RS Vwgh 2001/2/23 99/02/0057

Das vom Beschwerdeführer gelenkte Fahrzeug unterlag dem Artikel 3 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 3821/85. Für das Vorliegen eines der in Artikel 4 und Art. 14 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 3820/85 angeführten Ausnahmefälle liegen keine Anhaltspunkte vor. Es finden somit die Bestimmungen der VO (EWG) Nr. 3821/85 - unmittelbar - Anwendung; § 102 Abs. 1 dritter Satz Kraftfahrgesetz 1967 wird insoweit in seiner Geltung verdrängt (vgl. zu dieser normativen Wirkung einer unmittelbar anwendbaren, denselben Gegenstand wie eine österreichische Rechtsvorschrift regelnden Norm des Gemeinschaftsrechts Thun-Hohenstein/Cede, Europarecht2, 89) (Hinweis E vom 21. April 1999, Zl. 98/03/0356, mit weiteren Nachweisen). Daraus folgt, dass als Verwaltungsvorschrift, deren Verletzung auf Grund des Nichtmitführens bzw. Nichtvorzeigens von Schaublättern dem Beschwerdeführer zur Last gelegt werden konnte, nicht § 102 Abs. 1 dritter Satz Kraftfahrgesetz 1967, sondern ausschließlich Artikel 15 Abs. 7 VO (EWG) Nr. 3821/85 in Frage kam.