Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1976 §68 Abs2;BauRallg;VStG §19;
Rechtssatz: Der Behörde 1. Instanz kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie den Umstand, dass sich die Bauwerberin in ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1976 §68 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Aus der mit 300.000,- Schilling festgesetzten Obergrenze (Strafrahmen bis zu 300.000,- Schilling) allein, der eine Untergrenze von null ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §20 idF 1987/516 ;
Rechtssatz: Die
Begründung: , dass als Milderungsgrund nur die Schuldeinsicht gewertet werden könne (bei Nichtvorliegen von Erschwerungsgründen) und dass ohnehin die Mindeststrafe verhängt worden sei, reicht für die Nichtanwendung der ao Strafmilderung gemäß § 20 VStG idF BGBl 1987/516 nicht aus. Für das beträchtliche Überwiegen der Milderungsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Die Annahme einer Sorgepflicht hat auf die Bemessung der vorliegenden Geldstrafe nach § 134 Abs 1 KFG keinen Einfluss, wenn sich diese im untersten Bereich des Strafrahmens (weniger als 2 % der Höchststrafe) bewegt. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschuldig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19;
Rechtssatz: Führt die Behörde aus, dass es sich bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 52 km/h - entsprechend den in den Verkehrsunfallstatistiken ausgewiesenen Unfallursachen - um einen schweren Verstoß gegen die straßenpolizeilichen Vorschriften handelt, dann ist im Hinblick darauf, dass ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1976 §68 Abs1 litb;VStG §19;
Rechtssatz: Der VwGH hält eine Geldstrafe in Höhe von S 35.000.-- für eine Übertretung des § 68 Abs 1 lit b der OÖ BauO 1976 selbst unter Annah... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltaung Ortsbildschutz SalzburgL80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AltstadterhaltungsG Salzburg 1980 §24 Abs1;AltstadterhaltungsG Salzburg 1980 §3;AltstadterhaltungsG Salzburg 1980 §4;AltstadterhaltungsV Salzburg 1982 §6;BauPolG Slbg 1973 §12 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 litc;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 litd;BauPolG Slbg 1973 §2 Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §19;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Besch der Meinung ist, das von der Erstbehörde geschätzte und der Bemessung der Geldstrafe zugrunde gelegte Einkommen entspriche nicht den Tatsachen, dann obliegt es ihm im Berufungsverfahren insoweit, ein konkretes Gegenvorbringen zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: GeschlKrG §12 Abs2;Gesundheitliche Überwachung von Prostituierten 1974 §1;VStG §10 idF 1987/516;VStG §11 idF 1987/516;VStG §19 idF 1987/516;
Rechtssatz: Ausführungen zur Wahl der Strafart (hier: Primärreststrafe) und zur Strafhöhe unter Berücksichtigung des Strafrahmens in Ansehung einer Übertretung gemäß § 12 Abs2 GeschlKrG iVm § 1 Geschlecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Bei Einhaltung einer Geschwindigkeit von nahezu 200 km/h auf der Autobahn (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h und 68 km/h) ist der Unrechtsgehalt gravierend und die Verhängung einer Geldstrafe von S 4000 (bei einem Strafrahmen bis zu S 10.000) selbst bei einem Geständnis und der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Die Strafzumessung innerhalb des gesetzlichen Rahmens stellt eine Ermessensentscheidung dar. Dem Art 130 Abs 2 B-VG zufolge liegt im Bereich des verwaltungsbehördlichen Ermessens Rechtswidrigkeit dann nicht vor, wenn die Behörde von diesem iSd Gesetzes Gebrauch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19;VStG §6;
Rechtssatz: Verkehrsstaus, längere Grenzaufenthalte und Nebel sind insbesonders im Winter nichts außergewöhnliches, weshalb von vornherein damit gerechnet werden muss. Hat sich der Beschuldigte nicht darauf eingestellt, kann es nicht als unverschuldet angesehen werden, wenn er dadurch un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung bringt eine erhöhte Umweltbelastung (durch vermehrten Schadstoffausstoß und Lärmbelästigung) mit sich, was eine nachteilige Folge iSd § 19 Abs 1 VStG darstellt. Schlagworte Überschreiten der Geschwindigkeit European Case ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19;
Rechtssatz: Die durch eine Geschwindigkeitsüberschreitung erhöhte Lärmbelästigung ist nicht nur in einem VERBAUTEN GEBIET, sondern auch im Freiland von Bedeutung. Schlagworte Überschreiten der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Dass bei Einhaltung einer Geschwindigkeit von nahezu 200 km/h, also einer Überschreitung der überhaupt in Österreich höchstzulässigen Geschwindigkeit um 68 km/h, sohin um mehr als die Hälfte, die Verkehrssicherheit ganz erheblich reduziert wird, bedarf keiner näheren Erörterung und ist jedem Laien einsichti... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §14 Abs1 lita;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §4 Abs1 lita;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §4 Abs1 litb;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 1 lit a Krnt OrtsbildpflegeG iVm § 14 Abs 1 lit a Krnt OrtsbildpflegeG (hier: durch Ablagerung zweier Autowrack... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19;
