RS Vwgh 1997/5/30 97/02/0042

Die Bestellung des Lenkers eines KFZ zum verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG ist rechtswirksam nicht möglich, weil es sich bei der Bestellung einer Person in Ansehung eines einzelnen Fahrzeugs im Hinblick auf den "Umfang" dieser Bestellung entsprechend dem Sprachgebrauch und Sinngehalt dieser Vorschrift nicht um einen räumlich oder sachlich abgegrenzten "Bereich des Unternehmens" (§ 9 Abs 2 VStG) handelt. Der Versuch, durch eine solche Bestellung die Rechtslage betreffend die Unmöglichkeit der Abwälzung der Verantwortung des Zulassungsbesitzers auf den Lenker zu umgehen, muß daher fehlschlagen.