalb im Jahr 1987 eingestellt. Der Beschwerdeführer leistete Kreditr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs2;EStG 1972 §34 Abs3;EStG 1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/19 90/13/0006 1 Stammrechtssatz Bei Zahlungen aus Anlaß einer eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung muß nach stRsp des VwGH schon für das Eingehen dieser Bürgschaftsverpflichtung Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs 3 EStG 1972 gegeben sein (Hinw... mehr lesen...
