Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 28. August 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der Hausbetreuung Attensam Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass von einem Mitarbeiter dieser Gesellschaft am 26. Februar 1996 in Wien 19, Peter-Jordan-Straße Nr. 98, am Gehsteig dieser von ihr betreuten Liegenschaft, Salz gestreut worden ist, obwohl im Raum Wien zum Tatzeitpun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 28. August 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der Hausbetreuung Attensam Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass von einem Mitarbeiter dieser Gesellschaft am 26. Februar 1996 in Wien 19, Peter-Jordan-Straße Nr. 98, am Gehsteig dieser von ihr betreuten Liegenschaft, Salz gestreut worden ist, obwohl im Raum Wien zum Tatzeitpun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/01/0111 E 18. Dezember 1991 RS 1 Stammrechtssatz Indem nun die Behörde anstatt des vom angefochtenen Bescheid spruchmäßig fixierten Tatzeitraumes 23.6.1989 bis 1.11.1989 den 23.11.1989 als Tatzeit herangezogen hat, hat sie keineswegs nur eine zulässige Konkretisierung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/01/0111 E 18. Dezember 1991 RS 1 Stammrechtssatz Indem nun die Behörde anstatt des vom angefochtenen Bescheid spruchmäßig fixierten Tatzeitraumes 23.6.1989 bis 1.11.1989 den 23.11.1989 als Tatzeit herangezogen hat, hat sie keineswegs nur eine zulässige Konkretisierung ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K. vom 4. März 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "von Mai 1994, zumindest aber von September 1994" bis 8. Februar 1995 in B., I-Straße 41, gemeinsam mit Friedrich E. ohne behördliche Bewilligung im Sinne des § 15 Abs. 1 Tiroler Landespolizeigesetz ein Bordell betrieben. Gemäß § 19 Abs. 2 leg. cit. wurde eine Geldstrafe von S 50.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 Tage) verhängt. Begründend stellte die Behörde fest, die G-G... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K. vom 4. März 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "von Mai 1994, zumindest aber von September 1994" bis 8. Februar 1995 in B., I-Straße 41, gemeinsam mit Friedrich E. ohne behördliche Bewilligung im Sinne des § 15 Abs. 1 Tiroler Landespolizeigesetz ein Bordell betrieben. Gemäß § 19 Abs. 2 leg. cit. wurde eine Geldstrafe von S 50.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 Tage) verhängt. Begründend stellte die Behörde fest, die G-G... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2 impl;GewO 1973 §39 Abs1 impl;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;LPolG Tir 1976 §15;LPolG Tir 1976 §19 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0176 E 27. November 1995 RS 2(hier iZm dem Tir LPolG) ... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2 impl;GewO 1973 §39 Abs1 impl;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;LPolG Tir 1976 §15;LPolG Tir 1976 §19 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0176 E 27. November 1995 RS 2(hier iZm dem Tir LPolG) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 6. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter und somit zur Vertretung nach außen Berufener der N-KEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 1. September 1997 in W, S-Straße, zwei Münzgewinnspielapparate der Typen "Magic Card New York City" und " Magic Card Poker 5x5" betrieben habe, ohne die dafür erforderliche Konzession des Magistrat... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Wr 1971 §32 Abs1 Z1;VeranstaltungsG Wr 1971 §9 Z6;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte (Betrieb von Münzgewinnspielapparaten ohne Konzession) stellen fortgesetzte Delikte dar, die Feststellung der Uhrzeit wäre vor allem dann von Bedeutung, wenn der Bes... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 6. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter und somit zur Vertretung nach außen Berufener der N-KEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 1. September 1997 in W, S-Straße, zwei Münzgewinnspielapparate der Typen "Magic Card New York City" und " Magic Card Poker 5x5" betrieben habe, ohne die dafür erforderliche Konzession des Magistrat... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Wr 1971 §32 Abs1 Z1;VeranstaltungsG Wr 1971 §9 Z6;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte (Betrieb von Münzgewinnspielapparaten ohne Konzession) stellen fortgesetzte Delikte dar, die Feststellung der Uhrzeit wäre vor allem dann von Bedeutung, wenn der Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 7. April 1997 um 10.50 Uhr in Wien I, Judenplatz 5, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder abgestellt. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. A in Verbindung mit § 24 Abs. 1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 25. Mai 1995 um 09.21 Uhr im Gemeindegebiet von B. in der L. G-straße auf Höhe Haus Nr. 22 in Fahrtrichtung M. E., als Fahrzeuglenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges nicht vor dem Schutzweg angehalten, und (richtig wohl: um) dem darauf befindlichen Fußgänger das ungehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn auf... mehr lesen...
