Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Slbg 1997 §21 Abs1 litb;VeranstaltungsG Slbg 1997 §21 Abs2;VeranstaltungsG Slbg 1997 §26 Abs3;VeranstaltungsG Slbg 1997 §32 Abs1 litj;VeranstaltungsG Slbg 1997 §32 Abs3;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob die Beschlagnahme der Geldspielapparate rechtmäßig war, kommt es nicht dara... mehr lesen...
In den frühen Morgenstunden des 8. August 2004 führte eine Beamtin der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (im Folgenden: BH) gemeinsam mit Beamten des Gendarmerieposten J. im Lokal Z. in F. eine Kontrolle in Anwesenheit des Beschwerdeführers durch, um festzustellen, ob Verstöße gegen das Glücksspielgesetz und das Tiroler Veranstaltungsgesetz zu erkennen seien. Nach dem darüber aufgenommenen Gedächtnisprotokoll fanden die Beamten Spieltische für die Spiele "Roulette", "Poker" und "Two Aces"... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1 idF 2003/I/125;GSpG 1989 §53 Abs1 Z1;VeranstaltungsG Tir 2003 §32 Abs1 litd;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Bei den Spielen "Two Aces" und "Poker" unterließ die Behörde eine konkrete Zuordnung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel. Eine solche abschließende Qualifikation ist nicht erfor... mehr lesen...
Über Auftrag der Bezirkshauptmannschaft (BH) Kufstein führten Gendarmeriebeamte am Standort K am 4. Juli 2003 eine Kontrolle durch, um festzustellen, ob Verstöße gegen das Glücksspielgesetz oder das Tiroler Veranstaltungsgesetz zu erkennen seien. Der festgestellte Spielbetrieb wurde eingestellt und es wurden zur Sicherung dieser Einstellung zwei Säcke mit vier Roulettekugeln, Spieljetons und Nummernroulettes gemäß § 39 VStG vorläufig beschlagnahmt. Bei einer neuerlichen Kontrolle... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1 idF 2001/I/059;GSpG 1989 §53 Abs1 Z1 idF 2001/I/059;VeranstaltungsG Tir 1982 §25 Abs1 Z4;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Eine abschließende Qualifikation der in dem gegenständlichen Casino gewerbsmäßig angeboten Spiele "Two Aces" und "Roulette 24" als Geschicklichkeits- oder Glücksspiele ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk, vom 7. September 2001 wurde der mitbeteiligten Partei als Eigentümerin bzw. Verwahrerin des von ihr gehaltenen Hundes (schwarzbraune Rottweilerhündin, Alter 5 Jahre) zur Last gelegt, (näher genannte) Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 2 des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/1987, begangen zu haben. Zur Sicherung der Strafe des Verfalls wurde im Grunde des § 3... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG Wr 1987 §29 idF 2000/032;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs2;
Rechtssatz: Die Ausführungen in der Beschwerde, die Beschlagnahme habe einen ähnlichen Rechtscharakter wie ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, verkennt, dass dies nur für die vorläufige Beschlagnahme gemäß § 39 Abs. 2 VStG gilt (vgl. hiezu die bei Wal... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG Wr 1987 §29 idF 2000/032;VStG §17;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs3;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Anordnung der Beschlagnahme von Gegenständen gemäß § 39 Abs. 1 VStG dient der Sicherung der Verwaltungsstrafe des Verfalls (§ 17 VStG), sie ist aber nicht unbedingt Voraussetzung für den Verfall. Die Behörde ist also nicht verpflichtet, jedenfalls ... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG Wr 1987 §29 idF 2000/032;VStG §17;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs6;VStG §51;
Rechtssatz: § 39 Abs. 6 VStG ordnet ausdrücklich ein Berufungsrecht gegen den Bescheid, mit dem eine Beschlagnahme angeordnet ist, an. Für die Berufung gilt sinngemäß § 51 VStG. Die Berufungsbehörde hat in einem solchen Fall die Voraussetzungen für die Beschlagnahme im... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG Wr 1987 §29 idF 2000/032;VStG §17;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschlagnahme nach § 39 Abs. 1 VStG setzt das Vorliegen von Tatsachen voraus, die die Annahme nahe legen, dass eine Verwaltungsübertretung, für die der Verfall von Gegenständen als Strafe vorgesehen ist, begangen wurde (Verdacht). Der im § 29 Wr TierschutzG 1987 vorgesehene Ve... mehr lesen...
