Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 21. März 1994 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe "es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma X-Gesellschaft zu verantworten, daß die Firma X-Gesellschaft im Standort B vom 22. Oktober 1990 bis 11. Juni 1991 die Tätigkeit eines Altölsammlers ausgeübt hat, obwohl diese Firma nicht im Besitz einer Erlaubnis des Landeshauptmannes war". Die Beschwerdeführerin habe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 21. März 1994 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe "es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma X-Gesellschaft zu verantworten, daß die Firma X-Gesellschaft im Standort B vom 22. Oktober 1990 bis 11. Juni 1991 die Tätigkeit eines Altölsammlers ausgeübt hat, obwohl diese Firma nicht im Besitz einer Erlaubnis des Landeshauptmannes war". Die Beschwerdeführerin habe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Gesetz kennt keine
Norm: , die der Berufungsbehörde vorschreibt, im
Spruch: ihrer Entscheidung einen von der erstinstanzlichen Behörde ausreichend konkretisierten Bescheidspruch zu wiederholen. Nur insoweit, als der Bescheidspruch erster Instanz fehlerhaft ist, weil z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z1;VStG §21;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit der konsenslosen Ausübung der Altölsammeltätigkeit ist den grundlegenden Intentionen des AWG 1990 insbesondere der ordnungsgemäßen Entsorgung der hievon umfaßten Problemstoffe iS eines bestmöglichen Schutzes der Umwelt zuwidergehandelt worden. § 21 VStG erfordert, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Gesetz kennt keine
Norm: , die der Berufungsbehörde vorschreibt, im
Spruch: ihrer Entscheidung einen von der erstinstanzlichen Behörde ausreichend konkretisierten Bescheidspruch zu wiederholen. Nur insoweit, als der Bescheidspruch erster Instanz fehlerhaft ist, weil z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Gesetz kennt keine
Norm: , die der Berufungsbehörde vorschreibt, im
Spruch: ihrer Entscheidung einen von der erstinstanzlichen Behörde ausreichend konkretisierten Bescheidspruch zu wiederholen. Nur insoweit, als der Bescheidspruch erster Instanz fehlerhaft ist, weil z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z1;VStG §21;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit der konsenslosen Ausübung der Altölsammeltätigkeit ist den grundlegenden Intentionen des AWG 1990 insbesondere der ordnungsgemäßen Entsorgung der hievon umfaßten Problemstoffe iS eines bestmöglichen Schutzes der Umwelt zuwidergehandelt worden. § 21 VStG erfordert, da... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 14. März 1994 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "als der gemäß § 370 der Gewerbeordnung verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer der Fa. T-GesmbH a) seit 20. März 1986 auf dem Grundstück Nr. 100/5, KG. G auf dem Streifen entlang der S-Straße laufend LKW abgestellt, obwohl im Bescheid des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 18. Jänner 1982, GZ. 5/02-1174/15-82, bzw. im Bescheid des ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Eferding hat (dem Beschwerdeführer gegenüber) mit Straferkenntnis vom 15. September 1992 folgenden Abspruch getroffen: "Anläßlich einer Kontrolle durch Beamte des Eichamtes Linz in Ihrer Mühlenbetriebsanlage im Standort R 3, Gde. F, am 11. November 1991 wurde festgestellt: 1. daß Sie eine (1) selbsttätige Absackwaage Fabriknummer FIX 1809 zum Abwägen bereitgehalten haben. Die Waage trug den Eichstempel "988" und gilt somit seit 1.1.1991 ALS UNGEEICHT. 2.... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Eferding hat (dem Beschwerdeführer gegenüber) mit Straferkenntnis vom 15. September 1992 folgenden Abspruch getroffen: "Anläßlich einer Kontrolle durch Beamte des Eichamtes Linz in Ihrer Mühlenbetriebsanlage im Standort R 3, Gde. F, am 11. November 1991 wurde festgestellt: 1. daß Sie eine (1) selbsttätige Absackwaage Fabriknummer FIX 1809 zum Abwägen bereitgehalten haben. Die Waage trug den Eichstempel "988" und gilt somit seit 1.1.1991 ALS UNGEEICHT. 2.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §8 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG zu genügen, hat die Behörde in Ansehung der dem Besch vorgeworfenen Verletzung des § 8 Abs 1 MEG spruchgemäß zu umschreiben, worin das Bereithalten der Waage IM RECHTSGESCHÄFTLICHEN VERKEHR bestanden hat. Dies ist insbes deshalb von Bedeutung, weil eine Eichpfli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §63;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/10 92/04/0062 2 Stammrechtssatz Die Angabe des Tages der von den Gendarmerieorganen getroffenen Feststellung vermag die Angabe der Tatzeit nicht zu ersetzen. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel bei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/06/0103 2 Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: des Bescheides anzuführen (Hinweis: E 18.11.1983, 82/04/0156). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Daue... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §63 Abs1;MEG 1950 §7 Abs2;MEG 1950 §8 Abs1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0066 E 18. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Durch das Bereithalten eines nicht geeichten, im § 8 Abs 1 angeführten Messgerätes wird die Verwaltungsvorschrift des § 63 Abs 1 iVm § 7 Abs 2 UND der dem eichpflichtigen Messgerät entsprechenden Ziffe... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Eferding hat (dem Beschwerdeführer gegenüber) mit Straferkenntnis vom 15. September 1992 folgenden Abspruch getroffen: "Anläßlich einer Kontrolle durch Beamte des Eichamtes Linz in Ihrer Mühlenbetriebsanlage im Standort R 3, Gde. F, am 11. November 1991 wurde festgestellt: 1. daß Sie eine (1) selbsttätige Absackwaage Fabriknummer FIX 1809 zum Abwägen bereitgehalten haben. Die Waage trug den Eichstempel "988" und gilt somit seit 1.1.1991 ALS UNGEEICHT. 2.... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Eferding hat (dem Beschwerdeführer gegenüber) mit Straferkenntnis vom 15. September 1992 folgenden Abspruch getroffen: "Anläßlich einer Kontrolle durch Beamte des Eichamtes Linz in Ihrer Mühlenbetriebsanlage im Standort R 3, Gde. F, am 11. November 1991 wurde festgestellt: 1. daß Sie eine (1) selbsttätige Absackwaage Fabriknummer FIX 1809 zum Abwägen bereitgehalten haben. Die Waage trug den Eichstempel "988" und gilt somit seit 1.1.1991 ALS UNGEEICHT. 2.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: AVG §37;MEG 1950 §34 Z4 idF 1988/742;MEG 1950 §56 Abs2;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Wie sich aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang ergibt, stellt § 34 Z 4 MEG eine gesetzliche Grundlage (neben anderen Bestimmungen) lediglich für die Durchführung eines Administrativverfahrens dar. Bildet dessen Gegenstand ein Antrag auf Eichung eines Meßger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §370 Abs2;VStG §44a lita;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0012 1 Stammrechtssatz Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a lit a VStG, daß im Spruc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §8 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG zu genügen, hat die Behörde in Ansehung der dem Besch vorgeworfenen Verletzung des § 8 Abs 1 MEG spruchgemäß zu umschreiben, worin das Bereithalten der Waage IM RECHTSGESCHÄFTLICHEN VERKEHR bestanden hat. Dies ist insbes deshalb von Bedeutung, weil eine Eichpfli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §63;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/10 92/04/0062 2 Stammrechtssatz Die Angabe des Tages der von den Gendarmerieorganen getroffenen Feststellung vermag die Angabe der Tatzeit nicht zu ersetzen. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel bei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/06/0103 2 Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: des Bescheides anzuführen (Hinweis: E 18.11.1983, 82/04/0156). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Daue... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §63 Abs1;MEG 1950 §7 Abs2;MEG 1950 §8 Abs1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0066 E 18. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Durch das Bereithalten eines nicht geeichten, im § 8 Abs 1 angeführten Messgerätes wird die Verwaltungsvorschrift des § 63 Abs 1 iVm § 7 Abs 2 UND der dem eichpflichtigen Messgerät entsprechenden Ziffe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: AVG §37;MEG 1950 §34 Z4 idF 1988/742;MEG 1950 §56 Abs2;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Wie sich aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang ergibt, stellt § 34 Z 4 MEG eine gesetzliche Grundlage (neben anderen Bestimmungen) lediglich für die Durchführung eines Administrativverfahrens dar. Bildet dessen Gegenstand ein Antrag auf Eichung eines Meßger... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 3. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, "als Obmannstellvertreter und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Vereines "K, P-Hof" bzw. im eigenen Namen in der Zeit von Anfang März 1991 bis 22. Juni 1992 am Standort in S, E-Straße (P-Hof), das Gastgewerbe in der Betriebsart des "Buffet" ausgeübt" zu haben, "indem Speisen und Getränke gegen Entgelt verabreicht wurd... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 6. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben im Zeitraum vom 21. Oktober 1992 bis 3. März 1993 die Betriebsanlage im Standort W, S-Gasse 44 (Tankstelle mit Servicestation), die u.a. wegen der möglichen Lärmbelästigung der Anrainer durch die Verwendung mechanisch betriebener Werkzeuge und Geräte (wie z.B. Schlagschrauber, Reifenwuchtgerät, Reifenmontiergerät,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 25. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer der folgenden als erwiesen angenommenen Tat (Spruchteil nach § 44a Z. 1 VStG) schuldig erkannt: "Sie haben als der gemäß § 370 der Gewerbeordnung verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer der Firma K-Gesellschaft m.b.H. die mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 29.9.1981, GZ: I/2-5330/1977, genehmigte Betriebsanlage zur Ausübung des Gewerbes "Lackierer... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 16. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben anläßlich der Rieder Frühjahrsmesse 1994 vom 11.5.1994 bis 15.5.1994 außerhalb des Bereiches der "Rieder Messe" bzw. außerhalb des räumlich eingegrenzten und eingefriedeten Messegeländes auf den Plätzen 1. bei der Zufahrt zur Tankstelle K in der S-Straße 16, Ried i.I., auf Grst.Nr. nn1, KG. Ried i.I. und 2.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Das "Günstigkeitsprinzip" des § 1 Abs 2 VStG hat nur die "Strafe", also die Sanktion, zum Gegenstand, nicht aber die Frage, welche Verwaltungsvorschrift durch die Tat verletzt worden ist (Hinweis E 19.6.1979, 1429/77, E VfGH VfSlg 9382/1982). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040223.... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 3. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, "als Obmannstellvertreter und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Vereines "K, P-Hof" bzw. im eigenen Namen in der Zeit von Anfang März 1991 bis 22. Juni 1992 am Standort in S, E-Straße (P-Hof), das Gastgewerbe in der Betriebsart des "Buffet" ausgeübt" zu haben, "indem Speisen und Getränke gegen Entgelt verabreicht wurd... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 3. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, "als Obmannstellvertreter und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Vereines "K, P-Hof" bzw. im eigenen Namen in der Zeit von Anfang März 1991 bis 22. Juni 1992 am Standort in S, E-Straße (P-Hof), das Gastgewerbe in der Betriebsart des "Buffet" ausgeübt" zu haben, "indem Speisen und Getränke gegen Entgelt verabreicht wurd... mehr lesen...
