Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z1 lita; Beachte Siehe:
92/13/0026 B 24. September 1996 Erledigung des im Teilerkenntnis
einer abgegesonderten Entscheidung vorbehaltenen Teiles der
Beschwerde;
Rechtssatz: § 22 Z 1 lit a EStG 1988 führt mehrere, grundsätzlich voneinander unabhängige Einzeltatbestände an. Es muß daher ein Einzeltatbestand (zB wissenschaftliche Tätigk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/08 Urheberrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z1 lita;UrhG §2;VwRallg; Beachte Siehe:
92/13/0026 B 24. September 1996 Erledigung des im Teilerkenntnis
einer abgegesonderten Entscheidung vorbehaltenen Teiles der
Beschwerde;
Rechtssatz: Das EStG 1988 enthält keine Definition des Begriffes der "schriftstellerischen Tätigkeit" und ste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z1 lita;VwRallg; Beachte Siehe:
92/13/0026 B 24. September 1996 Erledigung des im Teilerkenntnis
einer abgegesonderten Entscheidung vorbehaltenen Teiles der
Beschwerde;
Rechtssatz: Eine Tätigkeit ist erst dann als wissenschaftlich zu werten, wenn sie ausschließlich oder nahezu ausschließlich der Erforsc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z1 lita;VwRallg; Beachte Siehe:
92/13/0026 B 24. September 1996 Erledigung des im Teilerkenntnis
einer abgegesonderten Entscheidung vorbehaltenen Teiles der
Beschwerde;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob der Schriftsteller eigenhändig die Schriftform herbeiführt. Eine schriftstellerische Tätigkeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren am selben Standort eine Werbeagentur und eine Unternehmensberatung. Die Einnahmen und Ausgaben beider Tätigkeiten wurden in den für die Streitjahre erstellten Bilanzen und Erfolgsrechnungen zusammengefaßt. Für das Jahr 1990 wurde nur eine für beide Tätigkeiten gemeinsame Erfolgsrechnung erstellt. Erst im Berufungsverfahren wurden die die Unternehmensberatung betreffenden Erfolge gesondert dargestellt und aus dem bilanzierten Gewinn ein ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;GewStG §1;
Rechtssatz: Im Falle einer einheitlichen Betätigung ist an Hand der gesetzlichen Kriterien zu prüfen, unter welche Einkunftsart die aus diesem einheitlichen Betrieb fließenden Einkünfte fallen. Steht dabei eine Tätigkeit, die an sich als Ausübung eines freien Berufes anzusehen wäre, mit einem Gewerbebetrieb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;
Rechtssatz: Betreibt der Steuerpflichtige am selben Standort eine Werbeagentur und eine Unternehmensberatung, und liegt dabei keine konsequente Trennung der beiden Tätigkeitsbereiche in der Verrechnung vor, so überwiegen die für die Annahme eines einheitlichen Betriebes sprechenden Merkmale. Daß bei Zuhilfenahme eine... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH sind bei der Entscheidung über die Frage, ob ein Unternehmer verschiedene Tätigkeiten in mehreren Betrieben oder im Rahmen eines einheitlichen Betriebes entfaltet, objektive Grundsätze heranzuziehen. Danach liegt bloß EIN Betrieb vor, wenn die mehreren Betriebszweige nach der Verke... mehr lesen...
Zu dem der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 1995, Zl. 93/16/0134, hingewiesen. Nach diesem zur Beschlagnahme des Personenkraftwagens des Beschwerdeführers ergangenen Erkenntnis hatten die Finanzstrafbehörden in unbedenklicher Weise den Schluß ziehen können, es bestehe der Verdacht, vom Beschwerdeführer sei im Hinblick auf das Vorhandensein seines gewöhnlichen Wohnsitzes im Inland der fo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §185;BAO §198;EStG 1972;EStG 1988;VwRallg;ZollG 1955;ZollG 1988;
Rechtssatz: Zwischen Bescheiden betreffend Einkommensteuer einerseits und Eingangsabgaben andererseits bestehen keine wie immer gearteten Bindungswirkungen. European Case Law Iden... mehr lesen...
