RS Vwgh 2022/8/24 Ro 2021/17/0004

§ 55 Abs. 1 GSpG 1989 regelt einen Fall der Herausgabe von Gegenständen, die nach § 53 GSpG 1989 ua wegen des Verdachts des fortgesetzten oder wiederholten Verstoßes gegen Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG 1989 beschlagnahmt wurden. Dabei wird die Herausgabe vom Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (Unzulässigkeit von Einziehung und Verfall, Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs, Unbescholtenheit der Beteiligten iSd. § 55 Abs. 1 GSpG 1989) abhängig gemacht. Darüber hinaus hat die Herausgabe mit dem Hinweis zu erfolgen, dass im Falle einer WEITEREN Verwaltungsübertretung gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG 1989 die Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 legcit. verstoßen wird, eingezogen werden. Die Herausgabe nach § 55 Abs. 1 legcit. setzt somit voraus, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme ergibt, dass mit den (wegen eines diesbezüglichen Verdachts) beschlagnahmten Gegenständen tatsächlich eine Verwaltungsübertretung gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 legcit. begangen wurde, diese Gegenstände aber dennoch weder eingezogen noch nach § 17 Abs. 1 oder Abs. 2 VStG für verfallen erklärt werden können. Damit bleibt ein sehr eingeschränkter Anwendungsbereich für die Bestimmung des § 55 Abs. 1 GSpG 1989. Die Bedingung, dass zwar ein objektives Tatbild des § 52 Abs. 1 legcit. verwirklicht wurde, der Eingriffsgegenstand, mit dem der Verstoß begangen wurde, aber dennoch nicht eingezogen werden darf, ist dann erfüllt, wenn der Verstoß nur geringfügig war (§ 54 Abs. 1 GSpG 1989), was sich etwa aus den Umsätzen mit dem Eingriffsgegenstand ergeben kann (vgl. ErläutRV 657 BlgNR 24. GP 9, zur GSpGNov 2010). Aus § 55 Abs. 1 zweiter Satz legcit. ergibt sich, dass in solchen "Bagatellfällen" trotz der Verwirklichung eines objektiven Tatbilds des § 52 Abs. 1 legcit. bei Erfüllung der übrigen Bedingungen (ua Unzulässigkeit des Verfalls) von einer Einziehung zunächst abzusehen und eine solche erst im Wiederholungsfall vorzunehmen wäre.