Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;VStG §22;VStG §24;VStG §44a Z1;WRG 1959 §137 Abs2 lith;WRG 1959 §32 Abs4;
Rechtssatz: Wenn der Amtssachverständige im erstinstanzlichen Verfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt aus Betriebsaufzeichnungen für den Zeitraum davor einen gewissen Produktionsumfang eines fleischverarbeitenden Betriebes und somit eine gewisse Abwasse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §22;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;WRG 1959 §137 Abs2 lith;WRG 1959 §32 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/18 93/07/0011 3 Stammrechtssatz Das bewilligungspflichtige Einleiten von Fabriksabwässern in die Ortskanalisation während eines bestimmten Zeitraumes ohne eine solche Bewilligung ist als fortgesetztes Delikt zu beurteilen (Hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0079 E 26. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Liegt dem Verwaltungsstrafverfahren nicht ein exakt auf eine einzige Minute beschränktes Verhalten des Bf, sondern auch in zeitlicher Hinsicht dessen Gesamtverhalten zu Grunde, so stellt die Neufassung des Spruches der belangten Behörd... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 26. Juli 1989, Zl. 15.188/6/84-V, wurde folgender Spruch: gefaßt: "Die Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde erster Instanz stellt gemäß § 39 des Wasserrechtsgesetzes 1959 i. d.g.F. fest, daß die rechtswinkelige Ableitung des von Nord nach Süd fließenden Gerinnes auf der Parzelle Nr. 29/6 KG T., wodurch der natürliche Zulauf zum S.-Teich gehindert wird, unzulässig ist und erteilt gem. § 138 Abs. 1 dem Verursacher der A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Krems (BM) vom 11. Mai 1993 wurde die Beschwerdeführerin wegen näher bezeichneter Tathandlungen, die sie "als Verantwortliche der Firma S. Gesellschaft m.b.H." gesetzt habe, dreier Verwaltungsübertretungen nach dem Chemikaliengesetz schuldig erkannt. In ihrer dagegen erhobenen Berufung beschränkte sich die Beschwerdeführerin, wie sie dies schon in einem zuvor erhobenen Einspruch gegen die Strafverfügung und in einer schriftlichen Rechtf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln gegen einen Bescheid kann nur als strafbar betrachtet werden, wenn dieser eine klare
Norm: enthält (Hinweis E 10.6.1987, 86/04/0184). Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994070007.X04 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 26. Juli 1989, Zl. 15.188/6/84-V, wurde folgender Spruch: gefaßt: "Die Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde erster Instanz stellt gemäß § 39 des Wasserrechtsgesetzes 1959 i. d.g.F. fest, daß die rechtswinkelige Ableitung des von Nord nach Süd fließenden Gerinnes auf der Parzelle Nr. 29/6 KG T., wodurch der natürliche Zulauf zum S.-Teich gehindert wird, unzulässig ist und erteilt gem. § 138 Abs. 1 dem Verursacher der A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Krems (BM) vom 11. Mai 1993 wurde die Beschwerdeführerin wegen näher bezeichneter Tathandlungen, die sie "als Verantwortliche der Firma S. Gesellschaft m.b.H." gesetzt habe, dreier Verwaltungsübertretungen nach dem Chemikaliengesetz schuldig erkannt. In ihrer dagegen erhobenen Berufung beschränkte sich die Beschwerdeführerin, wie sie dies schon in einem zuvor erhobenen Einspruch gegen die Strafverfügung und in einer schriftlichen Rechtf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/09/0035 6 Stammrechtssatz Allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde mit der Maßgabe, daß dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, daß allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde mit der Maßgabe, daß dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen sei, eine Auswechslung od... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln gegen einen Bescheid kann nur als strafbar betrachtet werden, wenn dieser eine klare
