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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;Rechtssatz
Hat ein Beamter des Landesarbeitsamtes (Akademiker) der Beschuldigter vor dem Beginn der Beschäftigung des Ausländers mitgeteilt, ihr Ansuchen um Beschäftigungsbewilligung sei bereits positiv erledigt, nur die Zustellung werde sich um ein paar Tage verzögern, dann konnte in der Besch der Rechtsirrtum erweckt werden, bereits mit der behördeninternen positiven Erledigung sei die Beschäftigungsbewilligung erteilt. Daß ein Bescheid nach der Rsp erst mit der Zustellung als "erlassen" gilt, mußte die Beschuldigte als juristischer Laie nicht wissen.
Schlagworte
Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der RechtswirkungenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1992090291.X04Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
11.03.2011