Das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft (BFL) führte am 14. Februar 2002 in den Betriebs- und Lagerräumen der Erstbeschwerdeführerin nach dem dritten Teil des Saatgutgesetzes 1997, BGBl. Nr. 72/1997, damals in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 109/2001 (SaatG 1997), eine Saatgutverkehrskontrolle durch. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2002 erstattete das BFL Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft W (BH). In dieser Anzeige wurde zusammenfassend zur durchgeführten K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: SaatG 1997 §42;SaatG 1997 §43;SaatG 1997 §72 Abs1;SaatG 1997 §72 Abs2;VStG §17;VStG §18;VStG §39 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0083 B 15. Juli 1999 RS 8
(Hier: Die Anwendung des § 9 VStG scheidet daher in diesem
Verfahren aus; die dort vorgesehene Bestimmung, wonach ein Organ
einer juristischen Person für die Einhaltung der
Verwaltungsvorschriften verantwor... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin vermietete mit Mietverträgen vom 3. Mai 1995 und vom 11. September 1995 insgesamt 23 in ihrem Eigentum stehende Spielautomaten an den Verein "M-Club". 15 dieser Automaten waren mit dem Programm "Magic Card" ausgestattet. Mit Bescheid vom 20. September 1995 wurden 16 dieser Spielautomaten, mit Bescheid vom 3. Oktober 1995 wurden fünf weitere dieser Spielautomaten von der Bundespolizeidirektion Klagenfurt gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989 idg... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §53 Abs1 idF 1993/695;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über einen Herausgabeanspruch ist stets (zunächst) die Behörde, die die Beschlagnahme in erster Instanz verfügt hat, zuständig. (Mit ausführlichen Erläuterungen.) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1996170431.X05 ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z5 idF 1991/344;GSpG 1989 §53 Abs1 idF 1993/695;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Ebenso wie bei § 39 Abs. 1 VStG ist bei der Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 1 GSpG Tatbestandsvoraussetzung der Verdacht, dass mit Glücksspielapparaten oder Glücksspielautomaten, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt gegen § 52 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §53 Abs1 idF 1993/695;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Die im Erkenntnis vom 20. Dezember 1999, 97/17/0233, angestellten Überlegungen führen zur Annahme, dass § 53 Abs. 1 GSpG insoweit keine Verschärfung gegenüber § 39 Abs. 1 VStG anordnen wollte, als etwa im Gegensatz zu § 39 Abs. 1 VStG besondere Anforderungen im Zusammenhang mit dem Verdacht der fortgesetzt... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z5 idF 1991/344;GSpG 1989 §53 Abs1 idF 1993/695;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof zu § 39 Abs. 1 VStG allgemein ausgesprochen hat, genügt für die Rechtmäßigkeit der Sicherungsmaßnahme der bloße Verdacht einer Verwaltungsübertretung, für die der Verfall von Gegenständen als Strafe vorgesehen ist (Hinweis E 13. September 19... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen, in letzter Instanz ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, am 5. April 2000 um ca. 14.00 Uhr an dem näher angeführten Ort den Organen "der Fernmeldebehörde das Betreten von Räumen, in denen Telekommunikationsanlagen zu vermuten waren - zum Zweck der Überprüfung dieser Anlagen - nicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: FG 1949 §26 Abs1;FG 1949 §28 Abs2;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/03/0290 E 22. Jänner 1997 RS 1(hier: Gefahr im Verzug hätte im Hinblick auf ein schon seit 4 Jahren benütztes nicht bewilligtes Schnurlostelefon angenommen werden können; es sei denn, es hätte Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der bewilligungslose Besitz des Gerätes in unmittelba... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 1 VStG in Verbindung mit § 68 Abs. 4 lit. a des Jagdgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 32/1988, (JG) die Beschlagnahme einer Trophäe ("Hirschgeweih der Klasse IIa, ungerader 12-Ender, erlegt am 3.10.1999 in der Genossenschaftsjagd Bolgenach III") angeordnet. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, dass der Beschwerdeführer am 3. Oktober 1999 als... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Vlbg 1988 §68 Abs4 lita;JagdRallg;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs3;
Rechtssatz: Dass der Beschuldigte von der ihm auf Grund des Wohnsitzes außerhalb von Österreich besonders leichten Möglichkeit, die gegenständliche Trophäe durch Verbringung ins Ausland dem Zugriff der österreichischen Behörden zu entziehen, bis zur Beschlagnahme k... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Vlbg 1988 §68 Abs4 lita;JagdRallg;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs3;
Rechtssatz: Bei Trophäen handelt es sich um Erinnerungs- und Sammelstücke von erlegtem Wild (vgl. Jagdlexikon, BLV Verlagsgesellschaft, 1983, Seite 597). Bei solchen Trophäen tritt für den Erleger der materielle Wert gegenüber dem ideellen Wert im Allgemeinen in de... mehr lesen...
