Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §11 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz § 11 Abs 2 StVO kennt nicht zwei voneinander verschiedene Tatbestände, nämlich einerseits das Unterbleiben der Anzeige überhaupt und anderseits die verspätete Anzeige; von... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §15 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Umstandswörter, welche ausschließlich Angaben der Zeit bezeichnen, (wie zB "dann", "danach", "sodann", "nach", "vor") sind an sich, ohne das Hinzutreten von ergänzenden Feststellungen im jeweiligen Beschwerdefall nicht geeignet, üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0274 E 20. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz § 44 a lit a VStG 1950 stellt das Erfordernis der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat auf. Nach § 44 a lit a VStG 1950 ist es demnach unter anderem rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich der Tatumstän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch den Abspruch, dass einer Berufung nicht Folge gegeben oder dass das mit Berufung angefochtene erstinstanzliche Straferkenntnis bestätig wird, bringt die Berufungsbehörde klar zum Ausdruck, dass sie den Bescheidspruch der ersten Instanz zu ihrer Entscheidung erhebt. Entspricht daher der
Spruch: des Erkenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Eine sich auf einen 1,2 km langen Straßenzug erstreckende Tatortumschreibung ist nicht geeignet, den in den E der VS Senate vom 13.6.1984, 82/03/0265, VwSlg 11466 A/1984 und E 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985, dargelegten Grundsätzen zu entsprechen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs4 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Tatbestandsmerkmal einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 4 lit c KFG 1967 ist die Verwendung von Fernlicht "auf Freilandstraßen". Aus der Tatortbezeichnung "im Gemeindegebiet" lässt sich nicht erkennen, ob die Verwaltungsübertretung auf einer "Freilandstraße" oder im Ortsgebiet beg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Mit der Formulierung: "eine Person sei mit einem bestimmten KFZ zur Tatzeit am Tatort gefahren," ist klar ausgedrückt, dass diese Person das KFZ gelenkt hat (hier: Übertretung nach § 36 lit a KFG 1967 und § 64 Abs 1 KFG 1967). European ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §11 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz § 11 Abs 2 StVO kennt nicht zwei voneinander verschiedene Tatbestände, nämlich einerseits das Unterbleiben der Anzeige überhaupt und anderseits die verspätete Anzeige; von... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §15 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Umstandswörter, welche ausschließlich Angaben der Zeit bezeichnen, (wie zB "dann", "danach", "sodann", "nach", "vor") sind an sich, ohne das Hinzutreten von ergänzenden Feststellungen im jeweiligen Beschwerdefall nicht geeignet, üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0274 E 20. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz § 44 a lit a VStG 1950 stellt das Erfordernis der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat auf. Nach § 44 a lit a VStG 1950 ist es demnach unter anderem rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich der Tatumstän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch den Abspruch, dass einer Berufung nicht Folge gegeben oder dass das mit Berufung angefochtene erstinstanzliche Straferkenntnis bestätig wird, bringt die Berufungsbehörde klar zum Ausdruck, dass sie den Bescheidspruch der ersten Instanz zu ihrer Entscheidung erhebt. Entspricht daher der
Spruch: des Erkenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Tatzeit ist jener Zeitpunkt oder Zeitraum, zu dem das verpackte Lebensmittel das erste Mal ohne vorschriftsmäßige Kennzeichnung in Verkehr gesetzt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985100073.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Angabe des Tatortes im
Spruch: mit "Hauptplatz" ist hinreichend, wenn der Vorfall sich an verschiedenen Stellen auf der Westseite des Hauptplatzes ereignet hat. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:19861... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch die Angabe des Tages der Rechnungsausstellung wird nicht zum Ausdruck gebracht, an welchem Tag oder innerhalb welchen Zeitraumes die in Rede stehende Ware geliefert wurde. Diese Form der Tatzeitanlastung könnte nur dann ausreichend sein, wenn in den zur Last gelegten Fällen das Rechnungsdatum mit dem Datum der Lieferung ident is... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Tatzeit ist jener Zeitpunkt oder Zeitraum, zu dem das verpackte Lebensmittel das erste Mal ohne vorschriftsmäßige Kennzeichnung in Verkehr gesetzt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985100073.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Angabe des Tatortes im
