Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z28;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §24 Abs3 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0007
Rechtssatz: Wurde jemandem ein Verstoß gegen ein Halteverbot und Parkverbot gem § 24 Abs 1 lita StVO angelastet, so ist es unerheblich, o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0007
Rechtssatz: Im Vorwurf, bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung ausgeschaltet zu haben, ist der Vorwurf, sie nicht eingeschaltet zu haben, enthalten, wobei im
Spruch: des Strafbescheides nicht angef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/03/0045
Rechtssatz: Dem Umstand, daß die Tatzeit hinsichtlich aller dem Besch angelasteten Übertretungen mit 22,00 Uhr angegeben wurde, kommt unter dem Gesichtspunkte des Konkretisierungsgebotes des § 44a lita VStG im Beschwerdefall keine zur Aufhe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/03/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0175 E 7. Juli 1989 RS 5 Stammrechtssatz Wird bei der Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 44a lit b VStG) eine
Norm: mitzitiert, die vom Besch nicht verletzt worden is... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §62 Abs4;GewO 1973 §38 Abs2;HGB §17;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §36 lite;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Scheint als Zulassungsbesitzer die Firma, also der Name auf, unter dem der Besch als Kaufmann auftritt, ist Träger der daraus resultierenden Rechte und Pflichten iSd § 103 Abs 1 iVm § 36 lit e KFG derjenige,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da die Individualisierung des durch eine Vorrangverletzung behinderten Kfz keine Tatbestandsvoraussetzung der Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs 6 und § 19 Abs 7 StVO bildet, stellt die Einfügung des Kennzeichens jenes Kfz, dessen Vorrang durch den Besch verletzt wurde,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/03/0045 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0274 E 20. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsvorschrift des § 16 Abs 1 lit a StVO stellt in Ansehung des Tatbestandsmerkmales "a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 15. März 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Strahlenschutzbeauftragter an bestimmt bezeichneten Tagen zwischen dem 9. Jänner und dem 30. März 1989 in seiner (Arzt-)Praxis in Z, X-Gasse, die ortsveränderliche Röntgeneinrichtung NANODOR 2 betrieben, ohne 1. die für die Funktion des Strahlenschutzbeauftragten erforderliche Strahlenschutzausbildung gemäß § 28 Abs. 1 lit. b der Strahl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §39 Abs2;StrSchV 1972 §28 Abs1 litb;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung nach § 39 Abs 2 StrahlenschutzG kann nach dem insoweit unmißverständlichen Gesetzeswortlaut nur der "Inhaber einer Bewilligung" begehen. Der Antragsteller ist aber nicht Inhaber einer Bewilligung nach dem StrahlenschutzG zum Betrieb dieser ... mehr lesen...
Die Strafbehörde erster Instanz erließ gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit nachstehendem Spruch: "Sie haben als Geschäftsführer der Fa. G-GmbH & Co. KG., wie anläßlich einer am 25.4.1990 vorgenommenen Überprüfung festgestellt wurde, auf dem Grundstück Nr. 806/20 der KG. G ein Hallengebäude für einen Junghennenaufzucht in einer Länge von 120 m und einer Breite von 26,3 m errichtet und benützt, obwohl hiefür 1.) keine Benützungsbewilligung erteilt wurde. 2.) Nach den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde im
Spruch: des Straferkenntnisses als strafbare Handlung ein Kommissivdelikt (im konkreten Fall: die Errichtung von Objekten) angenommen, reicht zur entsprechenden Umschreibung der Tat keinesfalls als zeitliches Element aus, daß der Zustand "anläßlich einer Überprüfung festgestellt wurde", vielmehr müßte der Abschluß der Bautätig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0208 E 29. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Ist im
Spruch: die Tat so umschrieben, dass eine Zuordnung zu mehreren Tatbeständen möglich ist, so verstößt der
Spruch: auch gegen § 44 a lit a VStG. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (sie... mehr lesen...
Die Strafbehörde erster Instanz erließ gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit nachstehendem Spruch: "Sie haben als Geschäftsführer der Fa. G-GmbH & Co. KG., wie anläßlich einer am 25.4.1990 vorgenommenen Überprüfung festgestellt wurde, auf dem Grundstück Nr. 806/20 der KG. G ein Hallengebäude für einen Junghennenaufzucht in einer Länge von 120 m und einer Breite von 26,3 m errichtet und benützt, obwohl hiefür 1.) keine Benützungsbewilligung erteilt wurde. 2.) Nach den ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §69;BauO Stmk 1968 §73 Abs1;BauRallg;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da eine Bestrafung wegen Benützung ohne Vorliegen der Benützungsbewilligung nur bei Vorliegen einer entsprechenden Baubewilligung für das betreffende Objekt in Betr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde im
Spruch: des Straferkenntnisses als strafbare Handlung ein Kommissivdelikt (im konkreten Fall: die Errichtung von Objekten) angenommen, reicht zur entsprechenden Umschreibung der Tat keinesfalls als zeitliches Element aus, daß der Zustand "anläßlich einer Überprüfung festgestellt wurde", vielmehr müßte der Abschluß der Bautätig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0208 E 29. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Ist im
Spruch: die Tat so umschrieben, dass eine Zuordnung zu mehreren Tatbeständen möglich ist, so verstößt der
Spruch: auch gegen § 44 a lit a VStG. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (sie... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §69;BauO Stmk 1968 §73 Abs1;BauRallg;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da eine Bestrafung wegen Benützung ohne Vorliegen der Benützungsbewilligung nur bei Vorliegen einer entsprechenden Baubewilligung für das betreffende Objekt in Betr... mehr lesen...
