RS Vwgh 1995/3/9 93/18/0114

Enthalten die vom Beschuldigten vorgelegten Formulare keinerlei Hinweis, daß mit ihrer Verwendung der Aufzeichnungspflicht iSd § 26 Abs 1 Z 5 KJBG 1987 bzw des § 26 Abs 1 AZG entsprochen wurde, enthalten sie weiters keinerlei Hinweis auf amtlichen Ursprung oder amtliche Genehmigung und kann sich der Beschuldigte auch nicht auf eine diesbezügliche Auskunft eines zuständigen behördlichen Organs berufen, so kann ein allfälliger Rechtsirrtum des Beschuldigten über den Inhalt der von ihm zu führenden Aufzeichnungen nicht als entschuldbarer Rechtsirrtum angesehen werden.