Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art132;TierschutzG OÖ 1953 §1 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §1 Abs2 litd;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §39 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/25 92/04/0020 2 Stammrechtssatz Der Begriff "Verwaltungsstrafsache" schließt auc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Dezember 1992 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Reutte gemäß § 39 VStG gegenüber dem Beschwerdeführer die Beschlagnahme sämtlicher am 11. Dezember 1992 vor einem (näher bezeichneten) Geschäftslokal gelagerten Christbäume an. Begründend wurde festgestellt, daß die zum Verkauf bereitgestellten Christbäume durchwegs unplombiert gewesen seien. Dies stelle einen Verstoß gegen § 83 Abs. 1 und 4 Forstgesetz 1975 (ForstG) dar. Gemäß § 174 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z22;ForstG 1975 §174 Abs2;ForstG 1975 §83 Abs1;ForstG 1975 §83 Abs4;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Ein Grundsatz, daß die Rechtmäßigkeit des Beschlagnahmebescheides davon abhänge, daß (innerhalb eines bestimmten Zeitraumes) der Verfall der beschlagnahmten Gegenstände ausgesprochen werde, besteht nicht. European C... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Bei der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen, ist ein Verwaltungsstrafverfahren anhängig, in dem dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach dem Niederösterreichischen Spielautomatengesetz - und zwar offenbar in seiner Eigenschaft als vertretungsbefugtes Organ einer Gesellschaft m.b.H. im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG - zur Last gelegt wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VStG §24;VStG §39 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschlagnahme von Gegenständen kann nur dem Eigentümer gegenüber ausgesprochen werden. Ist Eigentümer (wie im Beschwerdefall) eine andere Person als der Beschuldigte des Verwaltungsstrafverfahrens (hier vertretungsbefugtes Organ einer GmbH iSd § 9 Abs 1 VStG), so kann eine lediglich dem Beschuldigten gegenüber... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1993 wurde der am 5. Februar 1993 um 18.45 Uhr an einem näher beschriebenen Ort betriebsbereit aufgestellte und im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Spielapparat der Marke "Full House", Merkur Nr. 187, gemäß § 25a Abs. 3 des Salzburger Veranstaltungsgesetzes 1987 (in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 58/1991, im folgenden kurz: VeranstG) samt seinem Inhalt beschlagnahmt, um sicherzustellen, daß mit ... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Slbg 1987 §21 Abs1 litb idF 1991/058;VeranstaltungsG Slbg 1987 §21 Abs2 idF 1991/058;VeranstaltungsG Slbg 1987 §21 Abs3 idF 1991/058;VeranstaltungsG Slbg 1987 §25a Abs3 idF 1991/058;VeranstaltungsG Slbg 1987 §28 Abs1 litj idF 1991/058;VeranstaltungsG Slbg 1987 §28 Abs3 idF 1991/058;VStG §39 Abs1; Rech... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Am 20. November 1989 wurde über Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach (in der Folge: belangte Behörde) von Organen der Bundesgendarmerie (des Gendarmeriepostens X) unter Beiziehung des Direktors der Volksschule X als Ornithologen im Anwesen des Beschwerdeführers eine Kontrolle durchgeführt, um festzustellen, ob sich in dessen Gewahrsame geschützte ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG OÖ 1982 §38 Abs2;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs2;
Rechtssatz: Eine vorläufige Beschlagnahme gem § 39 Abs 2 VStG ist nur zulässig, wenn bei einer behördlichen Anordnung der Beschlagnahme nach § 39 Abs 1 VStG zu befürchten ist, daß diese zu spät käme (im Beschwerdefall mußte erst aufgrund einer Nachschau festges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Unter Beschlagnahme ist die zwangsweise Entziehung eines Gegenstandes zum Zweck seiner Verwahrung zu verstehen (Hinweis E VfSlg 4947/1965). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990100076.X03 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 18.02.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/30 89/01/0442 1 Stammrechtssatz Wie bereits der Wortlaut des § 39 Abs 2 VStG zeigt, stellt die Beschlagnahme durch Organe der öffentlichen Aufsicht lediglich eine "vorläufige" Maßnahme dar. Da die Beschlagnahme selbst gemäß § 39 Abs 1 VStG von der zuständigen Behörde durch Bescheid anzuordnen ist, h... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG OÖ 1982 §38 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §38 Abs3;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Eine Freilassung von beschlagnahmten Tieren ist gem § 38 Abs 3 OÖ NatSchG 1982 erst NACH dem rechtskräftigen Ausspruch des Verfalles zulässig. Der Umstand, daß sich die widerrechtlich gefangenen Vögel an die Gefangenschaft gewöhnen könnte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. April 1991 wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer gegen die von einem Gendarmerieorgan am 30. November 1990 im Gasthaus des B.S. in R vorgenommene vorläufige Beschlagnahme eines im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Uhrenautomaten samt Inhalt - eine der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha (BH) zugerechnete Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt - erhobene Beschwerde gemäß § 67 c Abs. 3 AVG ab. Begrün... mehr lesen...