Norm: enthält (Hinweis E 10.6.1987, 86/04/0184). Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994070007.X04 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/09/0035 6 Stammrechtssatz Allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde mit der Maßgabe, daß dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, daß allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde mit der Maßgabe, daß dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen sei, eine Auswechslung od... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 29. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben anläßlich der internationalen Rieder Landwirtschaftsmesse 1993 mit dem Rieder Volksfest vom 27.8.1993 bis 5.9.1993 außerhalb des Messegeländes auf den Plätzen 1. Zufahrt zur Tankstelle K, Ried i.I., S-Straße, Grst.Nr. nn1/8, KG Ried i.I., 2. Parkplatz der M-Ges.m.b.H., Ried i.I., S-Straße, Grst.Nr. nn2/7, KG Ried i.I., ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land erließ gegenüber dem Beschwerdeführer das mit 3. November 1993 datierte Straferkenntnis, dessen Spruch: in seinem dem § 44a Z. 1 bis 3 VStG entsprechenden Teil folgenden Wortlaut hat: "Sie haben als verantwortlicher Gewerbeinhaber für das Handelsgewerbe im Standort S zu vertreten, daß, wie von Organen des Gendarmeriepostens Kronstorf am 16.12.1992 festgestellt wurde, das Gewerbe "Handel mit Süßigkeiten und Kleinspielwaren" entgegen § 1 der "Verordnu... mehr lesen...
Der Spruch: des angefochtenen Bescheides lautet wie folgt: "Dr. P ist schuldig, er hat in den Monaten Jänner und Feber 1985 zur Durchführung einer vom Oberösterreichischen Landesjagdverband eingeleiteten Aktion zur Rehwildentwurmung bei der Firma J mindestens 2000 Stück Dosen des Entwurmungsmittels "Mebenvet" bestellt und aus seiner tierärztlichen Hausapotheke an Letztverbraucher abgegeben, ohne daß dieses Arzneimittel zur Behandlung von Tieren der eigenen Praxis verwendet wurde; er ha... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 29. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben anläßlich der internationalen Rieder Landwirtschaftsmesse 1993 mit dem Rieder Volksfest vom 27.8.1993 bis 5.9.1993 außerhalb des Messegeländes auf den Plätzen 1. Zufahrt zur Tankstelle K, Ried i.I., S-Straße, Grst.Nr. nn1/8, KG Ried i.I., 2. Parkplatz der M-Ges.m.b.H., Ried i.I., S-Straße, Grst.Nr. nn2/7, KG Ried i.I., ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land erließ gegenüber dem Beschwerdeführer das mit 3. November 1993 datierte Straferkenntnis, dessen Spruch: in seinem dem § 44a Z. 1 bis 3 VStG entsprechenden Teil folgenden Wortlaut hat: "Sie haben als verantwortlicher Gewerbeinhaber für das Handelsgewerbe im Standort S zu vertreten, daß, wie von Organen des Gendarmeriepostens Kronstorf am 16.12.1992 festgestellt wurde, das Gewerbe "Handel mit Süßigkeiten und Kleinspielwaren" entgegen § 1 der "Verordnu... mehr lesen...
