Mit erstbehördlichem Bescheid vom 10. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft verantwortlich zu sein, dass diese Gesellschaft als Betreiberin einer näher bezeichneten Betriebsanlage den gemäß §§ 74 bis 83 GewO 1994 vorgeschriebenen Auflagenpunkt 36 des Bescheides vom 18. November 1981, GZ MBA 20-Ba 14392/4/81, wonach die im Plan mit "FHT" g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/04/0097 E 24. Jänner 2001
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass die nach § 44a Z 1 VStG gebotene Umschreibung der Tat bei einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 25 GewO 1994 die wörtliche Wiedergabe der als verletzt erachteten Auflage des Betrieb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/04/0097 E 24. Jänner 2001
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass die nach § 44a Z 1 VStG gebotene Umschreibung der Tat bei einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 25 GewO 1994 die wörtliche Wiedergabe der als verletzt erachteten Auflage des Betrieb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/04/0097 E 24. Jänner 2001
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass die nach § 44a Z 1 VStG gebotene Umschreibung der Tat bei einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 25 GewO 1994 die wörtliche Wiedergabe der als verletzt erachteten Auflage des Betrieb... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes am 6. März 2000 zugestelltes Straferkenntnis des Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. Februar 2000 (Spruchpunkte gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "Sie haben am 02.09.1999 um 13.50 Uhr in Höchst, in Fahrtrichtung Schweiz als Lenker mit dem Lkw mit dem Kennzeichen WM-CK 300 (zulässiges (Gesamtgewicht über 7,5 t), mit welchem der Anhänger WM-EA 430 gezogen wurde eine Fahrt im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführt. Nähere Angaben zur Fahrt:... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 11. Juni 1999 (Spruchteile gemäß § 44 a Z. 1 und 2 VStG): "Sie haben als Fahrer des Sattelzugfahrzeuges mit den deutschen Kennzeichen SW-HL 767 / SW-HL 946 (zugelassen für H GmbH, D E), wie bei der Kontrolle durch ein Zollwachorgan am 28. Oktober 1998 um 10.25 Uhr bei der Mautstelle der Tauernautobahn (A 10) in St. Michael i.Lg. festgestellt, einen gewerbsmäßigen Gütertransport (33 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit den Kennzeichen HF-MR-605 und HF-MR-603 (D) am 05.11.1998 eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Osterreich auf der Strecke vom Kontrollposten Autobahngrenzübergang Brenner über die Brennerautobahn A 13 bis zur Hauptmautstelle Schönberg bei Autobahnkilometer 10,8 im Gemeindegebiet von Schönberg, in der Absicht, die Fahrt... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 26. Mai 1999 (Spruchteile gemäß § 44 a Z. 1 bis 3 VStG): "Herr G A, geb. 4.2.1948, wohnhaft in O, ist schuldig, eine Verwaltungsübertretung nach 1. § 27(1) Z. 1 und § 7(2) Z. 5 GGBG und RN 10500(1) ADR und § 9(1) VStG 2. § 27(1) Z. 1 und § 7(2) Z. 5 GGBG und RN 10500(9) ADR und § 9(1) VStG 3. § 27(1) Z. 1 und § 7(2) Z. 7 GGBG und RN 2002(3) lit. a ADR und § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 18.12.1998 als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus dem Sattelzugfahrzeug mit dem Kennzeichen TIR-CI (D) und dem Sattelanhänger TIR-HW50 (D), wie bei der Kontrolle am 18.12.1998 um 11.20 Uhr auf der A 13 bei km 10.8 festgestellt worden ist, eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich von Italien nach Deutschland auf der S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. Oktober 1999 um 10.45 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges auf der B 202 beim Zollamt Höchst ein Transitfahrt im Hoheitsgebiet Österreichs von Deutschland kommend über "Lindau, A 14 Pfändertunnel" durchgeführt. Die Einreise nach Österreich sei um 10.00 Uhr erfolgt. Dabei habe er keine der nachstehend angeführten Unterlagen mitgefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a;
Rechtssatz: Der
Spruch: der Berufungsbehörde muss bei einer Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses keineswegs den in § 44 a VStG normierten Inhalt aufweisen (Hinweis E vom 12.12.1986, 86/18/0176). Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides
Inha... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes am 6. März 2000 zugestelltes Straferkenntnis des Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. Februar 2000 (Spruchpunkte gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "Sie haben am 02.09.1999 um 13.50 Uhr in Höchst, in Fahrtrichtung Schweiz als Lenker mit dem Lkw mit dem Kennzeichen WM-CK 300 (zulässiges (Gesamtgewicht über 7,5 t), mit welchem der Anhänger WM-EA 430 gezogen wurde eine Fahrt im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführt. Nähere Angaben zur Fahrt:... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit den Kennzeichen HF-MR-605 und HF-MR-603 (D) am 05.11.1998 eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Osterreich auf der Strecke vom Kontrollposten Autobahngrenzübergang Brenner über die Brennerautobahn A 13 bis zur Hauptmautstelle Schönberg bei Autobahnkilometer 10,8 im Gemeindegebiet von Schönberg, in der Absicht, die Fahrt... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 26. Mai 1999 (Spruchteile gemäß § 44 a Z. 1 bis 3 VStG): "Herr G A, geb. 4.2.1948, wohnhaft in O, ist schuldig, eine Verwaltungsübertretung nach 1. § 27(1) Z. 1 und § 7(2) Z. 5 GGBG und RN 10500(1) ADR und § 9(1) VStG 2. § 27(1) Z. 1 und § 7(2) Z. 5 GGBG und RN 10500(9) ADR und § 9(1) VStG 3. § 27(1) Z. 1 und § 7(2) Z. 7 GGBG und RN 2002(3) lit. a ADR und § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 18.12.1998 als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus dem Sattelzugfahrzeug mit dem Kennzeichen TIR-CI (D) und dem Sattelanhänger TIR-HW50 (D), wie bei der Kontrolle am 18.12.1998 um 11.20 Uhr auf der A 13 bei km 10.8 festgestellt worden ist, eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich von Italien nach Deutschland auf der S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. Oktober 1999 um 10.45 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges auf der B 202 beim Zollamt Höchst ein Transitfahrt im Hoheitsgebiet Österreichs von Deutschland kommend über "Lindau, A 14 Pfändertunnel" durchgeführt. Die Einreise nach Österreich sei um 10.00 Uhr erfolgt. Dabei habe er keine der nachstehend angeführten Unterlagen mitgefüh... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1NE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung59/04 EU - EWR
Norm: 11994N/PRO/09 EU-Beitrittsvertrag Prot9 Art1 litc;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §1;GGBG 1998 §27 Abs1;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z5;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0072
Rechtssatz: Bei den dem Beschuldigten - als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit zur Vertretung der als Beförderer tät... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dass in der Aufforderung zur Rechtfertigung nicht die verba legalia des Art 1 Abs 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei den Tatbeständen des Nichtmitführens der in Art 1 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 1524... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des Art 1 Abs 1 der Verord... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wohl handelt es sich bei den in Art 1 Abs 1 der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0072
Rechtssatz: Die in § 27 Abs 1 Z 1 iVm § 3 Z 7 GGBG 1998 pönalisierte Durchführung der Beförderung gefährlicher Güter bezieht sich en... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1NE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung59/04 EU - EWR
Norm: 11994N/PRO/09 EU-Beitrittsvertrag Prot9 Art1 litc;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §1;GGBG 1998 §27 Abs1;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z5;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0072
Rechtssatz: Bei den dem Beschuldigten - als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit zur Vertretung der als Beförderer tät... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dass in der Aufforderung zur Rechtfertigung nicht die verba legalia des Art 1 Abs 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei den Tatbeständen des Nichtmitführens der in Art 1 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 1524... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des Art 1 Abs 1 der Verord... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wohl handelt es sich bei den in Art 1 Abs 1 der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0072
Rechtssatz: Die in § 27 Abs 1 Z 1 iVm § 3 Z 7 GGBG 1998 pönalisierte Durchführung der Beförderung gefährlicher Güter bezieht sich en... mehr lesen...
