RS Vwgh 2002/4/29 96/17/0431

Wie der Verwaltungsgerichtshof zu § 39 Abs. 1 VStG allgemein ausgesprochen hat, genügt für die Rechtmäßigkeit der Sicherungsmaßnahme der bloße Verdacht einer Verwaltungsübertretung, für die der Verfall von Gegenständen als Strafe vorgesehen ist (Hinweis E 13. September 1979, 463/79, VwSlg 9923 A/1979; vgl etwa zu § 40 Abs. 1 Weingesetz das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 1994, 93/10/0105, VwSlg 13996 A/1994; für die Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme, die bei Vorliegen eines bestimmten Verdachtes zulässig ist, ist nicht erforderlich, dass die Übertretung des Gesetzes zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits erwiesen ist). § 53 Abs. 1 GSpG setzt ebenfalls nicht voraus, dass zum Zeitpunkt der Beschlagnahme des Apparates die Eigenschaft als Glücksspielapparat oder Glücksspielautomat zweifelsfrei nachgewiesen ist. Der Verdacht im Sinne des § 53 Abs. 1 GSpG bezieht sich vielmehr - unter Berücksichtigung der oben dargelegten Auslegung im hg Erkenntnis vom 20. Dezember 1999, 97/17/0233 - auf den Umstand, dass mit Glücksspielautomaten oder Glücksspielapparaten fortgesetzt in das Glücksspielmonopol eingegriffen wurde oder wird. § 53 Abs. 1 GSpG ist in gleicher Weise wie § 39 Abs. 1 VStG dahingehend zu verstehen, dass der Verdacht der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG bestehen muss (vgl. auch zur Auslegung der §§ 89 und 91 FinStrG das hg. Erkenntnis vom 26. April 2001, 2000/16/0028, in dem ausgesprochen wurde, dass es sich bei der Beschlagnahme um ein vorläufiges Verfahren handle, in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich und "keine abschließenden Lösungen" zu treffen seien).