Index: L70713 Spielapparate Niederösterreich34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2;GSpG 1989 §8 Abs3;SpielautomatenG NÖ 1982 §1 Abs2;SpielautomatenG NÖ 1982 §3;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs2;
Rechtssatz: Die vorläufige Beschlagnahme von Spielautomaten war nicht deshalb rechtswidrig, weil diese in Wahrheit dem Regelungsbereich des Glücksspielgesetzes, BGBl 620/1989, und nicht des NÖ Spielautoma... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 18. November 1987 wurde gemäß § 39 VStG 1950 die Beschlagnahme von Verfallsgegenständen des Dkfm. K, Geschäftsführer der N-GmbH, verfügt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies die Wiener Landesregierung mit Bescheid vom 28. April 1988 als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig die vorliegende Beschwerde. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 31. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §17;VStG §39 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Anordnung der Beschlagnahme von Gegenständen gemäß § 39 VStG dient der Sicherung der Verwaltungsstrafe des Verfalls (§ 17 VStG). Mit Rechtskraft des Straferkenntnisses über den Verfall wird die bescheidmäßige Anordnung der Beschlagnahme gegenstandslos. Der ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 16. August 1991 einer mittels insgesamt 17 Automaten für Süßwaren, Kaugummi und Spielzeug begangenen Übertretung nach § 367 Z. 15 GewO 1973 schuldig erkannt. Mit einem weiteren Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 16. August 1991 wurde gemäß § 39 VStG zur Sicherung der Strafe des Verfalles die Beschlagnahme der gegens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §39 Abs1;VwGG §11 Abs1;VwGG §33a;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/04/0030 B 25. Jänner 1992 Besprechung in:AnwBl 3/1993, S 184-185;
Rechtssatz: Der Begriff "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer sei als Geschäftsführer der R-GmbH und somit gemäß § 9 VStG 1950 als satzungsgemäß nach außen verantwortliches Organ verdächtigt, vor dem 5. Oktober 1990 an einem näher bezeichneten Standort und somit an einem öffentlich zugänglichen Ort drei Geldspielapparate von näher bezeichneten Marken aufgestellt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § ... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Slbg 1987 §21 Abs1 litb;VeranstaltungsG Slbg 1987 §21 Abs3;VeranstaltungsG Slbg 1987 §28 Abs3;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Hier handelt es sich um Pokerautomaten. Schon aus der Art des Spieles ist offensichtlich, daß das Spielergebnis beim Betrieb solcher Automaten ausschließlich oder vorwiegend ... mehr lesen...