Die belangte Behörde gab mit ihrem Bescheid vom 17. April 2000 der Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis keine Folge und bestätigte dieses. Nach dem Spruch: des erstinstanzlichen Erkenntnisses hatte der Beschwerdeführer am 23. Juli 1999 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher umschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges während der Fahrt telefoniert, ohne eine Freisprecheinrichtung benutzt zu haben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs2 litc;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0183 E 21. Oktober 1992 RS 1 Stammrechtssatz Der
Spruch: betreffend eine in Verbindung mit § 99 Abs 2 lit c StVO begangene Verwaltungsübertretung hat jene zum Tatbild dieser Übertretung zählenden konkreten Umstände zu enthalten, die die besondere Gefährlichkeit der Verhält... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs3;KFG 1967 §134 Abs3b;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Zwar weist § 134 KFG mehrere Absätze auf, der Umstand, dass im
Spruch: des bekämpften Bescheides der Hinweis auf den betreffenden Absatz unterblieben ist, zog aber im Beschwerdefall keine Rechtsverletzung des Beschuldigten nach sich, weil als die bei der Verhängung der Strafe angewendete Ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0054 E 22. März 1991 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf eine Verwaltungsübertretung gem § 24 Abs 1 lit d StVO ist die Angabe einer Straße iVm einer bestimmten Hausnummer als Tatort iSd § 44 a lit a VStG ausreichend und es bedarf in diesem Fall (im Schuldspruch) nicht d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 7. April 1997 um 10.50 Uhr in Wien I, Judenplatz 5, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder abgestellt. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. A in Verbindung mit § 24 Abs. 1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 25. Mai 1995 um 09.21 Uhr im Gemeindegebiet von B. in der L. G-straße auf Höhe Haus Nr. 22 in Fahrtrichtung M. E., als Fahrzeuglenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges nicht vor dem Schutzweg angehalten, und (richtig wohl: um) dem darauf befindlichen Fußgänger das ungehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn auf... mehr lesen...
Die belangte Behörde gab mit ihrem Bescheid vom 17. April 2000 der Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis keine Folge und bestätigte dieses. Nach dem Spruch: des erstinstanzlichen Erkenntnisses hatte der Beschwerdeführer am 23. Juli 1999 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher umschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges während der Fahrt telefoniert, ohne eine Freisprecheinrichtung benutzt zu haben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs2 litc;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0183 E 21. Oktober 1992 RS 1 Stammrechtssatz Der
Spruch: betreffend eine in Verbindung mit § 99 Abs 2 lit c StVO begangene Verwaltungsübertretung hat jene zum Tatbild dieser Übertretung zählenden konkreten Umstände zu enthalten, die die besondere Gefährlichkeit der Verhält... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs3;KFG 1967 §134 Abs3b;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Zwar weist § 134 KFG mehrere Absätze auf, der Umstand, dass im
Spruch: des bekämpften Bescheides der Hinweis auf den betreffenden Absatz unterblieben ist, zog aber im Beschwerdefall keine Rechtsverletzung des Beschuldigten nach sich, weil als die bei der Verhängung der Strafe angewendete Ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0054 E 22. März 1991 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf eine Verwaltungsübertretung gem § 24 Abs 1 lit d StVO ist die Angabe einer Straße iVm einer bestimmten Hausnummer als Tatort iSd § 44 a lit a VStG ausreichend und es bedarf in diesem Fall (im Schuldspruch) nicht d... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 3. Mai 1996 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "1. Sie haben am 14.07.1994 um 23.40 Uhr als Lenker des PKWs, Kennzeichen, keinen solchen Abstand vom nächsten vorausfahrenden Fahrzeug auf der Gemeindestraße auf Höhe des Hauses Sampl in Muhr Nr. 17 in Muhr eingehalten, dass Ihnen jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich war. Sie übersahen auf Höhe des Hauses Vordermuhr 17 ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 3. Mai 1996 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "1. Sie haben am 14.07.1994 um 23.40 Uhr als Lenker des PKWs, Kennzeichen, keinen solchen Abstand vom nächsten vorausfahrenden Fahrzeug auf der Gemeindestraße auf Höhe des Hauses Sampl in Muhr Nr. 17 in Muhr eingehalten, dass Ihnen jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich war. Sie übersahen auf Höhe des Hauses Vordermuhr 17 ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 3. Mai 1996 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "1. Sie haben am 14.07.1994 um 23.40 Uhr als Lenker des PKWs, Kennzeichen, keinen solchen Abstand vom nächsten vorausfahrenden Fahrzeug auf der Gemeindestraße auf Höhe des Hauses Sampl in Muhr Nr. 17 in Muhr eingehalten, dass Ihnen jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich war. Sie übersahen auf Höhe des Hauses Vordermuhr 17 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Da die Verfolgungshandlung gegen einen Beschuldigten das ihm zur Last gelegte Handeln unter Berücksichtigung sämtlicher gemäß § 44a Z 1 VStG in den
Spruch: des Straferkenntnisses aufzunehmenden Tatbestandselemente der verletzten Verwaltungsvorschrift gemäß § 44a Z 2 VStG näher konkretisieren und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StVO 1960 §18 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Tatbestandsmerkmal des § 18 Abs 1 StVO ist , dass zu einem vorausfahrenden Fahrzeug (... VOR IHM FAHRENDEN FAHRZEUG ...) der im Gesetz umschriebene Sicherheitsabstand nicht eingehalten wird. Das Auffahren auf ein angehaltenes (oder überhaupt abgestelltes) Fahrzeug erfüllt nicht den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0218 E VS 27. Juni 1984 VwSlg 11478 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß bei der Angabe der Tatzeit im
Spruch: eines im Instanzenzug bestätigen Straferkenntnisses ein Schreibfehler unterlaufen sein mag, wäre bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Erlassung eines Berichtigungsbescheides von Rele... mehr lesen...
