RS Vwgh 1992/3/25 92/02/0006

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Veröffentlicht am 25.03.1992

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

KFG 1967 §99 Abs1;
VStG §44a lita;
VStG §44a Z1 impl;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0007

Rechtssatz

Im Vorwurf, bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung ausgeschaltet zu haben, ist der Vorwurf, sie nicht eingeschaltet zu haben, enthalten, wobei im Spruch des Strafbescheides nicht angeführt werden muß, welche Scheinwerfer und Leuchten im einzelnen einzuschalten gewesen wären.

Schlagworte

"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung)Mängel im Spruch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1992020006.X17

Im RIS seit

12.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

14.04.2017

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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