Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §42 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wenn dem Beschuldigten in der Ladung unter Anführung von Tatzeit, Tatort und des von ihm gelenkten Fahrzeuges zum Vorwurf gemacht wird, er habe das Fahrzeug in zweiter Spur, somit nicht am Fahrbahnrand abgestellt und hiedurch die Verwaltungsübertretung nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Für die Tatortumschreibung genügt in der Regel die Angabe der Straße und der Hausnummer. Dies gilt jedoch nicht für ein Haus, dessen Front eine Ausdehnung hat, die eine genügend konkrete Tatortumschreibung nicht zulässt. (hier: Übertretung nach § 23 Abs 2 StVO) Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 44 a lita VStG bestimmt, daß der "
Spruch: " (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der spruchgemäßen Beschreibung, wo der Bfr den Entschluss fasste, der Aufforderung nach § 101 Abs 7 KFG keine Folge (mehr) zu leisten, bedarf es nicht. (Hinweis auf E vom 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985) Schlagworte
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §42 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wenn dem Beschuldigten in der Ladung unter Anführung von Tatzeit, Tatort und des von ihm gelenkten Fahrzeuges zum Vorwurf gemacht wird, er habe das Fahrzeug in zweiter Spur, somit nicht am Fahrbahnrand abgestellt und hiedurch die Verwaltungsübertretung nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Ausdruck "als erwiesen annehmen" sind verba legalia dafür, dass die Behörde davon ausgeht, dass sich eine Tatsache - in einer bestimmten Weise - ereignet hat. Schlagworte Beweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärter
Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel
freie Beweiswürdigung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Ausdruck "als erwiesen annehmen" sind verba legalia dafür, dass die Behörde davon ausgeht, dass sich eine Tatsache - in einer bestimmten Weise - ereignet hat. Schlagworte Beweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärter
Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel
freie Beweiswürdigung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §7 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0101 E 22. November 1985 RS 7 Stammrechtssatz Die Tatumschreibung einer Übertretung nach § 7 StVO erfordert einerseits die Konkretisierung, wie weit rechts ein Fahrzeuglenker gefahren ist, und andererseits die konkrete Angabe, wie weit ihm dies ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei Fehlen der Ortsbezeichnung "Wien" in der Tatortumschreibung "12., Karl Löwe-G. - Wolfganggasse" ist davon auszugehen, dass der Tatort im 12. Wiener Gemeindebezirk liegt, in dem sich auch die bei den genannten - einander kreuzenden - Straßenzüge befinden. (Hinweis auf E vom 19.2.1987, 86/02/0159) Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines Strafbescheides die Nichtmitwirkung an der Ermittlung gemäß § 4 Abs 1 lit c StVO mit dem Klammerausdruck "Fahrzeug von der Unfallstelle entfernt und der körperliche Zustand konnte nicht festgestellt werden" umschrieben, so erfolgt eine hinreichende Konkretisierung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das für eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO wesentliche Tatbestandselement des ursächlichen Zusammenhanges mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ist durch die im
Spruch: aufscheinende Ausführung "Sie kamen mit dem PKW von der Fahrbahn ab und verursachten einen Verkehrsunfall ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei Übertretungen nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 und § 5 Abs 4 lit a StVO hat in Ansehung der Umschreibung der Tatzeit im
Spruch: des Straferkenntnisses ein verhältnismäßig st... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Ausdruck "als erwiesen annehmen" sind verba legalia dafür, dass die Behörde davon ausgeht, dass sich eine Tatsache - in einer bestimmten Weise - ereignet hat. Schlagworte Beweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärter
Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel
freie Beweiswürdigung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §7 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0101 E 22. November 1985 RS 7 Stammrechtssatz Die Tatumschreibung einer Übertretung nach § 7 StVO erfordert einerseits die Konkretisierung, wie weit rechts ein Fahrzeuglenker gefahren ist, und andererseits die konkrete Angabe, wie weit ihm dies ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei Fehlen der Ortsbezeichnung "Wien" in der Tatortumschreibung "12., Karl Löwe-G. - Wolfganggasse" ist davon auszugehen, dass der Tatort im 12. Wiener Gemeindebezirk liegt, in dem sich auch die bei den genannten - einander kreuzenden - Straßenzüge befinden. (Hinweis auf E vom 19.2.1987, 86/02/0159) Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines Strafbescheides die Nichtmitwirkung an der Ermittlung gemäß § 4 Abs 1 lit c StVO mit dem Klammerausdruck "Fahrzeug von der Unfallstelle entfernt und der körperliche Zustand konnte nicht festgestellt werden" umschrieben, so erfolgt eine hinreichende Konkretisierung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das für eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO wesentliche Tatbestandselement des ursächlichen Zusammenhanges mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ist durch die im
