Mit an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gerichteter Eingabe vom 22. Oktober 1991 stellte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, den Antrag, "mir eine Aufenthaltsberechtigung für Österreich in der Weise zu erteilen, daß ich berechtigt bin, mich in Österreich niederzulassen und aufzuhalten, und zwar durch die Erteilung eines vorerst auf zwölf Monate befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes". Am 4. Mai 1992 beantragte er in dieser Angelegenheit den Übergang der Ents... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §7 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Sache des Fremden, sich schon vor der Einreise auf geeignete Weise über die maßgebliche Rechtslage zu erkundigen (Hinweis E 17.2.1992, 91/19/0328). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180259.X01 ... mehr lesen...
Vorerst sei darauf verwiesen, daß diese Erledigung der Beschwerde im Hinblick auf die hg. Geschäftsverteilung allein die Punkte 1) und 2) des Schuldspruches (Übertretungen der AAV und des Arbeitnehmerschutzgesetzes) des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 10. August 1993 betrifft; im übrigen ist die Beschwerde zur hg. Zl. 93/11/0224 protokolliert und wird einer gesonderten Erledigung zugeführt. ZU PUNKT 2) DES SCHULDSPRUCHES (ÜBERTRETUNG NACH § 29 ARBEITNEH... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §86 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Selbst wenn das Unternehmen, bei welchem die beanstandeten Kästen gekauft wurden, entsprechend dem Vorbringen der Beschuldigten "auf den Vertrieb solcher Garderobekästen spezialisiert ist", kann sich die Beschuldigte nicht ohne weiteres darauf verlassen, daß diese Kästen der Vorschrift des § 86 Abs 1 AAV entsprec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0113 E 27. September 1988 RS 6 Stammrechtssatz Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nach der stRsp des VwGH nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist; ins... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer und zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma S. GesmbH & Co. KG, wie anläßlich einer am 4. Oktober 1991 im Betrieb N.S. von der Bundesanstalt für Agrarbiologie durchgeführten Futtermittelkontrolle festgestellt worden sei, das Truthühnermastfutter I, V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer und zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S. GesmbH & Co. KG, wie anläßlich einer am 21. Februar 1991 im Betrieb des B. in T. von der Bundesanstalt für Agrarbiologie durchgeführten Futtermittelkontrolle festgestellt worden sei, das Beimischfutter mit der... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist die Auslegung eines Normwerkes für einen juristischen Laien mit Schwierigkeiten verbunden, ist es seine Sache, sich bei der zuständigen Behörde oder bei der gesetzlichen beruflichen Vertretung über den Inhalt dieser Normwerke zu informieren (hier: FuttermittelG und FuttermittelV anzuwenden). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG;FuttermittelV;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 93/07/0022 4 Stammrechtssatz Ist die Auslegung eines Normwerkes für einen juristischen Laien mit Schwierigkeiten verbunden, ist es seine Sache, sich bei der zuständigen Behörde oder bei der gesetzlichen beruflichen Vertretung über den Inhalt dieser Normwerke zu ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von 4 Wochen, gerechnet ab dem Tag der Abnahme des Führerscheins (27. Juni 1992), entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Verantwortlicher (Obmann) eines Fußballclubs zu verantworten, daß von diesem Verein am 10. Juni 1992 um 20.15 Uhr im Vereinslokal drei Spielapparate (Computerspiele "The Revenge", "Shinobi", ein Flipper) ohne Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft betrieben worden seien. Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 1 lit. a und § 2 Abs. ... mehr lesen...
