Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;VStG §48 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Straferkenntnisses hat, wenn er nicht auf Einstellung lautet, unter anderem die Verwaltungsvorschrift zu enthalten, die durch die Tat verletzt worden ist. Hiebei hat der Beschuldigte ein rechtliches Interesse daran, dass ihm die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ausreichend konkretisiert ist ua der Tatort iSd § 44a lit a VStG dann, wenn dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der
Spruch: geeignet ist, den Beschuldig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §11 Abs1;PrG 1976 §11 Abs3;PrG 1976 §11 Abs4;PrG 1976 §11 Abs5;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: § 11 Abs 1 PreisG enthält lediglich eine allgemeine Anordnung. In welcher Art die Ersichtlichmachung der Preise zu erfolgen hat, regeln die folgenden Bestimmungen. Dabei unterscheiden die Abs 3 bis 5 drei unterschiedliche Fälle der Preisa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0021 E 18. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH muss in der Tatumschreibung iSd § 44 a lit a VStG zum Ausdruck kommen, worauf sich die strafrecht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0021 E 18. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH muss in der Tatumschreibung iSd § 44 a lit a VStG zum Ausdruck kommen, worauf sich die strafrecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §11 Abs1;VStG §1 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften des § 11 PreisG handelt es sich um ein sogenanntes Dauerdelikt, bei dem sowohl die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes als auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert ist (Hinweis E 3.11.1981, 1211/80). Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §16a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die spruchmäßige Kennzeichnung des Beschuldigten lediglich mit den Worten ALS VERANTWORTLICHER, ohne Anführung der Merkmale, denen zufolge der Beschuldigte die Eigenschaft als VERANTWORTLICHER habe, trägt dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG nicht Rechnung (Hinweis auf § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;VStG §48 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Straferkenntnisses hat, wenn er nicht auf Einstellung lautet, unter anderem die Verwaltungsvorschrift zu enthalten, die durch die Tat verletzt worden ist. Hiebei hat der Beschuldigte ein rechtliches Interesse daran, dass ihm die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ausreichend konkretisiert ist ua der Tatort iSd § 44a lit a VStG dann, wenn dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der
Spruch: geeignet ist, den Beschuldig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §11 Abs1;PrG 1976 §11 Abs3;PrG 1976 §11 Abs4;PrG 1976 §11 Abs5;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: § 11 Abs 1 PreisG enthält lediglich eine allgemeine Anordnung. In welcher Art die Ersichtlichmachung der Preise zu erfolgen hat, regeln die folgenden Bestimmungen. Dabei unterscheiden die Abs 3 bis 5 drei unterschiedliche Fälle der Preisa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0021 E 18. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH muss in der Tatumschreibung iSd § 44 a lit a VStG zum Ausdruck kommen, worauf sich die strafrecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §11 Abs1;VStG §1 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften des § 11 PreisG handelt es sich um ein sogenanntes Dauerdelikt, bei dem sowohl die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes als auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert ist (Hinweis E 3.11.1981, 1211/80). Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Sachverhaltselement der Eigenschaft als Lenker ist bereits in den Worten "obwohl ... der Alkotest positiv verlief" und in den Worten "obwohl eine Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt mittels Alkotests den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol erge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Sachverhaltselement der Eigenschaft als Lenker ist bereits in den Worten "obwohl ... der Alkotest positiv verlief" und in den Worten "obwohl eine Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt mittels Alkotests den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol erge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Sachverhaltselement der Eigenschaft als Lenker ist bereits in den Worten "obwohl ... der Alkotest positiv verlief" und in den Worten "obwohl eine Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt mittels Alkotests den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol erge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Schuldspruch, der Beschuldigte "habe eine Verwaltungsübertretung nach § 326 Z 26" begangen, entspricht schon deshalb den Tatbestandserfordernissen des § 44 a lit b VStG nicht, weil nicht das Gesetzeswerk, dem diese Bestimmung entnommen worden ist, zitiert ist. Schlagworte Mängel im
