Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;VStG §19;
Rechtssatz: Durch die Heranziehung der Vorstrafe des Besch sowohl als strafsatzerhöhend als auch als Erschwerungsgrund wird das Doppelverwertungsverbot verletzt. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein
Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß der Besch fahrlässig gehandelt hat, vermag die von der belangten Behörde daraus gezogene Konsequenz, daß das Verschulden daher nicht als geringfügig angesehen werden könne, nicht zu tragen (hier wurde die Strafe mit dem Dopp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VStG §51 Abs4;VStG §51 Abs6;VStG §64 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat zu begründen, warum sie, ausgehend von den vorliegenden Strafzumessungsgründen und unter Be... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 29. März 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. Oktober 1993 um 17.39 Uhr auf einer bestimmt bezeichneten Stelle der Tauernautobahn A10 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Fahrtrichtung Salzburg gelenkt, und zwar trotz einer durch Vorschriftszeichen kundgemachten erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h mit einer Geschwindigkeit von mindestens 152 km/h. Er habe dadurch eine Verwaltungsübe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §5;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Angabe des Besch im Verwaltungsstrafverfahren, er habe eine erhöhte Geschwindigkeit gewählt, weil seine Tochter dringend die Toilette aufsuchen habe müssen, ergibt sich, daß er den tatbildmäßigen Erfolg (Geschwindigkeitsüberschreitung) nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §39 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Unterläßt es der Besch im Verwaltungsstrafverfahren, mitzuteilen, daß und inwieweit er mit Mietzinsverpflichtungen belastet sei, ist es nicht rechtswidrig, wenn die Behörde Feststellungen, ob und gegebenenfalls inwieweit er mit derartigen Verpflichtungen belastet sei, unterläßt. Es ergibt sich auch nicht aus der Manud... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Es muß nicht stets zur Herabsetzung der Strafe führen, wenn im Berufungsverfahren ein weiterer Milderungsgrund festgestellt wird. Allerdings (Hinweis E 13.6.1989, 88/08/0125 und E 20.12.1976, 1228/76) hat die Berufungsbehörde in einem derartigen Fall ausdrücklich zu begründen, aus welchen Erwägungen sie dennoch di... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 15. September 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als verantwortlicher Beauftragter verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich, daß die näher bezeichnete Bau GmbH mit dem Standort in L als Arbeitgeber an einer örtlich umschriebenen Baustelle eine Künette nicht gepölzt habe, obwohl diese in einen Boden gegraben war, dessen örtliche Standfestigkeit nicht an Fels herankomme, sodaß ab einer Tiefe von 1,25 m g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- verhängt. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe n... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Verbindung mit der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens mit dem Sitz in Wr. N. schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, daß in einer bestimmten Filiale "die brandhemmende Türe vom Verkaufsraum in das Lager nicht selbs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19;VwGG §33a;
Rechtssatz: Bekämpft der Beschuldigte die Beweiswürdigung der belangten Behörde zum Schuldspruch (hier hinsichtlich der Feststellung, er habe die Untersuchung seiner Atemluft auf deren Alkoholgehalt verweigert) und die Strafbemessung, so tut er d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §22 Abs5;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Wenn nach § 22 Abs 5 AAV Flügeltüren und Flügeltore von brandgefährdeten Räumen und von explosionsgefährdeten Räumen zumindest brandhemmend in der Fluchtrichtung aufgehend und selbstschließend sein müssen, so kommt dem Umstand, daß die brandhemmende Türe vom Verkaufsraum in das ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV §16 Abs2;BArbSchV §16 Abs4;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Für die Strafbemessung wegen einer Übertretung nach § 16 Abs 4 ArbSchV ist generell die Wichtigkeit von Sicherungsmaßnahmen bei Erdarbeiten (hier: künettenartiger Graben, dessen örtliche Standfestigkeit an Fels nicht herankommt und eine Pölzung iSd § 16 Abs 2 ArbSchV erfordert) an... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 21. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Graz zu verantworten, 1. daß am 7. Juni 1990 namentlich genannte Arbeitnehmer der Gesellschaft bei einer näher bezeichneten Baustelle nicht angeseilt gewesen seien, obwohl es sich um eine besonders gefährlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §90 Abs1;AAV §90 Abs2;AAV §90 Abs3;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Daß die Tat (hier Verwaltungsübertretungen nach § 90 Abs 1, § 90 Abs 2, § 90 Abs 3 AAV) keinen wie immer gearteten Auffälligkeitswert in der Öffentlichkeit erreicht hat, stellt keinen Milderungsgrund dar. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/02 90/19/0054 5 Stammrechtssatz Bei Ungehorsamsdelikten kann der Nichteintritt eines Schadens schon nach dem Zweck der Strafdrohung nicht als Milderungsgrund in Betracht kommen. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein ... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostens und nach erstinstanzlichen Ermittlungen wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) vom 1. Oktober 1992 schuldig erkannt, er habe es gemäß § 9 VStG zu verantworten, daß die Firma F-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit Sitz in G als Arbeitgeber 1.) bis 7.) sieben namentlich genannte polnische Staatsbürger sowie 8.) bis 10.) drei "jugoslawische" Staatsbürger, und zwar 8.) V.T. in der Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §58 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte
Begründung: von Ermessensentscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090100.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Gegenüber der Beschwerdeführerin wurde das mit 10. Jänner 1994 datierte Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk, erlassen, dessen Spruch: nachstehenden Wortlaut hat: "Sie haben als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X-KEG (W, S-Gasse 43a/30), welcher als Bauwerber für d... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauO Wr §60 Abs1 litc;VStG §19;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Besch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der M. GesmbH, die Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges sei, unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 13. Juli 1992, zugestellt am 24. Juli 1992, innerhalb der Frist von zwei Wochen Auskunft zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;VStG §19 Abs1;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/28 90/02/0113 3 Stammrechtssatz Der Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie mit Rücksicht auf die mit der Verwirklichung des Tatbestandes der Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG verbundene Schädigung des Interesses an der Ahndung von Straftat... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 25. August 1993 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien und ergänzender Ermittlungen vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma K-GmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft zu folgenden Zeiten in Wien, X-Straße 10, die folgenden Ausländer als Leiharb... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z12;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Einen besonderen Milderungsgrund iSd § 34 Z 12 StGB muß die Behörde nicht annehmen, wenn der Beschuldigte trotz einer ihm obliegenden Sorgfaltspflicht keine entsprechenden Nachforschungen über die Rechtslage, angestellt hat. Schlagworte Erschwerende und mildernd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 idF 1988/231 ;AuslBG §28 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VStG §19;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0256 1 (hier: nur vorletzter und letzter Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18. März 1994 gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft O vom 9. Dezember 1992 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid (Begehung von 4 Verwaltungsübertretungen nach § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes wegen Inanspruchnahme von 4 Ausländern, ohne daß die hiefür erforderlichen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §68 Abs1;VStG §19;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Bestrafung nach dem AuslBG - Die Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde oder Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, selbst wenn ihr die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, hindert nicht den Eintritt der formellen Rechts... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 13. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als satzungsgemäß nach außen berufenes Organ (gemäß § 9 Abs. 1 VStG) zu verantworten, daß die V-GmbH in Linz die ausländischen (deutschen) Staatsangehörigen a) K., als Bauleiter in der Zeit vom 21. Februar 1990 bis 18. Februar 1991 und b) R., zur Bauaufsicht in der Zeit vom 21. Februar 1990 bis 11... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §24;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Ist der Strafbemessung der Behörde erster Instanz der Vorwurf zweier Verwaltungsübertretungen zugrunde gelegen und hat die Berufungsbehörde auf Grund der Berufung des Beschuldigten den Schuldspruch bezüglich der unberechtigten Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §16 Abs1;VStG §19;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 93/09/0173 6 Stammrechtssatz Die Verhängung einer (Gesamtarreststrafe) Ersatzarreststrafe ohne Differenzierung nach den einzelnen (hier: neun), dem Besch... mehr lesen...