Rechtssatz: Bei erheblichen Überschreitungen der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf Autobahnen (hier: 160 km/h bis 190 km/h statt 130 km/h bzw 150 bis 170 km/h statt 80 km/h) wird die Verkehrssicherheit erheblich reduziert, weil solch überhöhte Geschwindigkeiten immer wieder eine Ursache für s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs2;VStG §19;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach Bezahlung der Geldstrafe ist der Besch durch die Bemessung der Ersatzarreststrafe in keinen Rechten verletzt, gleichgültig ob diese dem Gesetz entsprach oder nicht (Hinweis E 19.10.1988, 88/02/0053, betreffend Vorschreibung der Kosten des Strafvollzuges). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0164 E 29. Juni 1987 RS 5 Stammrechtssatz Zur Strafbemessung sind alle einschlägigen und dieselbe schädliche Neigung indizierenden Vorstrafen als Erschwerungsgrund heranzuziehen. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde hat in der
Begründung: ihres Bescheides die für die Strafbemessung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als diese für die Rechtsvrfolgung durch die Parteien des Verwaltungsverfahrens und für die Nachprüfkeitdes Ermessensaktes in Richt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0122 E 15. Februar 1983 RS 6 Stammrechtssatz Die Strafzumessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung. Gemäß Art 130 Abs 2 B-VG liegt im Bereich des verwaltungsbehördlichen Ermessens Rechtswidrigkeit dann nicht vor, wenn die Behörde von di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §25 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Ein in der Form einer Anklage oder in der Form eines Antrages auf Bestrafung zu erhebender Tatvorwurf ist dem VStG - abgesehen von Privatanklagesachen - fremd. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180113.X02 Im RIS seit 29.09.1989 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsstrafverfahren ist eine Vorschrift fremd, wonach dem Beschuldigten vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens schlechthin und generell der Akteninhalt vorzuhalten sei; dem Parteiengehör wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass dem Beschuldigten zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Eine Strafe von S 3000,- bei Übertretung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 46 km/h (also 176 km/h) ist insbesondere aus spezialpräventiven Erwägungen angemessen. Dass - sieht man von der erhöhten Umweltbelastung ab - keine nachteiligen Folgen eingetreten sind, rechtfertigt eine Herabsetzung der St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht des Beschuldigten oder seines Rechtsanwaltes, an der Vernehmung der Zeugen teilzunehmen und diese zu befragen, besteht ebenso wenig wie ein Recht auf Gegenüberstellung von oder mit Zeugen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;JagdG Tir 1983 §36 Abs2;JagdG Tir 1983 §70 Abs1;JagdRallg;VStG §19;
Rechtssatz: Angesichts der bekanntermaßen geringen Populationsdichte der Steinadler stellt schon der Abschuss auch nur eines einzigen Steinadlers einen erheblichen Eingriff in den Steinadlerbestand dar. Schlagworte Erschwerende und milde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0320 E 3. Februar 1987 VwSlg 12392 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Wenn zur Feststellung der Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse in einem Strafverfahren (hier: Übertretung des Waldverwüstungsverbotes) der Schuldenstand des Beschuldigten und der jährliche Umsatz seines Betriebes beziffert werden, so stellt dies ein und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: FlüssiggasV 1971 §5;FlüssiggasV 1971 §67;VStG §19;
Rechtssatz: Die nachträgliche Beseitigung unsachgemäß gelagerter Flüssiggasflaschen ändert nichts am Bestehen einer Gefährdung während der Dauer der unsachgemäßen Lagerung und kommt auch keinem Milderungsgrund gleich. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: FlüssiggasV 1971 §5;FlüssiggasV 1971 §67;VStG §19;
Rechtssatz: Die Kosten der Einrichtung eines der FlüssiggasV entsprechenden Lagers sind bei Bemessung der Geldstrafe nicht zu berücksichtigen (zum Vorbringen des bf BMAS, dass die von der belangten Behörde nur einen geringen Prozentsatz der durch Einrichtung eines der FlüssiggasV entsprechenden Lagers... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ROG Tir 1984 §16b;VStG §19;
Rechtssatz: Die theoretische Möglichkeit einer Aufhebung des § 16 b Tir ROG durch den VfGH kann nicht als Milderungsgrund bei einer Verwaltungsübertretung gewertet werden, bei der entgegen der Vorschrift des § 16 b Tir ROG ein Bauvorhaben - und somit ohne deckende Baubewilligung - er... mehr lesen...
