Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25;
Rechtssatz: Die Möglichkeit des Erkennens einer von früher her bekannten Person aus einer Entfernung von ca 70 m bis 80 m durch den Exekutivbeamten steht nicht im Widerspruch zur Lebenserfahrung (Hinweis E 24.5.1974, 1579/73, VwSlg 8619 A/1974). Die Unterlassung eines vom Beschuldigten beantragten Lokalaugenscheines zur Feststellung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25;
Rechtssatz: Es erscheint durchaus schlüssig, wenn die Behörde dem unter Wahrheitspflicht als Zeuge aussagenden Meldungsleger mehr Glauben schenkt als dem Beschuldigten, den eine derartige Verpflichtung zu wahrheitsgemäßer Aussage nicht trifft. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Bericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Dem E VS 26.6.1978, 0695/77, VwSlg 9602 A/1978 kann nicht entnommen werden, ein Meldungsleger müsse als Zeuge auch über nicht entscheidungswesentliche Umstände vernommen werden. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §24;VStG §25;
Rechtssatz: Hat die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz die Täterschaft einer bestimmten Person angenommen und ergeben sich weder aus der gesamten Aktenlage noch aus den Berufungsbehauptungen konkrete Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Annahme, verletzt die Berufungsbehörde keine Verfahrensvorschrift, w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §90 impl;BAO §91 Abs1 impl;BAO §91 Abs2 impl;BAO §91 Abs3 impl;VStG §25;VStG §40 Abs2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, eine Partei an einem Werktag, Freitag, 14:00 Uh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §90 impl;VStG §25;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 17 Abs 1 AVG idF der Nov 1982..., die Parteien können sich davon "an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen techni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §54;VStG §25;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren erfordert, dass dieser seine Verantwortung nicht darauf beschränkt, die ihm vorgehaltenen konkreten Verfahrensergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen ebenso konkrete Behauptungen entgegen zusetzen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;MRK Art5;MRK Art6 Abs2;VStG §25;VwGG §13 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/79 E VS 5. Dezember 1983 VwSlg 5836 F/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörden sind zufolge der Unschuldsvermutung des vom österr. Vorbehalt zum Art 5 MRK nicht erfassten Art 6 Abs 2 MRK nicht an die Sachverhaltsannahme oder ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0068 E 4. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Eine fehlerhaft Angabe des Meldungslegers (hinsichtlich einer ampelgeregelten Kreuzung), führt nicht zwingend zu dem Schluss, dass auch andere Angaben (hinsichtlich Geschwindigkeitsfeststellung) bzw Feststellungen falsch sein müssen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;KFG 1946 §103 Abs2;StVO 1960 §23 Abs3;VStG §25;
Rechtssatz: Die Schlussfolgerung auf die Lenkereigenschaft des Zulassungsbesitzers der über Anfrage nach § 103 Abs 2 KFG keine Antwort erteilt und im Strafverfahren nie ausdrücklich bestritten hat, das Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort abgestellt zu haben (er brachte le... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG;ZivTG §2 idF 1978/143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0229 E 14. Oktober 1986 RS 6 Stammrechtssatz Die Führung eines dem § 2 ZiviltechnikerG widersprechenden Firmenwortlautes durch einen Dritten, gestattet niemanden, diese Bestimmung ebenfalls zu missachten, da ein allfälliges rechtswidriges Verhalten eines Dritten niemanden zu derselben rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §25;
Rechtssatz: Ausführungen des Beschuldigten über sein übriges Verhalten im Straßenverkehr vermögen die vorgenommene Beweiswürdigung hinsichtlich der angelasteten Verwaltungsübertretungen nach § 7 Abs 1 StVO, § 20 Abs 2 StVO, § 38 Abs 1 lit a StVO sowie § 38 Abs 5 StVO nicht zu erschüttern, weil damit nicht zum Ausdruck gebracht wird, dass der Beschuldig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25;
Rechtssatz: Eine fehlerhaft Angabe des Meldungslegers (hinsichtlich einer ampelgeregelten Kreuzung), führt nicht zwingend zu dem Schluss, dass auch andere Angaben (hinsichtlich Geschwindigkeitsfeststellung) bzw Feststellungen falsch sein müssen. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte
Zeug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §25;
Rechtssatz: Die persönliche Differenz mit dem Meldungsleger muss - um wesentlich zu sein - ihre Wurzel vor der Amtshandlung haben (Hinweis E 23.3.1972, 0947/71, VwSlg 8198 A/1972). Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen von Amtspersonen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:198... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Graz sprach - nachdem ihre gegen den Beschwerdeführer erlassene Strafverfügung vom 23. Februar 1984 zufolge rechtzeitig erhobenen Einspruches außer Kraft getreten war - mit Straferkenntnis vom 18. Juli 1984 aus, der Beschwerdeführer habe am 3. Oktober 1983 von 11.30 Uhr bis 12.26 Uhr in Graz, Radetzkystraße Nr. 11, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) außerhalb eines Parkplatzes das Fahrzeug nicht am Rande der Fahrbahn zum Halten aufgeste... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2StVO 1960 §23 Abs2 implizitVStG §25
Rechtssatz: Die Aufnahme eines Beweises darf von vornherein nur dann abgelehnt werden, wenn er objektiv gesehen nicht geeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern; eine Würdigung des Beweises hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit ist nur nach der Aufnahme des Beweise... mehr lesen...
Index: Fremdenverkehrsbeiträge19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §38MRK Art5MRK Art6 Abs2VStG §25 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/79 E VS 5. Dezember 1983 VwSlg 5836 F/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörden sind zufolge der Unschuldsvermutung des vom österr. Vorbehalt zum Art 5 MRK nicht erfassten Art 6 Abs 2 MRK nicht an die Sachverhaltsannahme oder rechtliche Beurteilung... mehr lesen...
Mit formlosem Schreiben vom 6. Juni 1968 forderte das Gemeindeamt der Gemeinde S die Beschwerdeführerin auf, eine am Haus des AW in S Nr. nn angebrachte Werbetafel bis spätestens 20. Juni 1968 zu entfernen, widrigenfalls die Entfernung auf Kosten der Beschwerdeführerin veranlaßt werden würde. Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin am 10. Juni 1968 der Gemeinde mit, daß ihrer Meinung nach für die Aufstellung der Plakattafel keine behördliche Bewilligung erforderlich sei, suchte jedoch... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVVG §4 Abs1
Rechtssatz: In der Rechtsordnung ist ein allgemeiner Grundsatz des Inhaltes, dass immer dann, wenn ein bestimmtes Verhalten an einer oder mehreren Personen verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden kann, an diese Person auch ein Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes erteilt werden kann, nicht feststellbar. ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10BauRallgVStG
Rechtssatz: Für die Strafbemessung nach § 19 VStG kann es nicht bedeutungslos sein, ob eine Person, die bei d... mehr lesen...