In ihren am 13. Juli 1999 zur Post gegebenen, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG (§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG) gestützten, an die belangte Behörde gerichteten Beschwerden brachte die Beschwerdeführerin vor, ein Organ des Bundesamtes für Agrarbiologie in Linz habe in ihrem Werk in X vorläufige Beschlagnahmen gemäß § 39 Abs. 2 VStG und § 27 Abs. 1 Futtermittelgesetz 1993 1) am 16. Juni 1999 gegen 11 Uhr 30 von fünfzehn 30 kg-Säcken T5223 Diät-Vital, Bez. Nr. 092522 G, 2) gegen 14 Uhr 05 von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG 1993 §27 Abs1;VStG §17;VStG §18;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs2;
Rechtssatz: Die vorläufige Beschlagnahme gem § 27 Abs 1 FuttermittelG 1993 soll zum Schutz vor möglichen Gefahren sicherstellen, dass Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen, die eine Gefährdung der Gesundheit von Menschen oder Tieren darstellen, nicht in Verkehr gebracht bz... mehr lesen...
Im Rahmen einer Saatgutverkehrskontrolle durch das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft (BFL) wurden am 10. Juni 1998 in den Betriebs- und Lagerräumen der Firma B., deren Geschäftsführer und Inhaber der Beschwerdeführer ist, mehrere Partien Hanfsamen und Werbebroschüren gemäß § 42 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 72, (SaatG 1997) vorläufig beschlagnahmt. Das BFL zeigte diese vorläufige Beschlagnahme mit Schreiben vom 18. Juni 1998 dem Magistrat Wien - Magistr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: SaatG 1997 §42 Abs1;SaatG 1997 §42 Abs4;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschlagnahmebestimmungen des § 42 SaatG 1997 dienen dem Schutz der durch das SaatG 1997 geschützten Interessen. Es soll verhindert werden, dass Saatgut, welches den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entspricht, in Verkehr kommt. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, er hab... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 24. September 1997 wurde der Beschwerdeführer unter Punkt 1 schuldig erkannt, er habe, wie am 11. März, 21. März, 4. April und 9. April 1997 durch Organe der Bezirkshauptmannschaft festgestellt worden sei, den Tierbestand auf dem Anwesen ... (34 Rinder, davon 11 Kühe, der Rest Jungrinder beiderlei Geschlechts) hinsichtlich Unterbringung, Fütterung, Pflege und Wasserversorgung derart vernachlässigt, dass den Tieren dadurch ungerechtfer... mehr lesen...
Index: L46103 Tierhaltung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG NÖ 1985 §13 Abs5;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs6;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999050172.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. September 1998 ordnete die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) gemäß § 42 Abs. 4 des Saatgutgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 72/1997, (SaatG 1997), die Beschlagnahme von 15.325 kg undeklariertem Senf ("Industriesenf") der beschwerdeführenden Partei an. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Berufung. Mit Straferkenntnis vom 18. Dezember 1998 erkannte die BH F.R. einer Verwaltungsübertretung nach dem SaatG 1997 für schuldig (Spruchabschnit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: AVG §67a Abs1;B-VG Art129a Abs1;SaatG 1997 §42;SaatG 1997 §43;SaatG 1997 §72 Abs1;SaatG 1997 §72 Abs2;VStG §17;VStG §18;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070081.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