Spruch: aufscheinende Ausführung "Sie kamen mit dem PKW von der Fahrbahn ab und verursachten einen Verkehrsunfall ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei Übertretungen nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 und § 5 Abs 4 lit a StVO hat in Ansehung der Umschreibung der Tatzeit im
Spruch: des Straferkenntnisses ein verhältnismäßig st... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0220 E 13. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Wird in einer Verwaltungsvorschrift auf zumindest eine andere Vorschrift verwiesen, deren Nichteinhaltung für sich allein noch keine Verwaltungsübertretung darstellt, die aber erst bewirkt, dass gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §102 Abs5 lita;KFG 1967 §102 Abs5 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Erstbehörde hinsichtlich der Übertretungen des § 102 Abs 5 lit a und b KFG den Tatort, "einige Meter vom Gasthof L entfernt" angenommen, so liegt in der Annahme des Tatortes "vor dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf, den in Rede stehenden Kraftwagenzug zur Tatzeit "auf der B-314 und B-189 vom Schallerplatz in Nassreith ins Zillertal gelenkt" zu haben, lässt keinen Zweifel, dass nach Annahme der belangten Behörde als Tatort nur die auf den Bundestraßen B-314 und B-189 gelegene und vom Beschuldigten mit dem überladenen Kraftwage... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0220 E 13. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Wird in einer Verwaltungsvorschrift auf zumindest eine andere Vorschrift verwiesen, deren Nichteinhaltung für sich allein noch keine Verwaltungsübertretung darstellt, die aber erst bewirkt, dass gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §102 Abs5 lita;KFG 1967 §102 Abs5 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Erstbehörde hinsichtlich der Übertretungen des § 102 Abs 5 lit a und b KFG den Tatort, "einige Meter vom Gasthof L entfernt" angenommen, so liegt in der Annahme des Tatortes "vor dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf, den in Rede stehenden Kraftwagenzug zur Tatzeit "auf der B-314 und B-189 vom Schallerplatz in Nassreith ins Zillertal gelenkt" zu haben, lässt keinen Zweifel, dass nach Annahme der belangten Behörde als Tatort nur die auf den Bundestraßen B-314 und B-189 gelegene und vom Beschuldigten mit dem überladenen Kraftwage... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bezeichnet die belangte Behörde im
Spruch: des angefochtenen Bescheides entgegen der Bestimmung des § 44 a lit b VStG nicht genau die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift, indem sie es unterlässt, jene nach Buchstabe und Ziffer untergliederte konkrete Bestimmung z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bezeichnet die belangte Behörde im
Spruch: des angefochtenen Bescheides entgegen der Bestimmung des § 44 a lit b VStG nicht genau die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift, indem sie es unterlässt, jene nach Buchstabe und Ziffer untergliederte konkrete Bestimmung z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z3 impl;
Rechtssatz: Da das Verbot gesundheitsbezogene Angaben in § 9 Abs 1 LMG in gleicher Weise für Lebensmittel wie für Verzehrprodukte gilt, handelt es sich beim Fehlen der Feststellungen und Erwägungen zur Fra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z3 impl;
Rechtssatz: Da das Verbot gesundheitsbezogene Angaben in § 9 Abs 1 LMG in gleicher Weise für Lebensmittel wie für Verzehrprodukte gilt, handelt es sich beim Fehlen der Feststellungen und Erwägungen zur Fra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §16a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die spruchmäßige Kennzeichnung des Beschuldigten lediglich mit den Worten ALS VERANTWORTLICHER, ohne Anführung der Merkmale, denen zufolge der Beschuldigte die Eigenschaft als VERANTWORTLICHER habe, trägt dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG nicht Rechnung (Hinweis auf § ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH muss in der Tatumschreibung iSd § 44 a lit a VStG zum Ausdruck kommen, worauf sich die strafrechtliche Verantwortung des Beschuldigten gründet; d. h. ob ein bestimmter Beschuldigter der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit strafrechtlich Verantwortliche nach § 9 VStG oder etwa als gewerberechtlicher Geschäftsführer gem § 370 Abs 2 GewO 1973 begangen hat. Eine unzutreff... mehr lesen...
