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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §303 Abs4;Beachte
Besprechung in: ÖStZ 1992, 52;Rechtssatz
Die Beseitigung eines Bescheides, mit dem Grunderwerbsteuer in Verneinung des Vorliegens eines Befreiungstatbestandes (hier aus dem Grund, daß ein Grundstück von über 1.000 m2 zur Befriedigung des durchschnittlichen Siedlungsbedürfnisses nicht notwendig sei) festgesetzt worden ist, aus dem Rechtsbestand schließt eine Nachversteuerung des Erwerbsvorganges aus anderen Gründen (hier: Wohnnutzfläche des errichteten Hauses größer als 130 m2) nach § 4 Abs 2 GrEStG 1955 nicht aus. Diese Nachversteuerung stellt keine Wiederaufnahme des Verfahrens dar.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989160026.X03Im RIS seit
28.11.2001