Spruch: unvollständige A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §3 Abs2 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Konkretisierung der Tat im
Spruch: bei einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 2 GewO, § 3 Abs 2 Z 1 GBefG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987040041.X... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde verstößt gegen die Bestimmung des § 44 a lit a VStG 1950, wenn sie es verabsäumt, die fehlende Darstellung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 im Spruchteil des Erstbescheides, nachzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1981/11/03 1213/80 2 Stammrechtssatz Unter Beihilfe ist die vorsätzliche Unterstützung des tatbestandsmäßigen rechtswidrigen Verhaltens eines anderen zu verstehen, ohne dass dabei Ausführungshandlungen gesetzt werden; die Tätigkeit des Gehilfen besteht somit in einem ursächlichen Beitrag zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Bf im
Spruch: des angefochtenen Bescheides als GESCHÄFTSFÜHRER der Gesellschaft und SOHIN ALS DAS ZUR VERTRETUNG NACH AUSSEN BERUFENE ORGAN entspricht nicht dem Tatbestandserfordernis des § 44 a lit a VStG, wonach der Beschuldigte nicht als unmittelbarer Täter, sondern als verantwortliches Organ einer jurist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §94 Z46;GewO 1973 §98;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im
Spruch: des Straferkenntnisses wird nicht angeführt, in bezug worauf dem Beschuldigten Reparatur- bzw. Lackiererarbeiten zur Last gelegt werden; in weiterer Folge wird lediglich ausgeführt, dass er somit unberechtigterweise das "Kraftfahrzeugmechanikerhandwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Schuldspruch, der Beschuldigte "habe eine Verwaltungsübertretung nach § 326 Z 26" begangen, entspricht schon deshalb den Tatbestandserfordernissen des § 44 a lit b VStG nicht, weil nicht das Gesetzeswerk, dem diese Bestimmung entnommen worden ist, zitiert ist. Schlagworte Mängel im
Spruch: unvollständige A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §3 Abs2 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Konkretisierung der Tat im
Spruch: bei einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 2 GewO, § 3 Abs 2 Z 1 GBefG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987040041.X... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde verstößt gegen die Bestimmung des § 44 a lit a VStG 1950, wenn sie es verabsäumt, die fehlende Darstellung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 im Spruchteil des Erstbescheides, nachzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1981/11/03 1213/80 2 Stammrechtssatz Unter Beihilfe ist die vorsätzliche Unterstützung des tatbestandsmäßigen rechtswidrigen Verhaltens eines anderen zu verstehen, ohne dass dabei Ausführungshandlungen gesetzt werden; die Tätigkeit des Gehilfen besteht somit in einem ursächlichen Beitrag zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Bf im
Spruch: des angefochtenen Bescheides als GESCHÄFTSFÜHRER der Gesellschaft und SOHIN ALS DAS ZUR VERTRETUNG NACH AUSSEN BERUFENE ORGAN entspricht nicht dem Tatbestandserfordernis des § 44 a lit a VStG, wonach der Beschuldigte nicht als unmittelbarer Täter, sondern als verantwortliches Organ einer jurist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §94 Z46;GewO 1973 §98;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im
Spruch: des Straferkenntnisses wird nicht angeführt, in bezug worauf dem Beschuldigten Reparatur- bzw. Lackiererarbeiten zur Last gelegt werden; in weiterer Folge wird lediglich ausgeführt, dass er somit unberechtigterweise das "Kraftfahrzeugmechanikerhandwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Eine sich auf einen 1,2 km langen Straßenzug erstreckende Tatortumschreibung ist nicht geeignet, den in den E der VS Senate vom 13.6.1984, 82/03/0265, VwSlg 11466 A/1984 und E 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985, dargelegten Grundsätzen zu entsprechen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs4 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Tatbestandsmerkmal einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 4 lit c KFG 1967 ist die Verwendung von Fernlicht "auf Freilandstraßen". Aus der Tatortbezeichnung "im Gemeindegebiet" lässt sich nicht erkennen, ob die Verwaltungsübertretung auf einer "Freilandstraße" oder im Ortsgebiet beg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Mit der Formulierung: "eine Person sei mit einem bestimmten KFZ zur Tatzeit am Tatort gefahren," ist klar ausgedrückt, dass diese Person das KFZ gelenkt hat (hier: Übertretung nach § 36 lit a KFG 1967 und § 64 Abs 1 KFG 1967). European ... mehr lesen...
