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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §19;Rechtssatz
Die Begründung, dass als Milderungsgrund nur die Schuldeinsicht gewertet werden könne (bei Nichtvorliegen von Erschwerungsgründen) und dass ohnehin die Mindeststrafe verhängt worden sei, reicht für die Nichtanwendung der ao Strafmilderung gemäß § 20 VStG idF BGBl 1987/516 nicht aus. Für das beträchtliche Überwiegen der Milderungsgründe gegenüber den Erschwerunsgründen kommt es nicht auf die Zahl der Milderungsgründe und Erschwerungsgründe, sondern ausschließlich auf deren Bedeutung im Rahmen des konkreten Sachverhaltes an.
Schlagworte
Erschwerende und mildernde Umstände AllgemeinEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1989090100.X02Im RIS seit
15.12.1989Zuletzt aktualisiert am
11.05.2010