RS Vwgh 1997/3/17 96/17/0332

§ 1a Abs 2 Wr ParkometerG nennt lediglich den Mindestinhalt jeder Auskunft, besagt jedoch nicht, daß bereits dieser Mindestinhalt in jedem Fall zur Erfüllung der in § 1a Abs 1 Wr ParkometerG festgelegten Pflicht zur Auskunftserteilung, WEM das Kraftfahrzeug oder das Fahrzeug überlassen wurde, hinreicht. Was hiezu über das Mindestmaß hinaus notwendig ist (Hinweis E 24.2.1997, 95/17/0187, 95/17/0461, 96/17/0005), ergibt sich aus den Umständen des jeweiligen Falles. Da die Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, genügt gemäß § 5 Abs 1 erster Satz VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, was auch für die Bekanntgabe jener Individualisierungsmerkmale gilt, deren Angabe nach dem Sinn und Zweck des § 1a Wr ParkometerG zur Erfüllung der Auskunftspflicht erforderlich ist.