1 Anlässlich einer am 9. März 2017 im Lokal K in W durchgeführten glücksspielrechtlichen Kontrolle sprach die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz - GSpG die vorläufige Beschlagnahme von drei dort vorgefundenen Glücksspielgeräten aus. 2 Mit Bescheid vom 24. März 2017 ordnete die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme der folgenden Glücksspielgeräte nach § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG an: ”1. SKILL GAMES, Serien-Nr. ... 2. afri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 idF 2019/I/062GSpG 1989 §53GSpG 1989 §54 Abs1 idF 2013/I/070GSpG 1989 §55 Abs1 idF 2010/I/111GSpGNov 2010VStG §17 Abs1VStG §17 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: § 55 Abs. 1 GSpG 1989 regelt einen Fall der Herausgabe von Gegenständen, die nach § 53 GSpG 1989 ua wegen ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. März 2017 ordnete die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz - GSpG von fünf näher bezeichneten, anlässlich einer glücksspielrechtlichen Kontrolle am 13. Februar 2017 in einem Lokal in W vorgefundenen Glücksspielgeräten an. 2 Mit Bescheid vom 1. Juni 2018 sprach die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei aus, dass eines dieser mit Bescheid vom 9. März 2017 b... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §53GSpG 1989 §54GSpG 1989 §55 Abs1VStG §17 Abs1VStG §17 Abs2
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 55 Abs. 1 GSpG ist eine der Voraussetzungen für die Herausgabe von nach § 53 GSpG beschlagnahmten Gegenständen, dass diese Gegenstände weder nach § 54 Abs. 1 GSpG eingezogen noch nach § 17 Abs. 1 oder 2 VStG für verfallen erklärt werden können. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 6. Februar 2017 wurde der Antrag auf Rückausfolgung eines mit Bescheid vom 23. November 2016 beschlagnahmten "Cash GUARD" gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 iVm § 55 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) abgewiesen. 2 Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid damit, dass es sich bei dem Gerät um einen Buchhaltungscomputer für elektronische Glücksspielgeräte handle, aus dem ausschließlich etwaige Gewinne aus de... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 11. Dezember 1997 ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 1998 - hinsichtlich der Tatzeit mit Bescheid dieser Behörde vom 28. Jänner 1999 ergänzt - wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 17. Juni 1997 um 14.00 Uhr drei näher bezeichnete, im Eigentum der A. Betriebs- und Handelsges.m.b.H. stehende Geldspielapparate im Cafe "A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;GSpG 1989 §52 Abs2;VStG §17 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §44a Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/17/0024 E 24. Juni 1997 RS 4
(hier ohne den vorletzten Halbsatz und ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Der Verfall stellt keine Strafe, sondern eine Art sichernde Maßnahme dar, wenn der Besch n... mehr lesen...
Aus der Beschwerde samt Beilagen (angefochtener Bescheid, Berufung und erstinstanzlicher Bescheid) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Salzburg vom 16. Februar 2000 wurde über die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung nach § 3c Abs. 1 erster Satz des Salzburger Landespolizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 58/1975 (im Folgenden: LPolG), eine Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) verhängt und gemäß § 3c Abs. ... mehr lesen...
Index: L40015 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen SalzburgL40055 Prostitution Sittlichkeitspolizei Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;HundehalteV Salzburg 1990 §1;PolStG Slbg 1975 §3c Abs1 idF 1979/013;VStG §17 Abs1;VStG §24;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Gemäß § 17 Abs. 1 VStG dürfen, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, nur Gegenstände für verfallen er... mehr lesen...
Index: L40015 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen SalzburgL40055 Prostitution Sittlichkeitspolizei Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: HundehalteV Salzburg 1990 §1;PolStG Slbg 1975 §3c Abs1 idF 1979/013;VStG §17 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der unabhängige Verwaltungssenat bei seiner Entscheidung über die auf § 3c Abs. 1 letzter Satz Slbg LPolG gestützte Verfallsanordnung auf die auf mange... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 30. November 1995, 21.00 Uhr, bis 1. Dezember 1995, 02.00 Uhr, sowie am 8. Februar 1996 gegen 20.00 Uhr in einem näher bezeichneten Lokal Glücksspielautomaten, die dem Glücksspielmonopol unterlägen, außerhalb einer Spielbank als Veranstalter betrieben, indem er auf seine Rechnung Ausspielungen im Sinne des § 2 des... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;GSpG 1989 §52 Abs2;MRKZP 07te Art4 Abs1;StGB §168 Abs1;VStG §17 Abs1;VStG §30 Abs2;
Rechtssatz: Steht der Verfallsgegenstand im Eigentum des Täters, ist der Verfall als Strafe anzusehen. Er ist in der Regel im Straferkenntnis auszusprechen und setzt voraus, dass eine Verwaltungsübertretung begangen wur... mehr lesen...