Der im Instanzenzug ergangene, an den Beschwerdeführer gerichtete Bescheid der belangten Behörde vom 16. Oktober 1991 enthält folgenden Schuldspruch: "Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG der als Arbeitgeberin fungierenden XY-Gen.m.b.H. in W, A-Gasse, zu verantworten, daß in der Betriebsanlage in W, B-Gasse, am 16. Februar 1990, die mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. Dezember 1988, MBA 10 - Ba 13.686/3/88, im Punkt 5) vorgeschriebene Auflage, wonach d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §23 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Bei dem Vorwurf, eine Verwaltungsübertretung gem § 23 Abs 3 AAV begangen zu haben, muß als Tatort außer dem Standort der betreffenden Betriebsanlage nicht auch noch der Ort der Unternehmensleitung angelastet werden (Hinweis E 16.12.1991, 91/19/0289). European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §23 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der allgemein gehaltene Vorwurf gegen den gem § 9 Abs 2 VStG verantwortlichen Beauftragten einer als Arbeitgeberin fungierenden GenmbH, eine in einer bestimmten Betriebsanlage befindlicher Tür sei zu einem bestimmten Zeitpunkt "nicht" - wie vorgeschrieben - als Notausgan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 13. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Dezember 1990 von 10.15 Uhr bis 10.20 Uhr in Innsbruck auf der Maximilianstraße Nr. 11 1) mit einem Taxifahrzeug in zweiter Spur gehalten und 2) die Weisung des Straßenaufsichtsorganes, das Fahrzeug zu entfernen, nicht befolgt. Der Beschwerdeführer habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach zu 1) § 23 Abs. 2 StVO und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs4;StVO 1960 §99 Abs4 liti;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44 a Z 2 VStG ist bei einem Verstoß gegen eine auf Grund der Anordnungsberechtigung nach § 97 Abs 4 StVO erteilte Anordnung die Verwaltungsvorschrift des § 99 Abs 4 lit i StVO. Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mänge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 13. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Dezember 1990 von 10.15 Uhr bis 10.20 Uhr in Innsbruck auf der Maximilianstraße Nr. 11 1) mit einem Taxifahrzeug in zweiter Spur gehalten und 2) die Weisung des Straßenaufsichtsorganes, das Fahrzeug zu entfernen, nicht befolgt. Der Beschwerdeführer habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach zu 1) § 23 Abs. 2 StVO und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs4;StVO 1960 §99 Abs4 liti;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44 a Z 2 VStG ist bei einem Verstoß gegen eine auf Grund der Anordnungsberechtigung nach § 97 Abs 4 StVO erteilte Anordnung die Verwaltungsvorschrift des § 99 Abs 4 lit i StVO. Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mänge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der S-GmbH zugelassen, daß der in ihrem Transportunternehmen beschäftigte Lenker H "1. am 12.12.1988 von 15.45 Uhr bis 13.12.1988, 12.45 Uhr, somit 21 Stunden, am 13.12.1988 von 20.50 Uhr bis 14.12.1988, 16.30 Uhr, somit 19 Stunden 40 Minuten, am 18.12.1988 von 22.20 Uhr bis 19.12.1988, 21.1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der S-GmbH zugelassen, daß der in ihrem Transportunternehmen beschäftigte Lenker H "1. am 12.12.1988 von 15.45 Uhr bis 13.12.1988, 12.45 Uhr, somit 21 Stunden, am 13.12.1988 von 20.50 Uhr bis 14.12.1988, 16.30 Uhr, somit 19 Stunden 40 Minuten, am 18.12.1988 von 22.20 Uhr bis 19.12.1988, 21.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AZG §15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Bescherde(n) wurde(n) im gleichen Sinn erledigt;
am 23.3.1992, 92/18/0059 bis 92/18/0063, 92/18/0065, 92/18/0067
bis 92/18/0081 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/03/0113 1 Stammrecht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AZG §15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Bescherde(n) wurde(n) im gleichen Sinn erledigt;
am 23.3.1992, 92/18/0059 bis 92/18/0063, 92/18/0065, 92/18/0067
bis 92/18/0081 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/03/0113 1 Stammrecht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Juli 1988 in W, die gemäß § 11 des Arzneimittelgesetzes der Zulassung unterliegende Arzneispezialität "Ukrain" "ohne Zulassung im Inland abgegeben" und dadurch gegen § 84 Z. 5 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, verstoßen. Über den Beschwerdeführer wurde deshalb eine Geldstrafe von S 5.000,-- verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe f... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft X stellte mit Bescheid vom 23. Februar 1990 das Verfahren über die von der Beschwerdeführerin gegen den Mitbeteiligten erhobene Privatanklage wegen Ehrenkränkung gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG mit der Begründung: ein, die Ermittlungen hätten nicht ergeben, daß der Mitbeteiligte mit dem für die Begehung einer Ehrenkränkung erforderlichen Vorsatz gehandelt habe. Mit dem im fortgesetzten Verfahren nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Mai 1... mehr lesen...
