Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von vier Wochen entzogen worden ist. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;VStG §44a Z2;VStG §44a;
Rechtssatz: Das Entziehungsverfahren nach den §§ 74 Abs 1 und 73 Abs 3 KFG ist kein Verwaltungsstrafverfahren, da die Entziehung der Lenkerberechtigung keine Verwaltungsstrafe ist, weshalb der § 44a Z 2 VStG bei diesem Verfahren keine Anwendung zu finden hat. Europe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;VStG §44a Z2;VStG §44a;
Rechtssatz: Das Entziehungsverfahren nach den §§ 74 Abs 1 und 73 Abs 3 KFG ist kein Verwaltungsstrafverfahren, da die Entziehung der Lenkerberechtigung keine Verwaltungsstrafe ist, weshalb der § 44a Z 2 VStG bei diesem Verfahren keine Anwendung zu finden hat. Europe... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 3. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 lit. c des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a lit. a VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben als Verantwortlicher für den Frischdiensteinkauf der Firma X-GesmbH durch Zulieferung am 10. Jänner 1990 in den Y-Discountin I das Lebensmittel 'Kiwi Sole Fruit... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 23. August 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 74 Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 lit. b und § 8 lit. g des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a lit. a VStG wie folgt umschrieben: "Er habe es als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der 'S-Gesellscha... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 3. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 lit. c des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a lit. a VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben als Verantwortlicher für den Frischdiensteinkauf der Firma X-GesmbH durch Zulieferung am 10. Jänner 1990 in den Y-Discountin I das Lebensmittel 'Kiwi Sole Fruit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/14 89/10/0162 12 Stammrechtssatz Die Kennzeichnung der Person des Besch mit " als das satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma x-Handelsgesellschaft AG " bringt nicht zum Ausdruck, aus welcher Stellung des Besch zu dieser Gesellschaft sich dessen Verantwortlichkeit ergibt (Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §8 litf;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/26 90/10/0127 5 Stammrechtssatz Im Falle eines Verstoßes gegen das Verbot des Inverkehrbringens falsch bezeichneter Lebensmittel bedarf es der Anführung jener Angaben im
Spruch: , die zur Beurteilung der betreffenden Lebensmittel als "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §8 litf;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/26 90/10/0127 5 Stammrechtssatz Im Falle eines Verstoßes gegen das Verbot des Inverkehrbringens falsch bezeichneter Lebensmittel bedarf es der Anführung jener Angaben im
Spruch: , die zur Beurteilung der betreffenden Lebensmittel als "... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Juni 1991 erging gegen den Beschwerdeführer ein Schuldspruch folgenden Inhaltes: "Sie haben es als Zulassungsbesitzer des KFZ mit dem Kennzeichen W nnn.nnn unterlassen, auf das schriftliche Verlangen der Behörde vom 27.3.1990, wer dieses KFZ in Wien I, Stephansplatz 3a, abgestellt hat, sodaß es dort am 23.2.1990, um 10.45 Uhr, gestanden ist, zugestellt am 5.4.1990 durch Hinterlegung, binnen zwei Woch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr erstangefochtenen Bescheid vom 22. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe vom 4. Dezember 1989, 18.40 Uhr, bis 5. Dezember 1989 um 17.30 Uhr in Grödig auf der A 10 bei Straßen-km 7500 Richtung Norden ein den Kennzeichen nach bestimmtes Sattelkraftfahrzeug auf der Autobahn außerhalb der durch Hinweiszeichen gekennzeichneten Stellen geparkt und dadurch eine Übertretung nach § 46 Abs. 4 lit. e StVO in Verbindung mit § 99 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws verpflichtet, die der Stadt Graz für die Entfernung seines am 4. Mai 1989 in Graz, Klosterwiesgasse 79, verkehrsbehindernd aufgestellten Pkws entstandenen Kosten laut Verordnung des Stadtsenates vom 27. Jänner 1987 in Höhe von S 1.695,12 binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Oktober 1989 um ca. 18.30 Uhr auf der B 10 einen Pkw bis zum km 42,1 in Richtung Bruck/Leitha gelenkt und nach einem Verkehrsunfall um 18.50 Uhr an Ort und Stelle die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert, in dem er sich von der Unfallstelle entfernt habe, obwohl er von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 29. Juli 1990 gegen 1.00 Uhr sein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorfahrrad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf der Hackenbucher-Bezirksstraße vom Haus Hackenbuch Nr. 22 kommend, ca. 2,5 km in das Ortsgebiet von Ibm, Gemeinde Eggelsberg, bis zum öffentlichen Parkplatz gegenüber dem Haus Ibm Nr. 18 (Bäckerei Buttenhause... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 22. Mai 1989 gegen 1.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort Verwaltungsübertretungen und zwar nach 1) § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO, 2) und 3) je nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 9 Abs. 1 StVO, 4) § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 7 Abs. 1 StVO sowie 5) § 99 Abs. 4 lit. i in Verbindung mit § 97 Abs. 5 StVO... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 1990 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw am 7. August 1989 um 10.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort - obwohl ihr Verhalten am Unfallsort mit dem Verkehrsunfall, bei welchem J.L. am rechten Knie verletzt worden sei, in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei - 1) dadurch nicht an der Feststellung des Sachverhaltes mitgewir... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Inhaber eines mit der Firma bezeichneten Unternehmens, Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges, unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 25. September 1990, zugestellt am 3. Oktober 1990, innerhalb der Frist von zwei Wochen vollständig Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug am 13. September 1990 um 6.52 Uhr a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 12. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe dadurch, daß er am 19. Dezember 1989 um 0,45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Wolfgangsee-Straße B 158 im Gemeindegebiet von Hof gelenkt und sich nach der Anhaltung um 0,48 Uhr des gleichen Tages in km 13,2 der B 158 trotz Aufforderung durch ein ... Organ der Straßenaufsicht geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt unter... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. August 1990 um 20.10 Uhr in Wien 23, Laxenburgerstraße gegenüber 238, ein Kraftfahrzeug gelenkt und dabei eine Fahrgeschwindigkeit von 85 km/h (Radarmessung) gewählt, obwohl die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h betrage. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiege... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 8. November 1990 um 12,05 Uhr in Wien 22, Julius Fickerstraße/Kreuzung Wagramerstraße, als Zulassungsbesitzer des von Herrn R. gelenkten, dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws nicht dafür gesorgt zu haben, daß die Beladung des Kraftfahrzeuges den auf Grund dieses Bundesgesetzes bestehenden Vorschriften entsprach, da das höchstzulässige Gesamtgewic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. Oktober 1990 um 17.45 Uhr in Wien 19, Hameaustraße 18, ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, we... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 8. November 1990 um 12,05 Uhr in Wien 22, Julius Fickerstraße/Kreuzung Wagramerstraße, als Zulassungsbesitzer des von Herrn R. gelenkten, dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws nicht dafür gesorgt zu haben, daß die Beladung des Kraftfahrzeuges den auf Grund dieses Bundesgesetzes bestehenden Vorschriften entsprach, da das höchstzulässige Gesamtgewic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 12. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe dadurch, daß er am 19. Dezember 1989 um 0,45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Wolfgangsee-Straße B 158 im Gemeindegebiet von Hof gelenkt und sich nach der Anhaltung um 0,48 Uhr des gleichen Tages in km 13,2 der B 158 trotz Aufforderung durch ein ... Organ der Straßenaufsicht geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt unter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/11 89/03/0242 1 Stammrechtssatz Im Schuldspruch wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO bedarf es nicht der Angabe des Alkoholgehaltes, sei es des Blutes, sei es der Atemluft. Schlagworte Tatbild ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Im Hinblick auf eine Verwaltungsübertretung gem § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO sind wesentliche Tatbestandsmerkmale iSd § 44a lita VStG Zeit und Ort der Verweigerung der Atemalkoholuntersuchung, nicht jedoch Ort und Zeit, an dem bzw zu der die verweigerte Untersuchun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Da es sich bei Kostenvorschreibungsverfahren nach § 89a Abs 7 StVO nicht um Strafverfahren handelt, findet § 44a VStG keine Anwendung. Der
Spruch: eines Kostenvorschreibungsbescheides nach § 89a Abs 7 StVO ist an § 59 Abs 1 AVG zu messen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99;VStG §19;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a litc;
Rechtssatz: Der Unwertgehalt von mehreren Taten, welcher darin gelegen sein soll, daß sie in alkoholisierten Zustand begangen wurden, wird durch die aufgrund des im § 22 VStG verankerten Kumulationsprinzips ohnedies gesondert zur Anwendung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §44a lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es bedarf in Ansehung der Alkoholbeeinträchtigung keiner weiteren
Begründung: , daß ein Mensch, der "vor lauter Rausch unter den Tisch fiel" und sich "wegen seines Rauschzustandes" nicht mehr an das Motiv eines in dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Das Datum der Zustellung der schriftlichen Aufforderung nach § 103 Abs 2 KFG bildet kein wesentliches Sachverhaltselement einer Übertretung dieser Bestimmung. Eine Divergenz hinsichtlich des Datums zwischen der innerhalb der Verjährungsfrist des § 31 Abs 2 VStG ergangenen Aufforde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Bei der Anführung des Wortes "vollständig" in Ansehung der Auskunftserteilung nach § 103 Abs 2 KFG im
Spruch: des angefochtenen Bescheides handelt es sich um keinen notwendigen Bestandteil dieses Spruches. Vielmehr ist die Umschreibung einer Auskunft als unvollständig ebenso entbehrlich, wie es d... mehr lesen...
