RS Vwgh 1990/1/31 88/03/0239

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Veröffentlicht am 31.01.1990
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §19;
VStG §31 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0522/69 E 21. Mai 1970 RS 2

Stammrechtssatz

Wird ein Beschuldigten-Ladungsbescheid noch innerhalb von 3 Monaten nach dem Tage der Tat von der Behörde zur Post gegeben, dann wird die Verfolgungsverjährung unterbrochen. (Hinweis auf E des VS vom 11.2.1952, Slg. Anh. Nr. 35/52)

Schlagworte

Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1988030239.X04

Im RIS seit

12.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

08.07.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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