RS Vwgh 1995/7/21 94/17/0286

Der angefochtene Bescheid leidet an einem von Amts wegen wahrzunehmenden Verfahrensmangel, wenn die belangte Behörde ihrem Straferkenntnis einen Sachverhalt zugrundegelegt hat, der mit der Aktenlage nicht übereinstimmt (Hinweis E 14.9.1984, 84/02/0030). Diese Aktenwidrigkeit betrifft im konkreten Fall auch einen wesentlichen Punkt, da zwar auch bei einer Sachverhaltsfeststellung, die von der Aktenlage gedeckt ist (hier: Überschreitung des bewilligten Mastschweinebestandes um 72 Tiere), der Tatbestand (hier § 27 Abs 4 iVm § 13 Abs 3 ViehWG 1983) verwirklicht wäre, das Ausmaß der Überschreitung aber sowohl die Richtigkeit des Tatvorwurfes (angelastet wurde eine Überschreitung um 163 Tiere) im Schuldspruch berührt, als auch gemäß § 19 Abs 1 und § 19 Abs 2 VStG bei der Strafbemessung ausschlaggebend sein kann.