Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1096;ABGB §1100;BAO §21;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §28;EStG 1972 §4 Abs4;MietenG impl;MRG impl;
Rechtssatz: Pauschalmietvereinbarungen werden auch zwischen Fremden geschlossen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §28 Abs1 Z3;EStG 1972 §28;
Rechtssatz: Der Begriff der Vermietung und Verpachtung des § 28 EStG 1972 ist weitergezogen als jener des bürgerlichen Rechts. Insbesondere § 28 Abs 1 Z 3 enthält einen von wirtschaftlichen Vorstellungen getragenen und vom zivilrechtlichen Bestandvertrag unabhängigen Tatbestand. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 impl;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage "Liebhaberei" im steuerlichen Sinn durch Vermietung eines mit Bankgeld angeschafften Hauses an Studenten, das nach vier Jahren wieder verkauft wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §28;
Rechtssatz: Wurde das Fruchtgenußrecht gegen Entgelt eingeräumt, ist das Entgelt bei Klärung der Frage, ob das Gebäude (die Liegenschaft) als Einkunftsquelle anzusehen ist, mitzuberücksichtigen. Übersteigt das Entgelt für die Einräumung des Fruchtgenußrechtes auf Dauer gesehen die vom belasteten Eigentümer zu tra... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z3;EStG 1972 §28;HGB §167 Abs3 impl;
Rechtssatz: Für die Verlustzurechnung an die Kommanditisten einer KG, die nicht gewerbliche Einkünfte, sondern nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt (vermögensverwaltende KG), ist § 23a EStG 1972 nicht heranzuziehen. Die steuerliche Situation einer vermögensverwaltenden KG läßt si... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §28;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Vorgeschichte:83/14/0212 E 8. Mai 1984 RS 1;
Rechtssatz: Ein Mietwohngrundstück, das während eines 11-jährigen Zeitraumes nur negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erbracht hat, dient auf keinen Fall der Erzielung von Einkünften.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs5 Z2;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §28; Beachte Vorgeschichte:83/14/0212 E 8. Mai 1984 RS 1;
Rechtssatz: Ein Mietverhältnis muß grundsätzlich so gestaltet sein, daß auf Dauer gesehen positive Einkünfte erzielbar sind. Wenn erst bei einer 53-fachen Erhöhung des Mietzinses eine ausgeglichene Gebarung erreicht werd... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §28; Beachte Vorgeschichte:83/14/0212 E 8. Mai 1984 RS 1;
Rechtssatz: Abzugsfähige Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung liegen nicht vor, wenn ein Wohnobjekt nicht als Einkunftsquelle angesehen werden kann. Aufwendungen auf ein solches Wohnobjekt sind steuerlich unbeacht... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §28;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Vorgeschichte:83/14/0212 E 8. Mai 1984 RS 1;
Rechtssatz: Länger leerstehende Wohnungen führen, falls der Steuerpflichtige keine konkreten Maßnahmen zur Vermietung derselben setzt, noch nicht zu negativen Einkünften aus Vermietung und Verpach... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §28;EStG 1972 §32 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/14/0123 E 16. September 1986 VwSlg 6146 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Veräußerung einer Einkunftsquelle, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient, ist eine Entschädigung für den Verlust der Einkunftsquelle gleichzusetzen. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §28;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Vorgeschichte:83/14/0212 E 8. Mai 1984 RS 1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0016 E 22. Jänner 1985 VwSlg 5949 F/1985 RS 1 Stammrechtssatz Werbungskosten sind bei einem noch nicht durch Vermietung und Verpachtung ge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §28;EStG 1972 §32 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/14/0123 E 16. September 1986 VwSlg 6146 F/1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Fruchtgenußrecht ist regelmäßig als Einkunftsquelle des Fruchtgenußberechtigten anzusehen, wenn diesem die Einkünfte aus dem Fruchtgenuß steuerlich zuzurechnen sind. European C... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §28;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Vorgeschichte:83/14/0212 E 8. Mai 1984 RS 1;
Rechtssatz: Wenn der Ehegatte eine Wohnung in einem ihm allein gehörenden Haus an seine Ehegattin vermietet und hiebei auch noch den Mietzins entrichtet, besteht mangels... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §28;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Vorgeschichte:83/14/0212 E 8. Mai 1984 RS 1;
Rechtssatz: Laufender hoher Instandsetzungsaufwand, dem nur geringe Mieterlöse gegenüberstehen, dient nicht zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §28;EStG 1972 §32 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/14/0123 E 16. September 1986 VwSlg 6146 F/1986 RS 3 Stammrechtssatz Steht einer Person das Fruchtgenußrecht an mehreren Liegenschaften zu und wird ein Teil der Liegenschaften mit der Wirkung veräußert, daß auch das Fruchtgenußrecht an den veräußerten Liegenschaftsteilen erlischt, dann erfähr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §28;EStG 1972 §32 Z1 lita;
Rechtssatz: Der Veräußerung einer Einkunftsquelle, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient, ist eine Entschädigung für den Verlust der Einkunftsquelle gleichzusetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1983140123.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2;EStG 1972 §28;EStG 1972 §32 Z1 lita;
Rechtssatz: Ein Fruchtgenußrecht ist regelmäßig als Einkunftsquelle des Fruchtgenußberechtigten anzusehen, wenn diesem die Einkünfte aus dem Fruchtgenuß steuerlich zuzurechnen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1983140123.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §28;EStG 1972 §32 Z1 lita;
Rechtssatz: Steht einer Person das Fruchtgenußrecht an mehreren Liegenschaften zu und wird ein Teil der Liegenschaften mit der Wirkung veräußert, daß auch das Fruchtgenußrecht an den veräußerten Liegenschaftsteilen erlischt, dann erfährt die fruchtgenußberechtigte Person mit der Minderung ihres Fruchtgenußrechtes eine Minderun... mehr lesen...