Spruch: mit "Hauptplatz" ist hinreichend, wenn der Vorfall sich an verschiedenen Stellen auf der Westseite des Hauptplatzes ereignet hat. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:19861... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch die Angabe des Tages der Rechnungsausstellung wird nicht zum Ausdruck gebracht, an welchem Tag oder innerhalb welchen Zeitraumes die in Rede stehende Ware geliefert wurde. Diese Form der Tatzeitanlastung könnte nur dann ausreichend sein, wenn in den zur Last gelegten Fällen das Rechnungsdatum mit dem Datum der Lieferung ident is... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0107 E 27. Juni 1983 VwSlg 11100 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht iSd § 44a lit a VStG die Notwendigkeit, die Merkmale, denenzufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER hat, im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführen (Hinweis E 18.6.1982, 2697/80). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §14 Abs1;PrG 1976 §16a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Steht fest, dass der Beschuldigte die Übertretung nach § 14 Abs 1 PreisG als Eigentümer und Betriebsinhaber begangen hat, dann stellt sich die Wendung "als gewerberechtlich Verantwortlicher" als rechtlich bedeutungslose Floskel dar. Schlagworte Verantw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0107 E 27. Juni 1983 VwSlg 11100 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht iSd § 44a lit a VStG die Notwendigkeit, die Merkmale, denenzufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER hat, im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführen (Hinweis E 18.6.1982, 2697/80). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §14 Abs1;PrG 1976 §16a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Steht fest, dass der Beschuldigte die Übertretung nach § 14 Abs 1 PreisG als Eigentümer und Betriebsinhaber begangen hat, dann stellt sich die Wendung "als gewerberechtlich Verantwortlicher" als rechtlich bedeutungslose Floskel dar. Schlagworte Verantw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0165 E 19. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Hinsichtlich der erforderlichen Präzisierung der Tatzeit im
Spruch: des Straferkenntnisses ist ein nach verschiedenen Delikten unterschiedlicher Maßstab anzulegen (Hinweis E 13.2.1985, 84/03/0352). Schlagworte "Die als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §22 Abs2;VStG §25 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die nähere Bezeichnung des Fahrzeuges stellt kein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 22 Abs 2 StVO dar. Es ist unerheblich, mit welchem Fahrzeug eine solche strafbare Handlung gesetzt wurde. Entscheidend ist nur, dass mit der zum Abgeben von akustischen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §36 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs1; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):
88/18/0089 E 8. Juli 1988 RS 1
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Es liegt keine Rechtsverletzung vor, wenn der entscheidende Tatvorwurf, der Beschuldigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem" vor, wenn im zweiten Rechtsgang des Verwaltungsstrafverfahren nicht nur eine andere rechtliche Beurteilung derselben Tat vorgenommen, sondern dem Beschuldigten entsprechend der verbalen Umschreibung ein anderer Tatvorwurf gemacht wird. (Hinweis auf E vom 12.9.1986... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0779/78 E 21. März 1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Überschreitung einer im Ortsgebiet zulässigen höheren Höchstgeschwindigkeit (hier z. B. 60 km/h) ist im Sinne des § 44 a lit b VStG 1950 dem Tatbild des § 52 lit a § 10 a (und nicht des § 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es ist nicht entscheidend, wie weit das Fzg vom Schutzweg entfernt gestanden ist, sofern ein Teil desselben in den 5-Meter-Bereich hineinragte (keine Toleranz). Es bedurfte auch keiner näheren Feststellung im
Spruch: oder in der
Begründung: , in welchem "ungefähren" (oder genauen) Absta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, ob das Fahrzeug gehalten oder geparkt wurde, stellt kein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 23 Abs 1 StVO dar (Hinweis auf E vom 28.10.1983, 83/02/0029). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da bei Verweigerung des Alkotestes in Ansehung der erforderlichen Präzisierung der Tatzeit im
Spruch: des Straferkenntnisses ein verhältnismäßig strenger Maßstab anzulegen ist genügt die Angabe der Tatzeit mit 10-minütiger Unschärfe nicht. Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 litb;StVO 1960 §16;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dem Konkretisierungsgebot nach § 44 a lit a VstG 1950 ist bei einem Verstoß gegen ein Überholverbot der StVO 1960 (hier: § 16 Abs 2 lit b StVO 1960) bereits Genüge getan, wenn die Fahrtrichtung und der örtliche Bereich der im Fließverkehr begangenen Verwaltungsübertretu... mehr lesen...