Mit Bescheid des Fernmeldebüros für Steiermark und Kärnten vom 27. Oktober 1997 wurde A C als gemäß § 9 VStG zur Vertretung der Beschwerdeführerin nach außen berufener "Organwalter" wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 104 Abs. 1 Z. 2 und 3 TKG bestraft, weil er näher bezeichnete Geräte unbefugt besessen habe. Gleichzeitig wurden die angeführten Geräte gemäß § 104 Abs. 5 TKG zugunsten der Republik Österreich für verfallen erklärt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §8;TKG 1997 §104 Abs5;VStG §17 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Eigentümer verfallen erklärter Gegenstände kommt iZm der Verfallserklärung gem § 104 Abs 5 TKG 1997 im Verwaltungsstrafverfahren Parteistellung zu (Hinweis E 21.9.1954, 147/52, VwSlg 3494 A/1954). Als Partei des Verwaltung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Fernmeldebüros für Steiermark und Kärnten vom 27. Oktober 1997 wurde "R ... als gem § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organwalterin" der Beschwerdeführerin wegen Übertretungen des Telekommunikationsgesetzes - TKG bestraft. Gleichzeitig wurden mehrere näher bezeichnete Modellfernsteuersender sowie Handfunkgeräte gemäß § 104 Abs. 5 TKG zu Gunsten der Republik Österreich für verfallen erklärt. Eine dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §8;TKG 1997 §104 Abs5;VStG §17 Abs1 impl;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Sacheigentümer verfallen erklärter Gegenstände kommt iZm der Verfallserklärung gem § 104 Abs 5 TKG 1997 Parteistellung zu (Hinweis B 27.9.1959, 1678/48, VwSlg 989 A/1959). Schlagworte Verfahrensrecht VStG Anzeiger... mehr lesen...
I. Der Erstbeschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S GmbH, welche in Ausübung des Gastgewerbes ein Lokal in Wien, N-Gasse, betreibt. Die Zweitbeschwerdeführerin hat gemäß einer Vereinbarung mit der S GmbH in diesem Lokal einen in ihrem Eigentum stehenden Münzgewinnspielapparat Lady Liner Lucky aufgestellt. Anläßlich einer Kontrolle durch die Bundespolizeidirektion Wien wurde der Betrieb des Glücksspielapparates auch mit Einsätzen von mehr als S 5,-- pro S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;GSpG 1989 §52 Abs2;VStG §17 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Der Verfall stellt keine Strafe, sondern eine Art sichernde Maßnahme dar, wenn der Besch nicht Eigentümer des Verfallsgegenstandes ist, und ist daher nicht Gegenstand der Strafbemessung. Dessen ungeachtet hat der Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 31. März 1988 wurde über Dkfm. K als Geschäftsführer der N-GmbH, ein Straferkenntnis erlassen. Als "Weitere Verfügung" werden in diesem Straferkenntnis gemäß § 135 Abs. 2 der Bauordnung für Wien folgende Gegenstände für verfallen erklärt: "Nr Stück Bezeichnung 1 123 Lecasteine l = 38, b = 20, h = 24 2 48 Ytong (gelb) Planblock 62,5 x 20 x 25 3 20 Ytong (blau) Düwa 62... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §135 Abs2;BauRallg;VStG §17 Abs1;
Rechtssatz: Ein gemäß § 135 Abs 1 und 2 Wr BauO iVm § 17 Abs 1 VStG verfügter Verfall von Gegenstände... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §135 Abs2;BauRallg;VStG §17 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Es ist trotz der auch im Verwaltungsstrafverfahren geltenden M... mehr lesen...
Index: L55055 Nationalpark Biosphärenpark Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NationalparkG Hohe Tauern Slbg §27 Abs1;NationalparkG Hohe Tauern Slbg §5 Abs2;VStG §17 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der beschlagnahmte Pickel nicht im Eigentum des Bf steht, kommt insoweit eine Verletzung von subjektiven Rechten des Bf von vornherein nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 23. Mai 1985 wurde JW, der Bruder des Beschwerdeführers, schuldig erkannt, am 4. September 1984 gegen 8.00 Uhr im Bereich der Hinteralm im Roßtal, Gemeindegebiet Innervillgraten, ohne im Besitz eines Waffenscheines zu sein eine Schußwaffe (umgebauter Karabiner 98) samt Zielfernrohr geführt zu haben. Gleichzeitig wurde gemäß § 39 Abs. 1 lit. b Waffengesetz 1967 die Schußwaffe samt Zielfernrohr für verfallen erklärt. Der gegen die... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - WaffG40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §68 Abs1VStG §17 Abs1VStG §17 Abs2WaffG 1967 §39 Abs1
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines den Verfall einer Waffe aussprechenden Bescheides hat auch gegenüber den im zu Grunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren, das gegen einen Dritten durchgeführt wurde, übergangenen Eigentümer die Wirkung, dass er seine Rechte an der... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §17 Abs1VStG §19
Rechtssatz: Die Höhe der Verfallsstrafe hat für die Frage der Strafbemessung nur insoweit Bedeutung, als zu untersuchen ist, ob wegen der Empfindlichkeit einer Verfallsstrafe diese noch in einem angemessenen Verhältnis zur Straftat steht. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Diverses Europea... mehr lesen...
