Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 Z. 1 iVm § 3 Abs. 1 Z. 1 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes (Nö NSchG) schuldig erkannt. Er habe in der Zeit vom 6. September 1995 bis 22. November 1995 auf dem Grundstück Nr. 83 (als Grünland-Landwirtschaft gewidmet) der KG S. dem Verbot des § 3 Abs. 1 Z. 1 dadurch zuwider gehandelt, dass er acht Autowracks, zahlreiche Metallfässer, Obststeige... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 Z. 1 iVm § 3 Abs. 1 Z. 1 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes (Nö NSchG) schuldig erkannt. Er habe in der Zeit vom 6. September 1995 bis 22. November 1995 auf dem Grundstück Nr. 83 (als Grünland-Landwirtschaft gewidmet) der KG S. dem Verbot des § 3 Abs. 1 Z. 1 dadurch zuwider gehandelt, dass er acht Autowracks, zahlreiche Metallfässer, Obststeige... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG NÖ 1977 §24 Abs1 Z1;NatSchG NÖ 1977 §3 Abs1 Z1;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, wem die "Verunreinigung durch Ablagern" iSd § 3 Abs 1 Z 1 NÖ NatSchG 1977 zuzurechnen ist, setzt insbesondere Feststellungen darüber voraus, wer im Zei... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG NÖ 1977 §24 Abs1 Z1;NatSchG NÖ 1977 §3 Abs1 Z1;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, wem die "Verunreinigung durch Ablagern" iSd § 3 Abs 1 Z 1 NÖ NatSchG 1977 zuzurechnen ist, setzt insbesondere Feststellungen darüber voraus, wer im Zei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführerin die Begehung folgender Übertretungen angelastet: "Sie haben am 20.4.1999 um 01.34 bis 01.48 Uhr in Wien 6., Stumperg. 64 das Taxi W-2857TX 1.) nicht fahrbereit gehalten und waren bei diesem nicht anwesend oder in leicht erreichbarer Nähe u. 2.) es hiebei unterlassen, das Taxifahrzeug an die übrigen Fahrzeuge anzuschließen u. 3.) obwohl sich keine Fahrgäste im Taxi befanden, die Dachl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführerin die Begehung folgender Übertretungen angelastet: "Sie haben am 20.4.1999 um 01.34 bis 01.48 Uhr in Wien 6., Stumperg. 64 das Taxi W-2857TX 1.) nicht fahrbereit gehalten und waren bei diesem nicht anwesend oder in leicht erreichbarer Nähe u. 2.) es hiebei unterlassen, das Taxifahrzeug an die übrigen Fahrzeuge anzuschließen u. 3.) obwohl sich keine Fahrgäste im Taxi befanden, die Dachl... mehr lesen...
Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §34 Abs1;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §35 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei den der Beschuldigten zur Last gelegten Übertretungen nach den §§ 34 Abs. 1 und 35 Abs. 1 Wr Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO 1993 ist es als notwendiges Tatbest... mehr lesen...
Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §34 Abs1;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §35 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei den der Beschuldigten zur Last gelegten Übertretungen nach den §§ 34 Abs. 1 und 35 Abs. 1 Wr Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO 1993 ist es als notwendiges Tatbest... mehr lesen...
Dieses Beschwerdeverfahren ist Teil eines Verfahrenskomplexes, der den Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach beschäftigt hat. Hier geht es um die Frage, ob der Beschwerdeführer (J.K.) als Eigentümer des in Tirol gelegenen F-Hofes Räumlichkeiten rechtswidrigerweise als Freizeitwohnsitz Herrn und Frau B sowie dem R überlassen hat. Auf Herrn B (soweit im Folgenden nur von "B" die Rede ist, ist Herr B gemeint) beziehen sich die mit den hg. Erkenntnissen vom 24. September 1992, Zl. 92/06... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Überflüssige Spruchbestandteile, die keine Bindungswirkung entfalten, vermögen (auch wenn sie teilweise unrichtig sein sollten) keine Rechtswidrigkeit des Strafbescheides zu begründen (Hinweis auf die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren II², bei E 3 und 4 zu § 44a VStG angeführte Judikatur). Schlagworte ... mehr lesen...