Der Spruch: des angefochtenen Bescheides lautet wie folgt: "Dr. P ist schuldig, er hat in den Monaten Jänner und Feber 1985 zur Durchführung einer vom Oberösterreichischen Landesjagdverband eingeleiteten Aktion zur Rehwildentwurmung bei der Firma J mindestens 2000 Stück Dosen des Entwurmungsmittels "Mebenvet" bestellt und aus seiner tierärztlichen Hausapotheke an Letztverbraucher abgegeben, ohne daß dieses Arzneimittel zur Behandlung von Tieren der eigenen Praxis verwendet wurde; er ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15 idF 1993/029;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Verwaltungsvorschrift iSd § 44a Z 2 VStG bestimmt sich bei Übertretungen der Ausübung eines Gewerbes mittels Automaten entgegen einer Verordnung der Gemeinde aus der Bestimmung des § 367 Z 15 GewO 1973 idF der GewRNov 1992 iZm der fallbezogen in Betracht kommenden - konkreten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht86/02 Tierärzte
Norm: AVG §58 Abs2;DP §127;TierärzteG 1975 §53 Abs1;TierärzteG 1975 §58;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es obliegt den Disziplinarbehörden (hier: Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs) im Falle eines Schuldspruches im Erkenntnis die als Pflichtverletzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;GewO 1973 §268 idF 1993/029;GewO 1973 §324 Abs4 idF 1993/029;GewO 1973 §368 Z13 idF 1993/029;GewO 1973 §46 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §50 Abs1 Z9 idF 1993/029;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/04/0064 E 27. Juni 1995
Rechtssatz: Aus § 50 Abs 1 Z 9 iZm § 268, letzer Satz GewO 1973 idF 1993/029 ist für... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15 idF 1993/029;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Verwaltungsvorschrift iSd § 44a Z 2 VStG bestimmt sich bei Übertretungen der Ausübung eines Gewerbes mittels Automaten entgegen einer Verordnung der Gemeinde aus der Bestimmung des § 367 Z 15 GewO 1973 idF der GewRNov 1992 iZm der fallbezogen in Betracht kommenden - konkreten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht86/02 Tierärzte
Norm: AVG §58 Abs2;DP §127;TierärzteG 1975 §53 Abs1;TierärzteG 1975 §58;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es obliegt den Disziplinarbehörden (hier: Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs) im Falle eines Schuldspruches im Erkenntnis die als Pflichtverletzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;GewO 1973 §268 idF 1993/029;GewO 1973 §324 Abs4 idF 1993/029;GewO 1973 §368 Z13 idF 1993/029;GewO 1973 §46 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §50 Abs1 Z9 idF 1993/029;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/04/0064 E 27. Juni 1995
Rechtssatz: Aus § 50 Abs 1 Z 9 iZm § 268, letzer Satz GewO 1973 idF 1993/029 ist für... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 13. Juni 1991 zwischen 11.15 und 11.29 Uhr in Wien in einem Amtszimmer des Magistratischen Bezirksamtes für den 23. Bezirk 1. durch lautes Schreien ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, 2. durch den Gebrauch von Schimpfworten wie "Arschlöcher, Scheißdreck" den öffentlichen Anstand verletzt, 3. durch lautes Schreien und Schimpfen ein Verhalten gesetzt, das geeignet ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 19. April 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Grundstückseigentümer zu verantworten, daß am 24. November 1992 im Landschaftsschutzgebiet Leopoldskron-Moos in Salzburg auf Grundstück Nr. n/1 der KG Leopoldskron ein Reitplatz errichtet war, ohne daß hiefür eine naturschutzbehördliche Bewilligung vorgelegen sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 58 Abs. 1 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1993 in V... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSchV Allg Slbg 1980 §2 Z8;NatSchG Slbg 1993 §58 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Zweifel über die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, konnten im Beschwerdefall durch die Zitierweise "§ 2 Z 8 Slbg LSchV idgF" nicht entstehen. § 2 Z 8 Slbg LSchV Allg wurde durch die Novelle Slbg LGBl 1993/6 nicht ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art15;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;MRK Art7 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §58 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Mit § 58 Abs1 Slbg NatSchG 1993 hat der Gesetzgeber eine "Blankettstrafnorm" erlassen. Blankettstrafnormen sind durch die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 13. Juni 1991 zwischen 11.15 und 11.29 Uhr in Wien in einem Amtszimmer des Magistratischen Bezirksamtes für den 23. Bezirk 1. durch lautes Schreien ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, 2. durch den Gebrauch von Schimpfworten wie "Arschlöcher, Scheißdreck" den öffentlichen Anstand verletzt, 3. durch lautes Schreien und Schimpfen ein Verhalten gesetzt, das geeignet ... mehr lesen...
