Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 GrEStG 1987

Index: 32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1985;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 litc idF 1985/557;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb idF 1985/557;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb idF 1985/557;GrEStG 1955 §4 Abs2 idF 1985/557; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0076 Besprechung in:AnwBl 6/1993, S 446-447;
Rechtssatz: Durch das Abgabenänderungsge... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art9a;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß "Zivilschutz" nicht alle, sondern nur ganz bestimmte Notfälle erfaßt, kann ein Feuerwehrgerätehaus, schon von seiner Zweckbestimmung her nicht als öffentlicher Zivilschutzraum gesehen werden. Der VwGH kann der extensiven Interpretatio... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/16/0048 E 17. Dezember 1992 92/16/0049 E 17. Dezember 1992 92/16/0050 E 17. Dezember 1992 92/16/0051 E 17. Dezember 1992 92/16/0110 E 17. Dezember 1992 92/16/0054 E 17. Dezember 1992 92/16/0055 E 17. Dezember 1992 92/16/0056 E 17. Dezember 1992 92/16/0057 E 17. Dezember 1992 92/16/0052 E 17. Dezember 1992 ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in AnwBl 6/1993, S 445-446
Rechtssatz: Gegenleistung ist die Summe dessen, was der Käufer an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, daß er das Grundstück erhält; ist jede nur denkbare Leistung, die vom Käu... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1985 Abschn8 Art2 Z1;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb idF 1985/557;GrEStG 1955 §4 Abs2 idF 1985/557; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/16/0008
Rechtssatz: Die durch das AbgÄG 1985, BGBl 1985/557, geänderte Fassung des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 ist nach dessen Art II Z 1 des Abschnit... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7;GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Steuerpflicht tritt bei den Befreiungstatbeständen der Z 7 des § 4 Abs 1 GrEStG 1955 auch mit der Aufgabe des begünstigten Zweckes ein (Czurda, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz II in der Fassung Juli 1987, Randziffer 285 zu § 4 GrEStG). Der begünstigte Zweck wird aufgegeben, wenn das erworbene Grundstück innerhalb vo... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/16/0048 E 17. Dezember 1992 92/16/0049 E 17. Dezember 1992 92/16/0050 E 17. Dezember 1992 92/16/0051 E 17. Dezember 1992 92/16/0110 E 17. Dezember 1992 92/16/0054 E 17. Dezember 1992 92/16/0055 E 17. Dezember 1992 92/16/0056 E 17. Dezember 1992 92/16/0057 E 17. Dezember 1992 92/16/0052 E 17. Dezember 1992 ... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Mit Sacheinlagevertrag vom 18. Juni 1990 wurde entsprechend den Bestimmungen des § 8a KWG das gesamte bankgeschäftliche Unternehmen (mit den dazugehörenden inländischen Grundstücken) einer (Vereins)Sparkasse mit Sitz in Kärnten (in der Folge: Sparkasse) mit allen Aktiven und Passiven auf Grundlage der zum 31. Dezember 1989 erstellten Einbringungsbilanz mit dem zuletzt genannten Tag als Stichtag in die zu e... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/16/0101 4 Stammrechtssatz Gesellschaftsrechte sind regelmäßig auch bei Neugründungen zu bewerten und der Vermögenssteuer sowie der Gesellschaftssteuer zugrunde zu legen, wobei die Bewertung stets nach den Bestimungen des BewG zu erfol... mehr lesen...

Mit den im Spruch: des Erkenntnisses näher bezeichneten Berufungsentscheidungen gab die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (belangte Behörde) den Berufungen der Beschwerdeführer jeweils gegen den sie betreffenden Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien, mit denen gegenüber den Beschwerdeführern für einen Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuer festgesetzt worden war, keine Folge. Die belangte Behörde vertrat die Ansicht, daß das von den Be... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/16/0035 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/16/0208 3 Stammrechtssatz Kellerräume, die ihrer Ausstattung nach für Wohnzwecke geeignet sind und - wie im vorliegenden Fall bei einem Einfamilienhaus - nur von einer Familie oder deren Gäst... mehr lesen...