Im Zuge der Kontrolle eines Fitnesstudios in X am 8. Juli 1988 durch ein Organ des Gendarmeriepostenkommandos Seekirchen am Wallersee wurden zwei Pokerautomaten "Jolly-Card" gemäß § 39 VStG 1950 vorläufig beschlagnahmt. Mit Eingabe vom 15. Juli 1988 stellte die Beschwerdeführerin sodann als Eigentümerin und Aufstellerin der beiden Geldspielautomaten den Antrag auf Ausfolgung der Automaten. In Beantwortung dieser Eingabe teilte die belangte Behörde mit Schreiben vom 9. August 1988 der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie bereits der Wortlaut des § 39 Abs 2 VStG zeigt, stellt die Beschlagnahme durch Organe der öffentlichen Aufsicht lediglich eine "vorläufige" Maßnahme dar. Da die Beschlagnahme selbst gemäß § 39 Abs 1 VStG von der zuständigen Behörde durch Be... mehr lesen...
Aus den Schriftsätzen der Streitteile des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und den vorgelegten Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: Die belangte Behörde beauftragte am 1. Februar 1990 den Gendarmerieposten Neusiedl am See, Kontrollen nach dem burgenländischen Spielapparategesetz durchzuführen. Am 19. Februar 1990 führten zwei Beamte des vorgenannten Gendarmeriepostens eine solche Kontrolle in den vom beschwerdeführenden Verein angemieteten Räumen in Neusiedl am See durch. I... mehr lesen...
Index: L70711 Spielapparate Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SpielapparateG Bgld 1984 §9 Abs3;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs2;
Rechtssatz: Eine vorläufige Beschlagnahme gem § 39 Abs 2 VStG ist nur zulässig wenn Gefahr im Verzug vorliegt. Diese Voraussetzung ist jedenfalls nicht gegeben, wenn das Organ der öffentlichen Aufsicht die Behörde informieren und damit in die Lage versetzen kann, das ordentliche Verf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juni 1988 ordnete die Bezirkshauptmannschaft T gemäß § 39 Abs. 1 VStG 1950 in Verbindung mit den §§ 4 und 9 Abs. 3 des burgenländischen Spielapparategesetzes, LGBl. Nr. 8/1984, die Beschlagnahme von fünf näher bezeichneten Spielapparaten an. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer im wesentlichen geltend, die Beschlagnahme der Spielapparate sei nicht an deren Aufstellungsort sondern in einem Lager erfolgt. Da die Entfernung ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf ab. In den Bescheidbegründungen wird im wesentlichen übereinstimmend ausgeführt, mit dem erstinstanzlichen Bescheiden seien Spielapparate beschlagnahmt worden und zwar 1. die Spielapparate "M O Nr. d und M O Nr. e", 2. "M, P, Nr. f/g", 3. "M, Nr. f/h und 4. "M i Nr. j/k und M f Nr. l". In den Berufungen hatte die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: L70711 Spielapparate Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SpielapparateG Bgld 1984 §9 Abs3;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Verwendung der Worte aufgestellt oder betrieben werden in § 9 Abs 3 Bgld SpielapparateG kann nicht der Schluß gezogen werden, es könnten nur solche Spielapparate für verfallen erklärt werden, die im Zeitpunkt dieser Erklärung tatsächlich aufgestellt oder betrieben werden. Vielm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Soweit beim Verfall von Gegenständen Sicherungszwecke im Vordergrund stehen, ergibt sich schon aus dem Interesse, die Begehung weiterer strafbarer Handlungen unter Verwendung der für verfallen erklärten Gegenstände zu verhindern, die Zulässigkeit einer Verfallserklärung auch dann, wenn das strafbare Verhalten bereits beendet wurde. ... mehr lesen...
Index: L70711 Spielapparate Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SpielapparateG Bgld 1984 §4;SpielapparateG Bgld 1984 §9 Abs3;VStG §39 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/01/0439
89/01/0440
89/01/0441
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989010438.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §39 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/01/0439
89/01/0440
89/01/0441 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/23 89/01/0330 1 Stammrechtssatz Im Verfahren gem § 39 Abs 1 VStG ist die Beh nicht gehalten, vor Erlassung eines Bescheides der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich der beab... mehr lesen...
