Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 94/09/0039 1 (hier war die Tatzeit einmal mit 29.10.1992, einmal mit 29.10.1991 angegeben) Stammrechtssatz Ein Bescheid, dessen
Spruch: widersprüchliche Angaben hinsichtlich der Tatzeit enthält (hier war die Tatzeit einmal mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache
Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen
Rechtsverletzung durch solche Entscheidungen
Spruch: der Berufungsbehörde Änderungen des Spruches der ersten
Instanz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 94/09/0039 1 (hier war die Tatzeit einmal mit 29.10.1992, einmal mit 29.10.1991 angegeben) Stammrechtssatz Ein Bescheid, dessen
Spruch: widersprüchliche Angaben hinsichtlich der Tatzeit enthält (hier war die Tatzeit einmal mi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 21. März 1994 wurde der Beschwerdeführer als Gewerbetreibender schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, daß in der Zeit vom 29. September 1992 bis 26. März 1993 entgegen der Verordnung gemäß § 52 Abs. 4 GewO 1973 des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 20. August 1992 eine gewerbliche Tätigkeit mittels eines dreiboxigen Warenautomaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängel im
Spruch: Nichtangabe der verletzten Verwaltungsvorschrift European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040254.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 21. März 1994 wurde der Beschwerdeführer als Gewerbetreibender schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, daß in der Zeit vom 29. September 1992 bis 26. März 1993 entgegen der Verordnung gemäß § 52 Abs. 4 GewO 1973 des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 20. August 1992 eine gewerbliche Tätigkeit mittels eines dreiboxigen Warenautomaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängel im
Spruch: Nichtangabe der verletzten Verwaltungsvorschrift European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040254.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 9. Dezember 1993 wurde die Mitbeteiligte schuldig erkannt, daß bei einer vom zuständigen Arbeitsinspektorat am 25. Juni 1993 in ihrem Gastgewerbebetrieb durchgeführten Überprüfung festgestellt wurde, daß sie "die Bestimmung des § 26 Abs. 1 AZG, wonach Arbeitgeber zur Überwachung der Einhaltung der in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden und deren Entlo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 95/11/0018 3
(hier: Verstoß im erstinstanzlichen Straferkenntnis gegen
§ 44a Z 1 VStG) Stammrechtssatz Die dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftende Rechtswidrigkeit, die in der undifferenzierten Festsetzung einer einheitlichen Ersatzfreiheitsstrafe für die beiden selbständig v... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 9. Dezember 1993 wurde die Mitbeteiligte schuldig erkannt, daß bei einer vom zuständigen Arbeitsinspektorat am 25. Juni 1993 in ihrem Gastgewerbebetrieb durchgeführten Überprüfung festgestellt wurde, daß sie "die Bestimmung des § 26 Abs. 1 AZG, wonach Arbeitgeber zur Überwachung der Einhaltung der in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden und deren Entlo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 95/11/0018 3
(hier: Verstoß im erstinstanzlichen Straferkenntnis gegen
§ 44a Z 1 VStG) Stammrechtssatz Die dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftende Rechtswidrigkeit, die in der undifferenzierten Festsetzung einer einheitlichen Ersatzfreiheitsstrafe für die beiden selbständig v... mehr lesen...
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. November 1992 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 3 des (Wiener) Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 i.d.g.F., begangen zu haben, daß er am 14. Juni 1991 um 12.53 Uhr in W, X-Gasse 2, ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemä... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 8. September 1993 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, insgesamt 29 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes begangen zu haben. Über ihn wurden 29 Geldstrafen in der Höhe von 26 x S 1.000,-- und 3 x S 500,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der vom Mitbeteiligten erhobenen Berufung in Ansehung der Schuldsprüche keine Folge gegeben und das Straferkenntnis mit eine... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 8. September 1993 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, insgesamt 29 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes begangen zu haben. Über ihn wurden 29 Geldstrafen in der Höhe von 26 x S 1.000,-- und 3 x S 500,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der vom Mitbeteiligten erhobenen Berufung in Ansehung der Schuldsprüche keine Folge gegeben und das Straferkenntnis mit eine... mehr lesen...
