Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/16/0027
Besprechung in:
ÖStZ 1992, 132; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0167 E 13. Dezember 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die Befreiungsvorschrift des § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 gilt auch für die Schaffung bloß einer Arbeiterwohnstätte (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/16/0027
Besprechung in:
ÖStZ 1992, 132; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 89/16/0026 2 Stammrechtssatz Der begünstigte Zweck (Absicht der Errichtung einer Arbeiterwohnstätte) wird mit der Einreichung von Plänen bei der Baubehörde für ei... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0218 E 20. April 1989 RS 4 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH darf eine Arbeiterwohnstätte eine Nutzfläche bzw Wohnnutzfläche von 130 m2 nicht überschreiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZ 1992, 52; Rechtssatz: Der begünstigte Zweck (Absicht der Errichtung einer Arbeiterwohnstätte) wird mit der Einreichung von Plänen bei der Baubehörde für ein Einfamilienhaus mit einer Wohnnutzfläche von mehr als 130 m2 aufgegeben (Hinweis E 20.6.1990, 89/16/0208, E 12.7.1990, 90/16/0142). Im RIS seit 28.11.2001 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/16/0027
Besprechung in:
ÖStZ 1992, 132; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0218 E 20. April 1989 RS 4 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH darf eine Arbeiterwohnstätte eine Nutzfläche bzw Wohnnutzfläche von 130 m2 nicht überschreiten. ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/16/0027
Besprechung in:
ÖStZ 1992, 132;
Rechtssatz: Eine mit dem Erdgeschoß niveaugleiche Bodenfläche, bei welcher es sich um den ebenen Teil des Stiegenhauses handelt, und die in erster Linie als Durchgang zw d... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/16/0027
Besprechung in:
ÖStZ 1992, 132; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/16/0115 6 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist ein Windfang, der in einem abgeschlossenen Wohnungsverband liegt, der Wohnnutzfläche zuzurechnen (Hinweis E 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §303 Abs4;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 52;
Rechtssatz: Die Beseitigung eines Bescheides, mit dem Grunderwerbsteuer in Verneinung des Vorliegens eines Befreiungstatbestandes (hier aus dem Grund, daß ein Grundstück von über 1.000 m2 zur Befriedigung des durchschni... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 12. Dezember 1983 erwarb die Beschwerdeführerin ein inländisches Grundstück um den Kaufpreis von 700.000 S. Für diesen Erwerbsvorgang beantragte sie Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955. Strittig ist, ob die Nutzfläche des auf Grund eines am 23. Jänner 1985 eingereichten Bauplanes vorgesehenen Wohnhauses das für eine Arbeiterwohnstätte zulässige Ausmaß von 130 m2 übersteigt. Während die belangte Behörde aus dem eingereichten Baup... mehr lesen...
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist strittig, ob eine sich im abgeschlossenen Wohnungsverband (Erdgeschoß) eines Einfamilienhauses befindliche und ausschließlich vom Eßzimmer aus zugängliche Loggia, die in eine Terrasse übergeht, wobei die Loggia und die Terrasse mit einer einheitlichen Konstruktion aus Holz und Isolierglas gegen die Umwelt abgeschlossen sind, (in der Folge: Wintergarten) mit einer gesamten Nutzfläche von 13,75 m2 zur Wohnnutzfläche zu zählen und somit Gru... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 12. Dezember 1983 erwarb die Beschwerdeführerin ein inländisches Grundstück um den Kaufpreis von 700.000 S. Für diesen Erwerbsvorgang beantragte sie Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955. Strittig ist, ob die Nutzfläche des auf Grund eines am 23. Jänner 1985 eingereichten Bauplanes vorgesehenen Wohnhauses das für eine Arbeiterwohnstätte zulässige Ausmaß von 130 m2 übersteigt. Während die belangte Behörde aus dem eingereichten Baup... mehr lesen...
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist strittig, ob eine sich im abgeschlossenen Wohnungsverband (Erdgeschoß) eines Einfamilienhauses befindliche und ausschließlich vom Eßzimmer aus zugängliche Loggia, die in eine Terrasse übergeht, wobei die Loggia und die Terrasse mit einer einheitlichen Konstruktion aus Holz und Isolierglas gegen die Umwelt abgeschlossen sind, (in der Folge: Wintergarten) mit einer gesamten Nutzfläche von 13,75 m2 zur Wohnnutzfläche zu zählen und somit Gru... mehr lesen...