Index: L70718 Spielapparate Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SpielapparateG Vlbg §2 Abs1;SpielapparateG Vlbg §9 Abs1 lita;VStG §45 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein Strafverfahren kann aus verschiedenen Gründen eingestellt werden; der Besch darf daher nicht ohne weiteres aus der Einstellung eines gegen ihn geführten - betreffend eine Tathandlung vom 21.3.1982 - Strafverfahrens schließen, di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §2;VStG §5 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/31 90/02/0149 3 Stammrechtssatz Der Inhaber einer Lenkerberechtigung ist verpflichtet, sich über den aktuellen Stand der straßenpolizeilichen Bestimmungen zu informieren (Hinweis E 18.10.1989, 89/02/0039). Das gilt auch ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin hat am 11. Februar 1992 mit dem Lehrling M als Lehrberechtigte und Inhaberin des Friseurbetriebes in Wien nn, X-Straße 138, ein Lehrverhältnis für den Lehrberuf Friseur und Perückenmacher begründet, den Lehrvertrag der zuständigen Lehrstelle jedoch erst am 25. März 1992 zur Eintragung vorgelegt. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistrat... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/04 Berufsausbildung
Norm: ABGB §2;BAG 1969 §32 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/10/0012 3 (hier: Lehrberechtigte iSd BAG). Stammrechtssatz Eine Person die in Österreich ein Großhandelsunternehmen führt, ist verpflichtet, sich über die auf dem Gebiet... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer, somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ, der "X - Die gesunde Alternative - Gesellschaft m.b.H." an näher bezeichneten Orten und Zeitpunkten (zwischen dem 5. August und dem 20. Oktober 1992) in insgesamt neun Fällen im einzelnen angeführte Truthahnfleischprodukte in Verkehr gebracht, die falsch bezeichnet waren, we... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §39 Abs2;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Liegen der belangten Behörde Anhaltspunkte für einen nicht vom Beschuldigten zu vertretenden Rechtsirrtum vor, hat sie von Amts wegen zu klären, ob der Beschuldigte auf Grund der Ergebnisse des gegen ihn wegen der Verwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 für schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von S 8.000,-- (7 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VwGG §33a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 92/02/0074 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 5 Abs 1 erster Satz VStG reicht für die Verwirklichung der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 litb iVm § 5 Abs 2 StVO die Schuldform der Fahrlässigkeit aus. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Verbindung mit der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben des Arbeitsinspektorates vom 5. Oktober 1988 wurde die X AG gemäß § 6 Abs. 1 des Arbeitsinspektionsgesetzes aufgrund von Feststellungen, die bei einer Begehung am 20. September 1988 getroffen worden waren, aufgefordert, in einer bestimmten Filiale u.a. im Verkaufsraum für die Zufuhr ausreichender Frischluft und die Abfuhr verbrauchter Luft unter Verm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Unkenntnis einer der Rechtsmeinung des Beschuldigten allenfalls entgegenstehenden Judikatur des VwGH kann diesen nicht entlasten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020126.X03 Im RIS seit 05.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 16.04.2014 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/03 90/03/0141 2 Stammrechtssatz Die Rechtsauskunft eines Behördenorgans kann auf die Beurteilung der Schuldfrage Einfluß ausüben; eine unrichtige Auskunft von einem Organ der zuständigen Behörde vermag Straflosigkeit nach § 5 Abs 2 VStG zu bewirken. European... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0113 E 27. September 1988 RS 6 Stammrechtssatz Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nach der stRsp des VwGH nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist; ins... mehr lesen...
Dem vorliegenden Beschwerdefall liegt folgender unbestritten festgestellter Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer ist als Geschäftsführer verwaltungsstrafrechtlich für die Firma J Baugesellschaft m.b.H. & Co KG (in der Folge kurz: KG) verantwortlich. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Salzburg vom 9. Oktober 1990 wurde der KG für den jugoslawischen Staatsangehörigen Z.P. eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) als Maurer für die Zeit vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §7 Abs6;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/18 92/09/0321 2 Stammrechtssatz Der Beschuldigte ist zwar als Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet gewesen, sich mit den Bestimmungen über die Ausländerbeschäftigung vertraut zu machen, doch darf diese Forderung einem Nichtjuristen gegenüber ni... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Zeit vom 17. Oktober 1988 bis 12. April 1989 an einem näher bezeichneten Standort das konzessionierte Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants durch Verabreichung diverser kalter und warmer Speisen sowie alkoholischer und nichtalkoholischer Getränke ohne die erforderliche Konzession ausgeübt zu haben. Der Beschwerdeführer habe dadu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §2;GewO 1973;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/23 87/17/0316 2 Stammrechtssatz Es bedarf bei der Einhaltung der dem Gewerbeberechtigten obliegenden Sorgfaltspflicht einer Objektivierung vor Durchführung der fraglichen Handlung - in der Regel - durch geeignete Erkundigungen üb... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §2;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 89/16/0046 2 Stammrechtssatz Die Unkenntnis des G kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn dem Normadressaten die kundgemachte Rechtsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hin... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §2;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Selbst guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund der Gesetzesunkenntnis nicht her, wenn es Sache des Beschuldigten war, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990040358.X02 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §2;GewO 1973 §39;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 91/04/0323 4 Stammrechtssatz Wer ein Gewerbe betreibt oder als Geschäftsführer für die Ausübung eines Gewerbes iSd § 39 GewO 1973 verantwortlich ist, hat sich zeitgerecht über die das betreffende Gewerbe betreffenden Vorsc... mehr lesen...