Dieses Beschwerdeverfahren ist Teil eines Verfahrenskomplexes, der den Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach beschäftigt hat. Hier geht es um die Frage, ob der Beschwerdeführer (J.K.) als Eigentümer des in Tirol gelegenen F-Hofes Räumlichkeiten rechtswidrigerweise als Freizeitwohnsitz Herrn und Frau B sowie dem R überlassen hat. Auf Herrn B (soweit im Folgenden nur von "B" die Rede ist, ist Herr B gemeint) beziehen sich die mit den hg. Erkenntnissen vom 24. September 1992, Zl. 92/06... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Überflüssige Spruchbestandteile, die keine Bindungswirkung entfalten, vermögen (auch wenn sie teilweise unrichtig sein sollten) keine Rechtswidrigkeit des Strafbescheides zu begründen (Hinweis auf die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren II², bei E 3 und 4 zu § 44a VStG angeführte Judikatur). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer unterlassen, der Bezirkshauptmannschaft N. auf ihr schriftliches Verlangen vom 4. Februar 1998 innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieser Aufforderung Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug am 8. Dezember 1997 um 08.45 Uhr in S. auf der Bundesstraße 306 in einem näher umschriebenen Bereich gelen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides wegen Verstoßes gegen § 44a (Z. 1) VStG liegt nicht vor, wenn das Kennzeichen des Gegenstand der Anfrage bildenden Kraftfahrzeuges nicht im
Spruch: angeführt ist, weil in Ansehung einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG für die Unverwechselbarkeit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer unterlassen, der Bezirkshauptmannschaft N. auf ihr schriftliches Verlangen vom 4. Februar 1998 innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieser Aufforderung Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug am 8. Dezember 1997 um 08.45 Uhr in S. auf der Bundesstraße 306 in einem näher umschriebenen Bereich gelen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides wegen Verstoßes gegen § 44a (Z. 1) VStG liegt nicht vor, wenn das Kennzeichen des Gegenstand der Anfrage bildenden Kraftfahrzeuges nicht im
Spruch: angeführt ist, weil in Ansehung einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG für die Unverwechselbarkeit ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 8. April 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 bestraft, weil er am 23. Juli 1998 um 14.40 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges "in Innbruck, Egger-Lienz-Straße, 240 m westlich vor der Kreuzung Egger-Lienz-Straße/Karwendelstraße, Richtung Osten (stadteinwärts), die durch das dort angebrachte Vorschriftszeichen zulässige Höc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Wendung "in Innsbruck" bezeichnet lediglich das Gemeindegebiet. Aus dieser Tatumschreibung geht nicht hervor, dass der Tatort "im Ortsgebiet", das ist gemäß § 2 Abs. 1 Z. 15 StVO das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel" (§ 53 Z. 17a) und "Ortsende" (§ 53 Z. 10b)... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 8. April 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 bestraft, weil er am 23. Juli 1998 um 14.40 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges "in Innbruck, Egger-Lienz-Straße, 240 m westlich vor der Kreuzung Egger-Lienz-Straße/Karwendelstraße, Richtung Osten (stadteinwärts), die durch das dort angebrachte Vorschriftszeichen zulässige Höc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Wendung "in Innsbruck" bezeichnet lediglich das Gemeindegebiet. Aus dieser Tatumschreibung geht nicht hervor, dass der Tatort "im Ortsgebiet", das ist gemäß § 2 Abs. 1 Z. 15 StVO das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel" (§ 53 Z. 17a) und "Ortsende" (§ 53 Z. 10b)... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (belangte Behörde) vom 5. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben am 04.12.1996 um 12.30 Uhr in K, in der Bstraße 19 im Chinarestaurant 'Bali' als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gem. § 9 VSTG strafrechtlich Verantwortlicher folgende Verwaltungsübertretung zu verantworten: 1) Als Arbeitgeber bzw. handelsrechtlicher Geschäftsführ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland (belangte Behörde) vom 8. April 1998 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt wurde, am 20. April 1995 in B zwei namentlich genannte Ausländer beschäftigt zu haben, obwohl ihm für die Beschäftigung der Ausländer keine Beschäftigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die genaue Art der Tätigkeit des beschäftigten Ausländers muss in einer Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 VStG nicht präzise umschrieben werden, um die Rechtsfolge der Unterbrechung der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG auszulösen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0208 E 29. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Ist im
Spruch: die Tat so umschrieben, dass eine Zuordnung zu mehreren Tatbeständen möglich ist, so verstößt der
Spruch: auch gegen § 44 a lit a VStG. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (sie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §60;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Feststellung einer Beschäftigung entgegen § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 AuslBG zu einem bestimmten Zeitpunkt ist ausreichend, das Tatbild der angeführten Bestimmungen zu erfüllen, die Beschäftigung über einen bestimmten Zeitra... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (belangte Behörde) vom 5. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben am 04.12.1996 um 12.30 Uhr in K, in der Bstraße 19 im Chinarestaurant 'Bali' als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gem. § 9 VSTG strafrechtlich Verantwortlicher folgende Verwaltungsübertretung zu verantworten: 1) Als Arbeitgeber bzw. handelsrechtlicher Geschäftsführ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland (belangte Behörde) vom 8. April 1998 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt wurde, am 20. April 1995 in B zwei namentlich genannte Ausländer beschäftigt zu haben, obwohl ihm für die Beschäftigung der Ausländer keine Beschäftigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die genaue Art der Tätigkeit des beschäftigten Ausländers muss in einer Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 VStG nicht präzise umschrieben werden, um die Rechtsfolge der Unterbrechung der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG auszulösen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0208 E 29. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Ist im
Spruch: die Tat so umschrieben, dass eine Zuordnung zu mehreren Tatbeständen möglich ist, so verstößt der
Spruch: auch gegen § 44 a lit a VStG. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (sie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §60;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Feststellung einer Beschäftigung entgegen § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 AuslBG zu einem bestimmten Zeitpunkt ist ausreichend, das Tatbild der angeführten Bestimmungen zu erfüllen, die Beschäftigung über einen bestimmten Zeitra... mehr lesen...