In der Einkommensteuererklärung für 1992 bezeichnete der Beschwerdeführer seine Einkünfte als solche aus selbständiger Arbeit. In einer Beilage führte er aus, er habe von Februar bis August 1991 die Vorbereitungsseminare zur Unternehmensberaterprüfung besucht. Die Prüfung habe er im Dezember 1991 mit Ausnahme des Faches Steuerrecht bestanden. Am 22. Juni 1993 habe er die (Nach)Prüfung im Fach Steuerrecht abgelegt und in der Folge das Prüfungszeugnis für Unternehmensberater erhalten. ... mehr lesen...
In der Einkommensteuererklärung für 1992 bezeichnete der Beschwerdeführer seine Einkünfte als solche aus selbständiger Arbeit. In einer Beilage führte er aus, er habe von Februar bis August 1991 die Vorbereitungsseminare zur Unternehmensberaterprüfung besucht. Die Prüfung habe er im Dezember 1991 mit Ausnahme des Faches Steuerrecht bestanden. Am 22. Juni 1993 habe er die (Nach)Prüfung im Fach Steuerrecht abgelegt und in der Folge das Prüfungszeugnis für Unternehmensberater erhalten. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: EStG 1988 §22 Z1 litb;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z4;GewO 1973 §126 Z29 idF 1993/029;GewO 1973 §183 idF 1993/029;GewO 1973 §376 Z14a idF 1993/029;GewRNov 1992;
Rechtssatz: Die Verkehrsauffassung unterscheidet nicht zwischen den Begriffen "Unternehmensberater" und "Betriebsberater", wofür auch spricht, daß mit der GewRN... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung
Norm: EStG 1988 §22 Z1 litb;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z4;GewO 1973 §126 Z29 idF 1993/029;GewO 1973 §183 idF 1993/029;GewO 1973 §376 Z14a idF 1993/029;
Rechtssatz: Da grundsätzlich den freien Berufen gemeinsam ist, daß sie eine qualifizierte Ausbildung erfordern (Hinweis Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 22 Tz 1/2), und die aus den Erläu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: EStG 1988 §22 Z1 litb;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z4;GewO 1973 §126 Z29 idF 1993/029;GewO 1973 §183 idF 1993/029;GewO 1973 §376 Z14a idF 1993/029;GewRNov 1992;
Rechtssatz: Die Verkehrsauffassung unterscheidet nicht zwischen den Begriffen "Unternehmensberater" und "Betriebsberater", wofür auch spricht, daß mit der GewRN... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung
Norm: EStG 1988 §22 Z1 litb;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z4;GewO 1973 §126 Z29 idF 1993/029;GewO 1973 §183 idF 1993/029;GewO 1973 §376 Z14a idF 1993/029;
Rechtssatz: Da grundsätzlich den freien Berufen gemeinsam ist, daß sie eine qualifizierte Ausbildung erfordern (Hinweis Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 22 Tz 1/2), und die aus den Erläu... mehr lesen...
Anläßlich einer beim Erstbeschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß dieser seit dem Jahr 1974 ein technisches Büro betreibe, und sich vorerst mit Planungen für verschiedene Fertigungsbetriebe zur rationelleren Gestaltung einzelner Produktionsstufen beschäftigt habe. Im Laufe der Zeit habe der Erstbeschwerdeführer ein mechanisch-kinematisches Maschinensystem entwickelt, welches in der gemeinsam mit seiner Gattin im Jahr 1981 gegründeten zweitbes... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §23;
Rechtssatz: Die Einnahmen eines Erfinders aus der Auswertung seiner Erfindung im eigenen Gewerbebetrieb sind den gewerblichen Einkünften zuzurechnen (Hinweis E 30.10.1964, 1028/63, VwSlg 3167 F/1964; Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Anmerkung 11 zu § 22). European Case Law Id... mehr lesen...
Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob die sich aus Abfertigungsverpflichtungen und Pensionsverpflichtungen ergebenden Lasten der beschwerdeführenden GmbH bei der sie betreffenden Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens als Schulden im Sinne des § 64 Abs. 1 BewG zu berücksichtigen sind oder nicht. Die Beschwerdeführerin hat zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, der diese jedoch nach Ablehnung ihrer Behandlung ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht37/02 Kreditwesen57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: ABGB §696;BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;EStG 1972;EStG 1988;RLG 1990;
Rechtssatz: Sowohl der Gesetzgeber des Rechnungslegungsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes als auch Judikatur und Schrifttum gehen einhellig davon aus, daß... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ihren Beruf als Psychotechnikerin bezeichnet und "psychologische Marktforschung" betreibt, erklärte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 22 EStG 1972, weil sie die Auffassung vertrat, daß ihre Tätigkeit als wissenschaftlich zu qualifizieren sei. Dementsprechend machte sie auch in ihrer Umsatzsteuererklärung den begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z. 7 lit. b UStG 1972 geltend. Streit besteht im verwaltungsgerichtli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Krems an der Donau; er leitete bis zu seiner Ruhestandsversetzung als Primarius eine Abteilung XY am A.ö. Krankenhaus Krems an der Donau. In einer im Wege der ärztlichen Direktion an den Magistratsdirektor der genannten Statutarstadt gerichteten Eingabe vom 16. Juli 1990 führte der Beschwerdeführer aus, daß ihm offenbar ohne Rechtsgrundlage bei der Abrechnung der ihm zustehenden "ärztlichen Geb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22;UStG 1972 §10 Abs2 Z7 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Wissenschaftliche Tätigkeit kann sowohl in der Forschung als auch in der Lehre ausgeübt werden. Während die wissenschaftliche Lehre tatsächlich davon gekennzeichnet ist, daß einem an der Wissenschaft interessierten Zuhörerkreis neue wissenschaftlic... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §22;KAG NÖ 1974 §45;UStG 1972 §2 Abs6;
Rechtssatz: Die als ärztliche Honorare bezeichneten Leistungsentgelte von einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Träger einer Krankenanstalt stehenden Arzt sind als öffentlich-rechtliche Ansprüche aus eben diesem Dienstverhältn... mehr lesen...
Das Einkommen des Beschwerdeführers im Streitjahr 1991 errechnet sich wie folgt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 200 S Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1,461.749 S Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1,357.057 S Gesamtbetrag der Einkünfte 2,819.006 S Sonderausgaben - 26.000 S Einkommen 2,793.006 S Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb errechnen sich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: B-VG Art7 Abs1;DBAbk BRD 1955 impl;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §37;EStG 1988 §4;EStG 1988;StGG Art2;
Rechtssatz: § 37 EStG 1988 erfaßt idR nur bestimmte Teile von Einkünften. § 2 Abs 2 EStG 1988 ist zu jenen Normen zu rechnen, welche die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer regeln. ... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer wurde im Jahr 1989 Aufsichtsratsabgabe für die Jahre 1982 bis 1986 im Ausmaß von insgesamt S 279.073,-- rückerstattet. Die Erstattung erfolgte mit Rücksicht auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 1988, G 37-61/88/12, mit dem das Aufsichtsratsabgabegesetz und die Aufsichtsratsabgabeverordnung als verfassungwidrig aufgehoben worden waren, wobei der Beschwerdeführer Anlaßfall des betreffenden Gesetzesprüfungsverfahrens war. Streit besteht... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer wurde im Jahr 1989 Aufsichtsratsabgabe für die Jahre 1982 bis 1986 im Ausmaß von insgesamt S 279.073,-- rückerstattet. Die Erstattung erfolgte mit Rücksicht auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 1988, G 37-61/88/12, mit dem das Aufsichtsratsabgabegesetz und die Aufsichtsratsabgabeverordnung als verfassungwidrig aufgehoben worden waren, wobei der Beschwerdeführer Anlaßfall des betreffenden Gesetzesprüfungsverfahrens war. Streit besteht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ARAbgG 1934 §1 Abs2;ARAbgG 1934 §2;BAO §240 Abs3;B-VG Art140 Abs7;EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §19 Abs1;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/08/07 92/14/0062 1 Stammrechtssatz Die Betriebsausgabenqu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ARAbgG 1934 §1 Abs2;ARAbgG 1934 §2;BAO §240 Abs3;B-VG Art140 Abs7;EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §19 Abs1;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/08/07 92/14/0062 1 Stammrechtssatz Die Betriebsausgabenqu... mehr lesen...