Mit den jeweils trennbaren - für die vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren allein wesentlichen - Teilen der angefochtenen, im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten - gesondert ausgefertigten - Berufungsentscheidungen gab die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (in der Folge: belangte Behörde) der jeweiligen Berufung der nunmehrigen drei Beschwerdeführerinnen gegen den jeweils sie betreffenden - gesondert ausgefertigten - Bescheid des Finanzamtes für Gebühren un... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1;GrEStG 1955 §4 Abs1;GrEStG 1955 §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/16/0073 91/16/0072 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/31 90/16/0150 7 Stammrechtssatz Der § 4 Abs 2 GrEStG 1955 normiert nicht neue, von § 4 Abs 1 in Verbindung mit § 1 GrEStG 1955 unabhängige steuerpflichtige Tat... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §6 Abs1;GrEStG 1955 §17 Z4;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/16/0073 91/16/0072
Rechtssatz: Die rechtskräftige Berufungsvorentscheidung, mit der der Berufung einer Wohnbaugenossenschaf... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Auf Grund des Kaufvertrages vom 5. Dezember 1979 hatten die beschwerdeführenden Ehegatten (im Ergebnis) je zur Hälfte das Eigentum an einem bestimmten inländischen Grundstück erworben. Für diese Erwerbsvorgänge hatten sie Grunderwerbsteuerbefreiung wegen § 4 Abs. 1 Z. 2 (lit. a) GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) beantragt. Am 30. September 1981 hatten sie u.a. unter Anschluß eines von ihnen als Grunde... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die beschwerdeführenden Ehegatten hatten auf Grund des Kaufvertrages vom 23. Dezember 1981 je zur Hälfte das Eigentum an einem bestimmten im Bundesland Salzburg gelegenen Grundstück erworben und für diese Erwerbsvorgänge die besondere Ausnahme von der Besteuerung nach § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 in Anspruch genommen. Mit Bescheid der zuständigen Baubehörde erster Instanz (in der Folge: Baubehörde) vom 3... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 10. September 1986 erwarben die Beschwerdeführer je zur Hälfte das Eigentum an einem bestimmten inländischen Grundstück. Für diesen Erwerbsvorgang hatten sie Grunderwerbsteuerbefreiung wegen § 4 Abs. 1 Z. 2 (lit. a) GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) beantragt. Mit Bescheid vom 30. Mai 1988 bewilligte der Bürgermeister der Stadtgemeinde X die Errichtung eines Einfamilienhauses aufgrund des vorgelegten Bauplanes und der Baubeschreibung. Aus dem mit der Bezugskla... mehr lesen...

Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob die Beschwerdeführerin (ein gemeinnütziger Bauträger im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1955 - in der Folge: GrEStG) für den Kaufvertrag vom 27.(/31.) Juli 1979, auf Grund dessen sie den Anspruch auf Übereignung eines bestimmten Grundstückes in Wien - in der Absicht, Kleinwohnungen darauf zu errichten - erworben hatte, (im Sinne der angefochtenen Berufungsentscheidung) Grunderwerb... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die beschwerdeführenden Ehegatten hatten auf Grund des Kaufvertrages vom 23. Dezember 1981 je zur Hälfte das Eigentum an einem bestimmten im Bundesland Salzburg gelegenen Grundstück erworben und für diese Erwerbsvorgänge die besondere Ausnahme von der Besteuerung nach § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 in Anspruch genommen. Mit Bescheid der zuständigen Baubehörde erster Instanz (in der Folge: Baubehörde) vom 3... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0065
Rechtssatz: Räume mit starker Dachschräge, die dennoch die Aufstellung eines Bettes ermöglichen, sind in die Nutzfläche voll einzubeziehen. European Case Law I... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0065
Rechtssatz: Dachbodenräume, die ihrer Ausstattung nach für Wohnzwecke geeignet sind, sind in gleicher Weise wie derartige Kellerräume (Hinweis E 20.6.1990, 89/16/0208) bei einem Einfamilien... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Die Freiheit von der Grunderwerbsteuer gemäß § 4 Abs 1 Z 1 lit a GrEStG 1955 wird nicht gewährt, wenn auf einem von einem gemeinnützigen Bauträger veräußerten Grundstück vom Zweiterwerber Kleinwohnungen allein und nicht im Wohnungseigentum errichtet werden (Hinweis E 19.6.1969, 1502/68, VwSlg 3930 F/1969). European C... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/16/0034 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/26 90/16/0201 3 Stammrechtssatz Mangels einer Ausnahme in dem § 2 Abs 1 Z 9 WFG 1968 bzw in dem § 2 Z 7 WFG 1984 ist eine Bodenfläche (inner... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/16/0003 Besprechung in: ÖStZ 1993, 315;
Rechtssatz: Ein Arbeitsraum, der sich im Wohnungsverband befindet, muß auf die Wohnnutzfläche angerechnet werden (Hinweis E 21.11.1985, 83/16/0143; 28.6.198... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/16/0034 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/16/0115 6 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist ein Windfang, der in einem abgeschlossenen Wohnungsverband liegt, der Wohnnutzfläche zuzurechnen (Hinweis E 12.10.1989, 88/16/0181). ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0065 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/16/0076 3 Stammrechtssatz Weder die Fläche einer Terrasse noch die Fläche eines nicht im abgeschlossenen Wohnverband liegenden Geräteabstellraumes zählen zur Wohnnutzfläche. ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0065
Rechtssatz: Bei einem Einfamilienhaus bzw bei einem Eigenheim mit EINER Wohnung ist die "Gesamtnutzfläche" mit der Nutzfläche ident. European Case Law Identifi... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z3;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z3;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/16/0003 Besprechung in: ÖStZ 1993, 315;
Rechtssatz: Nicht nur, weil keinerlei Trennung des Ateliers vom Stiegenhaus erkennbar ist, sondern auch, weil der Garten ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/16/0003 Besprechung in: ÖStZ 1993, 315;
Rechtssatz: Bekundet der Abgabepflichtige durch die Einreichung des Bauplanes die Absicht, ein Haus mit mehr als 130 m2 Wohnnutzfläche zu errichten, ist die... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0065 Besprechung in:AnwBl 12/1992, S 912;
Rechtssatz: Der VwGH hat sich bei der Beantwortung der Frage, was als Nutzfläche zu gelten habe, immer an den Bestimmungen des § 2 Abs 1 Z 9 WFG 1968 bz... mehr lesen...