RS Vwgh 1992/3/25 91/03/0044

Dem Umstand, daß die Tatzeit hinsichtlich aller dem Besch angelasteten Übertretungen mit 22,00 Uhr angegeben wurde, kommt unter dem Gesichtspunkte des Konkretisierungsgebotes des § 44a lita VStG im Beschwerdefall keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Bedeutung zu. Es darf nämlich nicht außer Betracht bleiben, daß alle diese dem Besch vorgeworfenen Übertretungen unbestritten im Zuge einer einzigen Fahrt begangen wurden, was im Spruch auch darin zum Ausdruck kommt, daß wiederholt - wenn auch nicht nach jeder Übertretung - das Wort "anschließend" eingefügt wurde und im übrigen die

nicht von der Aufhebung durch den VwGH betroffenen Übertretungen durch Anführung der diesbezüglichen Tatbestandselemente der verletzten Verwaltungsvorschriften konkretisiert sind. Solcherart aber ist der Besch rechtlich davor geschützt, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden (Hinweis E 13.9.1989, 89/18/0083).