RS Vwgh 1997/5/27 97/05/0058

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.05.1997
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Index

L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag
Wien
L80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Wien
L80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Wien
L82000 Bauordnung
L82009 Bauordnung Wien
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

BauO Wr §129 Abs2;
BauRallg;
VStG §5 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1995/10/10 95/05/0225 1

Stammrechtssatz

Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 129 Abs 2 Wr BauO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 Satz 2 VStG. Das bedeutet, daß schon das bloße Nichterfüllen des Gebotes, Gebäude und deren Anlagen in gutem Zustand zu erhalten, als eine Verletzung der gesetzlichen Instandhaltungspflicht eine Strafe nach sich zieht, wenn der Eigentümer nicht aufzuzeigen vermag, daß er während des ihm angelasteten Tatzeitraumes alles in seinen Kräften Stehende (Ausschöpfung der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten) unternommen hat, um das Baugebrechen innerhalb kürzester Zeit zu beseitigen (Hinweis E 20.6.1995, 95/05/0132).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1997050058.X01

Im RIS seit

03.05.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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