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. November 1992 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 3 des (Wiener) Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 i.d.g.F., begangen zu haben, daß er am 14. Juni 1991 um 12.53 Uhr in W, X-Gasse 2, ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §16 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Die dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftende Rechtswidrigkeit, die in der undifferenzierten Festsetzung einer einheitlichen Ersatzfreiheitsstrafe für die beiden selbständig verhängten Geldstrafen besteht, ist durch den Berufungsbescheid mit einer entsprechenden Abänderung des Spruches de... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da es für die Verwirklichung des Abgabentatbestandes des § 1 Abs 3 Wr ParkometerG bloß auf das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone ankommt, geht die im Grunde des § 44a Z 1 VStG vorgebrachte Beschwerderüge ins Leere, es gehe aus dem
Spruch: de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §16 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Die dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftende Rechtswidrigkeit, die in der undifferenzierten Festsetzung einer einheitlichen Ersatzfreiheitsstrafe für die beiden selbständig verhängten Geldstrafen besteht, ist durch den Berufungsbescheid mit einer entsprechenden Abänderung des Spruches de... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da es für die Verwirklichung des Abgabentatbestandes des § 1 Abs 3 Wr ParkometerG bloß auf das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone ankommt, geht die im Grunde des § 44a Z 1 VStG vorgebrachte Beschwerderüge ins Leere, es gehe aus dem
Spruch: de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 31. März 1992, 92/07/0011, 0012, 0013, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof unter anderem auch den Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 1991, mit dem das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 13. September 1990 bestätigt worden war, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aus dem Grunde aufgehoben, weil der der Bes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 19. März 1993 um 19,45 Uhr in Wien III vor dem Vienna Hilton Hotel als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxis im Fahrdienst Personen von der Beförderung ausgeschlossen, obwohl kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorgelegen sei, und habe dadurch die Beförderungspflicht verletzt. Er habe dadurch gegen § 37 Abs. 1 BO 1986 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Z. 7 des Gelegenheits... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 91/04/0311 1 Stammrechtssatz Dem Gebot des § 44 a lit b VStG wird dann nicht entsprochen, wenn die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift nicht unter Zitierung der entsprechenden
Norm: im
Spruch: angeführt wird. Hiezu zählt auch die Angabe ihrer - richtigen - "Fundstelle" (Hinweis E 14.12.1988... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 31. März 1992, 92/07/0011, 0012, 0013, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof unter anderem auch den Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 1991, mit dem das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 13. September 1990 bestätigt worden war, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aus dem Grunde aufgehoben, weil der der Bes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 19. März 1993 um 19,45 Uhr in Wien III vor dem Vienna Hilton Hotel als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxis im Fahrdienst Personen von der Beförderung ausgeschlossen, obwohl kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorgelegen sei, und habe dadurch die Beförderungspflicht verletzt. Er habe dadurch gegen § 37 Abs. 1 BO 1986 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Z. 7 des Gelegenheits... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Dem Erfordernis, wonach einem Beschuldigten das subjektive Recht darauf zukommt, daß ihm die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollständig vorgehalten wird, wird ein Straferkenntnisspruch, der die verletzte Verwaltungsvorschrift unter dem Titel "Rechtsgrundlagen" gemeinsam mit der Strafnorm und den Bestimmungen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FuttermittelG §10 Abs2;FuttermittelV §8 Abs2;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Mit der Zitierung des § 8 Abs 2 FuttermittelV durch die Benennung der Vorschrift mit "BGBl Nr 28/1977 in der geltenden Fassung" wurde dem Gebot der ausreichend deutlichen Angabe der Fundstelle der verletzten Verwaltungsvorschrift deswegen nicht Rechnung getragen, weil es... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §14 Abs1 Z6 idF 1987/125;GelVerkG §14 Abs1 Z7;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Im Spruchteil des angefochtenen Bescheides wurde ausdrücklich der
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses dahingehend geändert, daß an Stelle der Z 6 des § 14 Abs 1 GelVerkG die Z 7 trete. § 14 Abs 1 GelVerkG in der hier anzuwendenden Fassung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 91/04/0311 1 Stammrechtssatz Dem Gebot des § 44 a lit b VStG wird dann nicht entsprochen, wenn die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift nicht unter Zitierung der entsprechenden
Norm: im
Spruch: angeführt wird. Hiezu zählt auch die Angabe ihrer - richtigen - "Fundstelle" (Hinweis E 14.12.1988... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Dem Erfordernis, wonach einem Beschuldigten das subjektive Recht darauf zukommt, daß ihm die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollständig vorgehalten wird, wird ein Straferkenntnisspruch, der die verletzte Verwaltungsvorschrift unter dem Titel "Rechtsgrundlagen" gemeinsam mit der Strafnorm und den Bestimmungen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FuttermittelG §10 Abs2;FuttermittelV §8 Abs2;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Mit der Zitierung des § 8 Abs 2 FuttermittelV durch die Benennung der Vorschrift mit "BGBl Nr 28/1977 in der geltenden Fassung" wurde dem Gebot der ausreichend deutlichen Angabe der Fundstelle der verletzten Verwaltungsvorschrift deswegen nicht Rechnung getragen, weil es... mehr lesen...