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist strittig, ob ein sich im abgeschlossenen Wohnungsverband (Erdgeschoß) eines Einfamilienhauses befindlicher Windfang, von dem aus eine Treppe in den Keller und eine Türe in die Diele führt, zur Wohnnutzfläche zu zählen und somit Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 zu gewähren ist. Während die belangte Behörde insbesondere unter Hinweis auf das hg Erkenntnis vom 15. Dezember 1988, Zlen 88/16/0142, 0143, die ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 470;
Rechtssatz: Ein Wintergarten, durch den auch Wärmegewinn möglich ist, ist ein Raum, der zur Wohnnutzfläche zu zählen ist, auch wenn er nicht ganzjährig zu Wohnzwecken nutzbar ist (Hinweis E 25.1.1990, 89/16/0001). Eur... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 567;
Rechtssatz: Die Aufteilung eines Raumes in einen für Wohnzwecke geeigneten und einen nicht für diese Zwecke geeigneten Teil ist unzulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990160142.X03 Im RIS seit 12.07.1990 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 567;
Rechtssatz: Auch ein Ruheraum, eine Sauna und eine Loggia (Hinweis E 25.1.1990, 89/16/0001) gehören zur Wohnnutzfläche. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990160142.X02 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/16/0087
Besprechung in:
ÖStZ 1991, 390;
Rechtssatz: Handelt es sich bei dem strittigen Windfang nicht um eine Treppenprojektion (Hinweis E 7.7.1978, 1297/77, VwSlg 5286 F/1978), sondern um einen im Wohnungsverband befindlichen Windfang, von dem aus eine... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z3;WFG 1984 §2 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 567; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0095 E 28. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH darf eine Arbeiterwohnstätte iSd § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG den Wohnbauförderungsrichtlinien, insb dem WFG folgend, eine Nutzfläche von 130... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/16/0087
Besprechung in:
ÖStZ 1991, 390; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/16/0115 6 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist ein Windfang, der in einem abgeschlossenen Wohnungsverband liegt, der Wohnnutzfläche zuzurechnen (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1987 §4 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 567; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0181 E 12. Oktober 1989 RS 4 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH wird der begünstigte Zweck (Absicht der Errichtung einer Arbeiterwohnstätte) mit der Einreichung von Plänen bei der Baubehörde für ein Einfamilienhaus mit einer Wohnnutzfläc... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1987 §4 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 470; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0181 E 12. Oktober 1989 RS 4 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH wird der begünstigte Zweck (Absicht der Errichtung einer Arbeiterwohnstätte) mit der Einreichung von Plänen bei der Baubehörde für ein Einfamilienhaus mit einer Wohnnutzfläch... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z3;WFG 1984 §2 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 567; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0095 E 28. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH darf eine Arbeiterwohnstätte iSd § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG den Wohnbauförderungsrichtlinien, insb dem WFG folgend, eine Nutzfläche von 130... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1987 §4 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 567; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0181 E 12. Oktober 1989 RS 4 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH wird der begünstigte Zweck (Absicht der Errichtung einer Arbeiterwohnstätte) mit der Einreichung von Plänen bei der Baubehörde für ein Einfamilienhaus mit einer Wohnnutzfläc... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1987 §4 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 470; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0181 E 12. Oktober 1989 RS 4 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH wird der begünstigte Zweck (Absicht der Errichtung einer Arbeiterwohnstätte) mit der Einreichung von Plänen bei der Baubehörde für ein Einfamilienhaus mit einer Wohnnutzfläch... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Auf Grund des Kaufvertrages vom 28. Februar 1980 hatte der Beschwerdeführer den Anspruch auf Übereignung eines bestimmten inländischen Grundstückes erworben und daraus (jedenfalls innerhalb der folgenden acht Jahre) ein aus einem Keller- und einem Erdgeschoß bestehendes Einfamilienhaus errichtet. Nach der von einem Beamten des zuständigen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern bei Vornahme eines A... mehr lesen...
Mit notariell beglaubigtem Sacheinlagevertrag vom 30. November 1987, einerseits abgeschlossen zwischen der B-Bank (in der Folge: Bank) und der C-Leasinggesellschaft mbH (in der Folge: Leasinggesellschaft) als Gründer der demnächst zu errichtenden Beschwerdeführerin, anderseits der Bank als Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft, brachte die Bank diese Liegenschaft in die Beschwerdeführerin gegen Gewährung von Aktien im Nennbetrag von 750.000 S als Sacheinlage ein. Im Punkt... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 423;
Rechtssatz: Kellerräume, die ihrer Ausstattung nach für Wohnzwecke geeignet sind und - wie im vorliegenden Fall bei einem Einfamilienhaus - nur von einer Familie oder deren Gästen oder Mietern benützt werden, sind bei der Wohnnutzfläche zu berücksichtigen (Hinweis E 17.11.1983, 83/16/0006). ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 423;
Rechtssatz: In einem Einfamilienhaus sind Vorräume, die der Verbindung der Wohnräume untereinander dienen, bei der Ermittlung der Wohnfläche nicht auszuscheiden (Hinweis E 28.10.1966, 970/65, VwSlg 3520 F/1966, E 27.3.1968, 1346/67). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/11, 642;
ÖStZ 1991, 569;
ZGV 1991/1, 3;
Rechtssatz: Gesellschaftsrechte sind regelmäßig auch bei Neugründungen zu bewerten und der Vermögenssteuer sowie der Gesellschaftssteuer zugrunde zu legen, wobei die Bewertung stets nach den Bestim... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 423;
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein unbeheizter und unbeheizbarer Vorraum nur durch Fenster unter Erdniveau bzw durch einen Kellerschacht Tageslicht erhält, spricht nicht gegen die Einbeziehung seiner Bodenfläche in die Wohnnutzfläche, zumal es eine allgemein bekannte Tatsache ist, dass in vielen Wo... mehr lesen...
